zur Navigation springen

Kreis-Büro der Grünen : Ermittlungen nach Ekel-Anschlag eingestellt

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Staatsanwaltschaft hat keine verwertbaren Hinweise sammeln können: Der Anschlag auf das Kreisbüro der Grünen in Pinneberg bleibt ungestraft.

shz.de von
erstellt am 06.Feb.2014 | 06:00 Uhr

Pinneberg | Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat die Ermittlungen wegen der Attacke auf das Pinneberger Kreisbüro der Grünen im vergangenen Juli nun eingestellt. Täter seien nicht ermittelt worden, sagte Oberstaatsanwalt Uwe Dreeßen auf Anfrage. Abstriche hätten keine verwertbaren DNA-Spuren oder Hinweise auf verwendete Tatwerkzeuge gebracht.

Am 5. Juli hatten Unbekannte – ein Zeuge sprach von zwei Tätern – die Scheibe sowie die Eingangstür des Büros am Damm schwer beschädigt, Fisch in den Briefkasten gekippt und augenscheinlich gegen die Fassade uriniert. Die Grünen hatten damals Rechtsextreme als Täter vermutet, weil in dem Fenster ein Plakat gegen Fremdenfeindlichkeit hing.

Die Ermittlungen nun einzustellen, ist für die Kreisvorsitzende Resy de Ruijsscher die falsche Entscheidung. „Das kommt zu früh. Es stört mich auch, dass die Ermittler die ganze Zeit nur von Sachbeschädigung ausgegangen sind. Für uns war ein politisches Motiv eindeutig.“ Die Staatsanwaltschaft ist bis zum Ende der Ermittlungen bei ihrer Einschätzung geblieben. „Es gab Vermutungen. Es gab jedoch keine konkreten Hinweise auf eine politisch motivierte Straftat“, so Dreeßen.

Die Polizei war bereits unmittelbar nach dem Vorfall in die Kritik geraten. Erst Tage nach der Tat seien Beamte gekommen, um Spuren zu sichern. „Uns wurde vorher sogar mitgeteilt, dass da ohnehin keine DNA-Spuren zu sichern sind“, hatte de Ruijsscher im Juli gesagt.

Woher der Sinneswandel der Polizei dann kam, ist offen. Staatsanwalt Dreeßen verwies auf die ermittelnden Beamten. Die Polizei gibt sich allerdings wenig auskunftsfreudig. Eine zugesagte Antwort auf eine Anfrage an die zuständige Pressestelle in Bad Segeberg blieb bis Redaktionsschluss aus. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die späte Sicherung der Spuren keine Auswirkung auf deren Auswertbarkeit hatte. „Für uns stellt sich nun die Frage, ob die Polizei trotz der Einstellung der Ermittlungen weiter die Augen offenhält“, sagt de Ruijsscher.

Auch das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms liegt in dem betroffenen Gebäude. Sie sagte zur Arbeit der Behörden: „Vor allem zu Beginn der Ermittlungen gab es Irritationen. Das lief nicht professionell.“ Die Staatsanwaltschaft in Itzehoe habe Wilms jedoch mitgeteilt, wie umfangreich ermittelt worden sei. „Das erkennen ich an“, so die Abgeordnete. An den Sicherheitsvorkehrungen in der Geschäftsstelle solle sich nichts ändern. „Wir werden uns nicht verbarrikadieren, denn wir wollen eine Anlaufstelle für die Menschen sein.“

Eine Belebung des Bündnises gegen Rechts sei seitens der Grünen bisher noch nicht begonnen, sagte de Ruijscher. Dies war im Sommer als Ziel formuliert worden. Nachdem die Partei kürzlich einen zweiten Sprecher gewählt hatte, solle das Bündnis gegen Rechts aber wieder auf die Agenda.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen