Eklat bei Besuch der Bildungsministerin Prien : Pinneberger Schulallianz setzt Bürgermeisterin Urte Steinberg vor die Tür

Über die Schulbausanierung wurde im kleinen Kreis gesprochen – ohne die Verwaltung: Frauke Runden von der Schulallianz (links) und Ministerin Karin Prien (CDU).
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Gute Mine zum bösen Spiel: Das einzige Foto von dem Treffen mit der Ministerin. Frauke Runden von der Schulallianz (links) und Ministerin Karin Prien (CDU).

Schulallianz lässt Bürgermeisterin Urte Steinberg und Kommunalpolitiker nicht am Gespräch in der GuGs teilnehmen.

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05. März 2018, 12:30 Uhr

Pinneberg | Da staunten Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos), KSP-Leiter Christoph Espelage sowie die beiden Kommunalpolitiker Gerhard Bode (CDU) und Jürgen Jacob (CDU) am Donnerstagnachmittag nicht schlecht. Sie wurden sprichwörtlich von der Pinneberger Schulallianz vor die Tür gesetzt.

Der Eklat ereignete sich während eines Besuchs der Schleswig-Holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) an der Grund- und Gemeinschaftsschule (GuGs) in Pinneberg. Die Schulallianz hatte die Ministerin zu einer Begehung und einem anschließenden Gespräch über die Schulbausanierung eingeladen – aber nicht die Politik und die Verwaltung. Das hatte jedoch die persönliche Referentin der Ministerin nachgeholt, ohne darüber die Schulallianz zu informieren. Diese reagierte prompt und lud Steinberg und die Politiker vor Ort wieder aus. „Wir haben uns überrumpelt gefühlt. Es ist anders gelaufen als geplant“, sagte Frauke Runden, Sprecherin der Schulallianz, am Donnerstag auf Anfrage von shz.de.

Irritationen bereits im Vorfeld

Eigentlich sollte es ein unkompliziertes Gespräch zwischen der Pinneberger Schulallianz und Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, am Donnerstag in der Grund- und Gemeinschaftsschule (GuGs) im Stadtteil Quellental werden. Doch zu Irritationen kam es bereits im Vorfeld, als das Ministerium verlangte, die Presse von dem Treffen auszuschließen. Dafür wurden Verwaltung und Politik eingeladen. Ausdrücklich vom Ministerium. Das wiederum passte den Vertretern der Schulallianz überhaupt nicht: Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos), Christoph Espelage, Leiter des Kommunalen Servicebetriebs, sowie die beiden Lokalpolitiker Dr. Gerhard Bode (CDU) und Jürgen Jacob (CDU) wurde zwar eine Teilnahme an der Begehung erlaubt, die Beteiligung am anschließenden Gespräch wurde ihnen von der Schulallianz jedoch verweigert. Sie mussten am Donnerstag unverrichteter Dinge wieder gehen. 

„Es ist anders gelaufen als geplant. Wir haben uns entschieden, dass es bei dem Format für das Gespräch bleibt, auf das wir uns mehrere Monate vorbereitet haben“, sagte Frauke Runden, Vorsitzende der Schulallianz, auf Anfrage von shz.de. Soll heißen: „Ein konzentriertes, kurzes Gespräch mit fünf Teilnehmern“ , so Runden.

Gerechte Bildungschancen

Das wurde es dann auch. Mehr als eine Stunde lang habe sich die Bildungsministerin Zeit für ihren Besuch genommen. Die Politikerin habe beim Rundgang die maroden sanitären Anlagen wie auch die von Schimmel und Nässe durchzogenen Technikräume gesehen. Prien äußerte sich zu dem Besuch allerdings nur in Form einer Pressemitteilung: „Ich habe großen Respekt vor ihrem Einsatz für die Kinder in dieser Stadt – schließlich geht es dabei nicht zuletzt um gerechte Bildungschancen für alle Mädchen und Jungen.“ Prien kehrte nach Kiel mit den Fragen der Schulallianz zurück, die sie mit dem zuständigen Innenminister besprechen wird. Zum Beispiel inwieweit es eine Unterstützung der kommunalen Verwaltung durch das Land bei der Antragstellung für Fördergelder gibt. „Wir wünschen uns eine feste Stelle in der Verwaltung, die sich um das Ausfüllen der komplizierten und zeitraubenden Förderanträge kümmert“, so Runden.

Weitere Fragen: Besteht die Möglichkeit von Teilgenehmigungen der investiven Mittel des jeweiligen Haushaltes auch ausschließlich für die Schulbausanierung? Gibt es eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass das Geld, das für Schulen genehmigt und eingestellt wird, auch tatsächlich im Schulbau landet und die Maßnahmen angefangen und beendet werden?

Diskussion im Hauptausschuss

Am Donnerstagabend war die Ausladung von Bürgermeisterin und Politik auch Thema im Hauptausschuss. „Ich bedauere, dass wir als Schulträger nicht eingeladen wurden“, sagte Steinberg. Das Vorgehen der Schulallianz sei kein Paradebeispiel für eine gute Kommunikation und Zusammenarbeit. Auch Prien soll nicht angetan gewesen sein: „Die Ministerin hat mir gegenüber ihren Unmut geäußert“, sagte Steinberg. Aus den Reihen der Politik kamen Zwischenrufe wie „Skandal“ und „Frechheit“. Bode wollte wissen, ob eine Genehmigung vom Träger für die Begehung eingeholt wurde. Angela Traboldt (SPD) verwies auf das Hausrecht des Leiters der GuGs, Thomas Gerdes.

Was sagt die Stadt? „Einen Tag vor dem Termin hat sich die persönliche Referentin der Ministerin gemeldet und Frau Steinberg zu dem Termin hinzugeladen. Frau Steinberg ist dieser kurzfristigen Bitte gefolgt und hat eine Teilnahme ermöglicht“, sagte Stadtsprecherin Maren Uschkurat. „Es ist schon befremdlich, dass wir als Schulträger und Eigentümer des Geländes sowie die politischen Vertreter von dem Gespräch ausgeschlossen wurden, insbesondere weil die Schulallianz von uns immer Transparenz fordert.“ Ministerin Prien hat unterdessen weitere Gespräche mit allen Beteiligten in Aussicht gestellt, in die nach ihrer Vorstellung das Innenministerium und die Kommunalaufsicht sowie die Stadt mit ihren Vertretern und Gremien einbezogen werden sollen.

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