Interview : Ernst Dieter Rossmann über öffentliche und private Schulen

Ernst Dieter Rossmann ist seit 1971 Mitglied der SPD, seit 1981 Ortsvereinsvorsitzender seiner Partei in Elmshorn, wo er am 4. Februar 1951 auch geboren wurde, und seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er fungiert  als Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion.
Ernst Dieter Rossmann ist seit 1971 Mitglied der SPD, seit 1981 Ortsvereinsvorsitzender seiner Partei in Elmshorn, wo er am 4. Februar 1951 auch geboren wurde, und seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er fungiert als Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann im Gespräch mit dieser Zeitung über öffentliche und private Schulen.

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21. Juli 2014, 10:00 Uhr

Pinneberg | Herr Rossmann - was muss Schule heute leisten?
Schule muss Kinder und Jugendliche in die Welt führen, ihnen Bildungsinhalte vermitteln, soziales Leben ermöglichen und vor allem Selbstbewusstsein, Lebensfreude und Bildungslust auf möglichst hohem Niveau nahe bringen.

Im Kreis Pinneberg sollen demnächst drei weitere Privatschulen eröffnen, in Quickborn, in Halstenbek und in Pinneberg. Welche Gründe gibt es dafür?
Zunächst einmal muss man dazu sagen, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich unterdurchschnittlich viele Privatschulen hat. Aber es gibt einen gewissen Zuwachs, insbesondere seit der Pisa-Studie. Und der Kreis Pinneberg als Kreis der kurzen Wege und auch als Kreis vieler ganz gut verdienender Eltern bietet sich für viele dieser Initiativen an.

Wie stehen Sie zu Privatschulen?
Wir haben einen öffentlichen Bildungsauftrag aus dem Grundgesetz heraus und ich bin ein sehr starker Vertreter des leistungsstarken öffentlichen Bildungswesens. Weil dieses für mich der Kern der sozialen Integration ist, bei der möglichst alle Kinder zusammen lernen. Andererseits erkennt das Grundgesetz nach den schlimmen Erfahrungen von Totalitarismus eine starke Stellung der Familie an und in Artikel 7 des Grundgesetzes ist das private Schulwesen ausdrücklich verankert. Und es hat neben dem Recht der Eltern auch eine Bedeutung, weil es auch auf positive Art eine innovative Ergänzung zum öffentlichen Schulwesen sein kann.

Was kann eine Privatschule positiv leisten, was eine staatliche Schule nicht kann?
Es gibt eine lange Tradition der Reformpädagogik, in der einige freie Schulen ihre Wurzeln haben. Und es gibt das Recht und auch den Wunsch einiger Eltern, einer stärkeren geistigen, religiösen inhaltlichen Profilierung, die sich in den öffentlichen Schulen, die ja weltanschaulich neutral sind, nicht so klar abbildet. Insofern haben diese freien und privaten Schulen eine andere Möglichkeit, innovative pädagogische Ansätze umzusetzen.

Und welchen Vorteil hat eine staatliche Schule gegenüber einer privaten Schule?
Öffentliche Schulen haben eine hohe Integrationskraft und sind gegen jede Exklusivität. Die öffentliche Schule hat eine starke Verankerung im Gemeinwesen, wird von Kommunen und Land gemeinsam getragen und auch ausgestattet. Für mich ist das Entscheidende, dass die öffentliche Schule eine demokratische Schule für alle, unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Und ein gemeinsames und soziales Kennenlernen und miteinander Leben über alle sozialen Schichten hinweg ermöglicht. Das hat die große Weimarer Tradition insbesondere mit der gemeinsamen Grundschule als Volksschule für alle eingeführt und ich werbe stark dafür, dass das auch so bleibt.

Auch Privatschulen erhalten Geld vom Staat. Auch wenn sie konfessionell und anderweitig nicht neutral sind. Wie stehen Sie dazu?
Das Grundgesetz legt fest, dass auch das private Schulwesen in seiner Ersatzschulfunktion prinzipiell für jeden zugänglich sein sollte. Es darf keine Sonderung geben und deshalb müssen die Gebühren ein gewisses Maß einhalten. Und wenn man das als Auflage hat, dann springt der Staat in Schleswig-Holstein zum Beispiel mit 80 Prozent des durchschnittlichen Schülerkostenansatzes ein.

Sie sagten, alle sollen miteinander leben lernen. Das geht aber nur, wenn man sagt, Schule ist ein neutraler Ort. Inwieweit darf Privatschule dann eine bestimmte Glaubensrichtung nach Außen vertreten?
Der größte Anteil der Privatschulen sind die katholischen Schulen. Die meisten Familien halten es jedoch für erstrebenswert, ihre Kinder überkonfessionell lernen zu lassen. Und auch ich werbe für den Geist der Gemeinsamkeit, ohne jegliche religiöse Weltanschauung. Aber die freie Entscheidung der Eltern, die das für ihren Nachwuchs als wichtig ansehen, verdamme ich auch nicht. Da ist dann ja die Schutzaufgabe des Staates, dass er bestimmte extremisistische Ausrichtungen trotz der Bekenntnisfreiheit nicht zulässt. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Schule für Fundamentalismus.

