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Prozessbeginn in Leipzig : Elbvertiefung: Baggern oder nicht baggern?

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Stadt und Umweltschützer ringen ein letztes Mal um den geplanten Ausbau. Ab Montag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht abschließend über den umstrittenen Ausbau der Fahrrinne.

Hamburg | 15 lange Jahre ist es her, da verkündete Hamburgs damaliger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall ein Vorhaben, das zur schier endlosen Hängepartie geraten sollte: „Wir brauchen eine neue Elbvertiefung.“ Die Bagger sind bis heute nicht im Einsatz, weil ein hochkomplexer Planungsprozess sowie die Klagen von Naturschützern dem entgegen standen. Nun freilich geht das Ringen um Vertiefung und Verbreiterung des Elbunterlaufs unweigerlich auf die Zielgerade.

Hamburg will den Flusslauf zwischen dem Stadtgebiet und der Mündung bei Cuxhaven um bis zu 1,50 Meter vertiefen und in Teilen verbreitern, damit die immer größeren Containerfrachter den Hafen mit weniger Einschränkungen anlaufen können.

Von Montag an beugen sich die Richter des Bundesverwaltungsgerichts nochmals über den langwierigen Streitgegenstand. An drei Tagen mündlicher Verhandlung werden sie das Für und Wider einer der größten Infrastrukturmaßnahmen Norddeutschlands abwägen. Vieles spricht dafür, dass die Richter Anfang 2017 ein ein Urteil sprechen.

Schauplatz des Showdowns ist Leipzig, Sitz des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, bei dem der Fall seit 2012 anhängig ist. Nach einem Umweg über den Europäischen Gerichtshof ist nun wieder der 7. Senat am Zug. Es dürfte der letzte sein in einem Spiel, in dem sich die Grundpositionen um keinen Deut verändert haben.

 

Da sind auf der einen Seite Hamburg und der Bund. Sie wollen die Fahrrinne auf 136 Kilometern zwischen Mittlerem Freihafen und der Mündung ausbaggern. Künftig sollen  Schiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Metern den Hafen auch ohne Hochwasser anlaufen können – ein Zugewinn um einen Meter. Auch deutlich breiter soll die Fahrspur für die Containergiganten werden.

All das sei nötig, sagt Wirtschaftssenator Frank Horch, „damit Hamburgs Hafen wettbewerbsfähig bleibt“. Die immer größeren Frachter bräuchten mehr Fahrtiefe. „Am Hafen hängen 150.000 Jobs.“

Horch leugnet nicht, dass der massive Eingriff die Pflanzen- und Tierwelt beeinträchtigen wird. Aber er sagt: „Wir haben alles getan, um die naturrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, und einiges mehr.“ Die Planungen wurden mehrfach den hohen europäischen Umweltlauflagen angepasst. Zwei Jahre soll der Ausbau dauern und 660 Millionen Euro kosten. Zwei Drittel trägt der Bund, ein Drittel Hamburg.

Eine Begegnungsbox bei Wedel

Teil der Fahrinnenanpassung der Elbe ist eine neue Begegnungsbox zwischen Blankenese und Wedel. Die knapp sieben Kilometer lange und 385 Meter breite Zone soll den Begegnungsverkehr von Riesenfrachtschiffen mit Breiten um die 50 Meter erleichtern. „Das wird die Elbe sicherer machen“, sagt Ben Lodemann, Ältermann der Lotsenbrüderschaft Elbe. Markus Lorenz

Alles Nachbessern habe die Sache nicht besser gemacht, heißt es bei den Klägern, dem Bündnis „Lebendige Tideelbe“ aus den Umweltverbänden Nabu, BUND und WWF. Sie befürchten eine erhebliche Naturzerstörung durch höhere Fließgeschwindigkeit, Sauerstofflöcher und die Überflutung wertvoller Uferbereiche. Tier- und Pflanzenarten seien gefährdet, sagt BUND-Landeschef Manfred Braasch. Die Finte gehöre dazu, die Löffelente – und der berühmte Schierlingswasserfenchel. Braasch nennt die unscheinbare Sumpfpflanze einen „botanischen Pandabär“, die weltweit nur an der Tideelbe vorkomme. Im Leipziger Verfahren sehen die Umweltschützer eine Nagelprobe für den Stellenwert der Natur in unserer Gesellschaft. Das Urteil, sagt WWF-Vorstand Eberhard Brandes, werde eine „Signalwirkung für den Gewässerschutz in ganz Europa“ haben.


angefertigt mit easel.ly

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erstellt am 17.Dez.2016 | 10:00 Uhr

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