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Pinneberger Tageblatt

21. August 2017 | 08:36 Uhr

Erste Steuererhöhung seit 1997?

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG): Rellingen muss 507 000 Euro zusätzlich erwirtschaften / Beschluss im November

Am 27. Januar war Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) persönlich in Rellingen, um für die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) zu werben. Mit Schulterklopfen wurde der Spitzenpolitiker nicht verabschiedet. An diesem Tag musste Rellingens Bürgermeisterin Anja Radtke (Foto, parteilos) eine dicke Kröte schlucken: Die Baumschulengemeinde sollte als finanzstarke Kommune einen doppelten Aufschlag von 820 000 Euro verkraften. Nun ergibt sich ein neues Zahlenkorsett: Rellingen soll nach neuestem Plan „nur noch“ 507 000 Euro pro Jahr zusätzlich zahlen. Strategie oder Schummelpackung?

Die Verwaltungschefin versucht, das Zahlenpuzzle zu erklären: „Für Rellingen ist es jetzt die vierte Zahl, die wir zu hören bekommen. Von ursprünglich 301 000 Euro ging es hoch auf 738 000 Euro, weil fälschlicherweise eine zu hohe zusätzliche Kreisumlage für uns berechnet worden ist.“ Durch die dann vorgenommene Veränderung auf die Ist-Zahlen bei der Ermittlung der Teilschlüsselmassen sei es dann noch mal auf 820 000 Euro hochgegangen, so die Rathauschefin. „Jetzt stehen 507 000 Euro zur Diskussion, wobei immer noch ein Anteil für die Schule Rugenbergen in Höhe von etwa 20 000 Euro bei uns enthalten ist, für den nicht Rellingen, sondern das Amt Pinnau zuständig ist.“ Das sei sogar für die Fachleute nur schwer nachvollziehbar.

Radtke weiß: „Die Senkung der Finanzausgleichsumlage von 60 auf 40 Prozent hilft insbesondere den steuerstarken Gemeinden wie Rellingen. Der Weg ist richtig, von einer Reformneutralität kann man bei 500 000 Euro Mehrbelastung im Jahr aber nicht sprechen.“

Damit setzt Radtke einen Pflock, über den sich die Politiker ernsthaft austauschen müssen: die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern. Möglicher Ratsbeschluss im November. Die erste Steuererhöhung in Rellingen für alle drei Steuerarten (Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer) seit dem 1. Januar 1997. Zwar gehöre Rellingen mit einer Pro-Kopf-Mehrbelastung von 37 Euro je Einwohner nach wie vor zu den starken Verlierern der Reform im Land – insbesondere außer Helgoland auch für den Kreis Pinneberg, rechnet Radtke vor. „In der Praxis bedeutet es, dass wir jährlich eine halbe Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften müssen. Geld, das so nicht vorhanden ist. Das ist nur möglich, indem wir die Einnahmen erhöhen und/oder aber unseren hohen Leistungsstandard absenken. Beides würde zu Lasten unserer Bürger und der Betriebe am Ort gehen.“ Radtke kämpferisch: „Alternativ bleibt nach wie vor die Forderung an das Land, insgesamt mehr Mittel in den Finanzausgleich zu überführen und den 120 Millionen-Eingriff rückgängig zu machen. “

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erstellt am 11.Feb.2014 | 16:00 Uhr

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