Hat das Land als Geldgeber Mitspracherecht in Bezug auf die Lehrkonzepte der Schulen?
Es gibt für Ersatzschulen eine Genehmigungspflicht und eine Anerkennungsmöglichkeit. Da gibt es Regeln, die eingehalten werden müssen. Das betrifft die Qualifikation des Lehrpersonals, die Angemessenheit des Bildungskonzepts und auch die Schlüssigkeit der besonderen Akzente. Der Staat hat kein Mitspracherecht in direkter Form, aber er hat eine Steuerungsmöglichkeit über die Anerkennung, die Finanzierung und die Aufsicht. Von daher hat der Staat nicht im Detail, aber im Grundsatz weiterhin die Verantwortung.

Können nur private Schulen ihr Konzept selbst gestalten?
Pluralität gibt es auch im öffentlichen Schulwesen. Es gibt Schulen mit unterschiedlichen Profilen und insoweit haben wir die Gestaltungsautonomie von Schulen nicht nur bei privaten Schulen, sondern in einem bestimmten Rahmen genauso im öffentlichen Schulwesen. Dieser Gestaltungsraum muss immer verantwortlich – auch mit Blick auf die allgemeingültigen Leistungsanforderungen und Schulabschlüsse – wahrgenommen werden.

Wie nehmen Sie als Bildungspolitiker es wahr, wenn das Gefühl entsteht, dass immer mehr Eltern ihre Kinder lieber auf eine Privatschule als auf eine staatliche schicken? Inwiefern ist da die Politik gefragt, nachzusteuern?
Es ist wichtig, dass Kinder aus allen sozialen Milieus, allen Herkommens, aller Nationalitäten zusammen lernen. Denn dabei lernen sie den gesellschaftlichen Austausch und Zusammenhang auch für ihr weiteres Leben. Das brauchen sie, egal ob sie Managerin werden, Sozialpädagoge oder Arbeiter in einer Fabrik. Der soziale Austausch über alle Schichten hinweg ist für den Einzelnen genau so wichtig wie für die Gesellschaft insgesamt. Aber die privaten Schulen haben auch vielfach Bedürfnisse aufgenommen, die sie vorweggenommen haben für das öffentliche Schulwesen.

Können Sie uns dafür ein Beispiel nennen?
Freie Schulen waren schon immer viel stärker Gemeinschaftsschulen, Ganztagsschulen und sie waren auch zum Beispiel inklusive Schulen wie zum Beispiel die Schülerschule in Pinneberg-Waldenau und die Waldorfschulen. Und dies hat die staatliche Schulpolitik jetzt aufgenommen. Jetzt muss sich die staatliche Schulpolitik sputen, auch Schulen mit hervorragender Qualität mit künstlerischen, sportlichen und anderen Profilen anzubieten.

Gibt es noch weitere Sachen, die die Schulpolitik von privaten Schulen lernen kann?
Freie Schulen werben mit besonderem Engagement und besonderer Unterstützung für Kinder, die keinen leichten Schulweg haben. Das öffentliche Schulwesen muss diesem noch besser gerecht werden. Deshalb ist auch der Aufbau der Schulsozialarbeit und von zusätzlichen Fachkräften etwas, was das öffentliche Schulwesen jetzt stark macht.

Wenn die staatlichen Schulen damit bereits begonnen haben, welche Rolle bleibt dann für die Privatschulen?
Das freie Schulwesen hat weiterhin seinen Bestand als Einrichtung von ganz besonderem Profil oder auch von Pionieraufgaben. Es sollte aber keine Schule sein, die dann unter dem Vorzeichen von Exklusivität zur Trennung unserer Gesellschaft und unsere gemeinsame Welt an Erlebnissen, Erfahrungen und Kommunikation beiträgt.

Welche Erfahrungen haben andere Länder mit Privatschulen gemacht?
Schweden galt einmal als Vorbildland für ein fortschrittliches Bildungssystem. Doch dort wurde der Zugang zu Bildung über Bildungsgutscheine privatisiert. Das hat sich bis zu den Pisa-Ergebnisse negativ ausgewirkt. Schweden ist da ein großes Verlierer-Land – auch dadurch, dass Schule in Schweden entsolidarisiert wurde. Es ist nun einmal wichtig, Inklusivität nicht nur in Bezug auf gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung zu sehen, sondern auch in Bezug auf eine soziale Integration. Wir leben in einer gemeinsamen Gesellschaft und verfolgen das Ziel großer sozialer Durchlässigkeit bis hin zu flachen Hierarchien. Es ist nötig, das keine Schichten abgedrängt werden, sondern wir auch für den Fachkräftenachwuchs alle Bildungspotentiale ausschöpfen.

Inwiefern hat der Bund Einfluss auf die Schule?
Der Bund hat das Ganztagsschulprogramm angestoßen. Es ist schade, dass dieser Ausbau jetzt ein wenig stagniert und ich hoffe, dass daran von Ländern und Kommunen weiter gearbeitet wird. Außerdem konnten wir aktuell 3,5 Milliarden Euro für Bildung bereitstellen. Dadurch kann Schleswig-Holstein 728 Lehrerstellen erhalten, die eigentlich hätten abgebaut werden sollen. Das ist trotz fehlender Bundeskompetenzen für die Schulen ein schöner Erfolg.

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