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Schule Rugenbergen : Ellerbek will kräftig Druck machen

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Mitglieder des Finanzausschusses diskutieren über fehlende Abschlagszahlungen von Hasloh und Bönningstedt.

shz.de von
erstellt am 05.Sep.2014 | 16:00 Uhr

Ellerbek | „Für mich sind Hasloh und Bönningstedt keine berechenbaren Partner mehr“, betonte Hans-Werner Quast (FDP) während der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses in Ellerbek. Der Ausschussvorsitzende nahm damit Bezug auf die fehlenden Abschlagszahlungen von Hasloh und Bönningstedt für den Betrieb der Schule Rugenbergen.

In einer Vereinbarung zwischen Ellerbek, Hasloh und Bönningstedt ist beschlossen worden, dass bis Ende 2016 Zahlungen von allen drei Gemeinden an das Amt Pinnau gehen. Ellerbek hielt sich an das Abkommen, doch die beiden anderen Gemeinden stellten ab Januar 2014 ihre Zahlungen ein (diese Zeitung berichtete). Amtsvorsteher Günther Hildebrand (FDP), der auch der Bürgermeister von Ellerbek ist, setzte den beiden eine Frist von zwölf Tagen, um das Geld nachzuzahlen. „Bis jetzt sind von beiden Gemeinden jeweils 80 Prozent der fehlenden Abschlagszahlungen überwiesen worden“, berichtete Quast im Ausschuss.

Auch Bürgermeister Hildebrand kam zu der Sitzung. „Ich kann gar nicht verstehen, warum die Zahlungen eingestellt wurden. Bis 2013 haben sie gezahlt, ohne zu mucken“, erklärte Hildebrand. Für ihn sei es vollkommen unverständlich, warum die Krisensitzung erst kurz vor Ablauf der Frist geplant wurde. „Eine Woche lang hörten wir gar nichts von Hasloh und Bönningstedt. Nicht mal eine Eingangsbestätigung haben wir erhalten“, so Hildebrand.

Die Mitglieder des Finanzausschusses sorgen sich über die weitere Zusammenarbeit mit den beiden Gemeinden. „Wie soll das funktionieren, wenn wir denen ständig die Pistole auf die Brust setzen müssen? So klappt doch keine Zusammenarbeit“, sagte Martin Berg (CDU). Die Fronten sind verhärtet und auch Quast sieht keine andere Wahl, als „Druck auf den Kessel“ auszuüben, anders komme die ganze Sache nicht voran. „Der Landrat möchte demnächst alle drei Bürgermeister zu einem klärenden Gespräch einladen“, berichtete Hildebrand.

Auch in Hasloh war das Thema der Schule Rugenbergen bei der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung. Vertreter sprachen sich dafür aus, dass Bürgermeister Bernd Brummund (SPD) einen öffentlich-rechtlichen Vertrag aushandelt, der die Zukunft der Schule regelt. Grundlage einer Einigung müssen laut Brummund die im März 2014 festgesetzten Regelungen sein. Diese sehen unter anderem vor, einen Schulzweckverband zwischen Bönningstedt, Ellerbek und Hasloh zu gründen. Die Finanzierung des Verbandes soll nach den Schülerzahlen erfolgen. Hasloh fordert außerdem vom Amt Pinnau, die Abrechnung für das Jahr 2013 vorzulegen. Die Gemeinde geht davon aus, rund 40.000 Euro zu viel gezahlt zu haben.

Brummund ist zudem irritiert, dass Ellerbek Forderungen stelle, die über die im März erzielte Übereinkunft hinausgehen. Er glaubt aber trotzdem an eine baldige Einigung. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den gordischen Knoten durchschlagen“, sagte der Hasloher Bürgermeister.

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