Digitalpaket für Schulen : Elf Milliarden Euro mehr für Bildung – auch Pinneberg profitiert

Der Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann (SPD, links) und sein Landtagskollege Kai Vogel (SPD) sehen sich zusammen mit Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) die Pläne für den Umbau des Pinneberger Bahnhofs an – ein weiteres Thema des Jahresgesprächs.
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Der Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann (SPD, links) und sein Landtagskollege Kai Vogel (SPD) sehen sich zusammen mit Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) die Pläne für den Umbau des Pinneberger Bahnhofs an – ein weiteres Thema des Jahresgesprächs.

SPD-Politiker Rossmann und Vogel zu Gast im Pinneberger Rathaus.

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09. Februar 2018, 12:00 Uhr

Pinneberg | Der Zeitpunkt hätte gar nicht besser sein können: Kaum ist die GroKo beschlossen, sind der Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann (SPD) und sein Landtagskollege Kai Vogel (SPD) zu Gast im Pinneberger Rathaus bei Urte Steinberg (parteilos). Auf der Tagesordnung stand am Donnerstag das traditionelle Jahresgespräch.

Rossmann hatte den Koalitionsentwurf zwischen CDU, CSU und SPD mit im Gepäck. „Ein intensiv gut ausgehandeltes Paket“, sagte er. Und er lieferte Zahlen: Elf Milliarden Euro mehr werden in Bildung investiert. Allein fünf Milliarden Euro sind für das sogenannte Digitalpaket vorgesehen.

„Jede Pinneberger Schule wird an das Glasfasernetz angeschlossen“, sagte Vogel. Die Johannes-Brahms-Schule ist schon am Netz, aber das Kabel soll auch bis nach Waldenau verlegt werden.

Aber was nützen Breitbandausbau und Powerpoint, wenn die Pinneberger Bildungseinrichtungen baulich nicht auf dem neuesten Stand sind? Zwei Kommunalinvestitionsfördergesetze (KInvFG) mit einem Volumen von jeweils 3,5 Milliarden Euro sind bereits auf den Weg gebracht worden. Aus dem KInvFG I erhält die Stadt Pinneberg 2,1Millionen Euro. Geld, das für das Haus 1 auf dem Gelände der GuGs, den Bauteil Nord der THS und den Ersatzbau an der Johann-Comenius-Schule gedacht ist. „Das Geld fließt erst, wenn die Maßnahme durchgeführt worden ist“, teilte Stadtsprecherin Maren Uschkurat mit.

Auch vom zweiten kommunalen Förderungsprogramm wird Pinneberg profitieren. Mit den Mitteln möchte die Bürgermeisterin mit der Sanierung der GuGs weitermachen und die Grundschule Thesdorf überplanen. „Das werden wir als Verwaltung der Politik vorschlagen“, sagte Steinberg. Sie würde die Mittel gern einsetzen, aber: „Wir haben noch keine Richtlinien vom Land.“ Vogel und Rossmann wollen nachhaken, damit das Geld fließt.

Rossmann sagte, dass der Pinneberger Weg – der Gesamtplan über alle Schulen hinweg – der richtige sei. „Wir brauchen Gesamtlösungen vom Schulträger.“ In diesem Zusammenhang wies die Bürgermeisterin auf eine neue Stelle im Stellenplan hin. Es gehe darum, ein Gesamtkonzept mit den Schulleitern zu erarbeiten, um die Digitalisierung auf den neuesten Stand zu bringen. „Die Stadt will mit der neuen Stelle den Betrieb der Netzwerke, Server und Endgeräte in den Schulen sicherstellen“, so Uschkurat. Als Endziel stehe die Entlastung der Schulen in der Unterhaltung und Administration ihrer knapp 1000 Endgeräte

Auch der Ausbau der Ganztagsschulangebote im Grundschulbereich ist in der Stadt Pinneberg ein wichtiges Thema. Zwei Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen, damit bis 2025 ein Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Kinder in der Grundschule verwirklicht werden kann, teilte Rossmann mit. „Die Eltern von Grundschülern brauchen verlässliche Zeiten“, so Steinberg. Im Zuge der Umsetzung müsse man auch über Umbauten und Anbauten an den Schulen nachdenken. „Planungskosten für Mensen in den Grundschulen sind in den Haushalt eingestellt worden“, sagte die Verwaltungschefin. Auch im Koalitionsvertrag enthalten: das Teilhabepaket für Kinder in Armutsverhältnissen. Eine neue Studie belegt: Kinderreiche Familien und Alleinerziehende sind öfter von Armut bedroht und betroffen als bisher bekannt. „Die Eigenanteile für das Essen in Kitas und Schulen sowie die Fahrtkosten sollen zu 100 Prozent abgedeckt werden “, erläuterte Rossmann. „Die Verwaltungsverfahren sind noch zu kompliziert“, ergänzte Vogel. Die Teilhabe liege deutlich unter dem, was beansprucht werden könnte. Wohl auch wegen der Stigmatisierung. „Das wollen wir abschaffen“, so Vogel.

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