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Interview mit Rainer Jürgensen : „Einwohnerschwund zwingt uns zu einer Gebietsreform“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Rainer Jürgensen ist Leitender Verwaltungsbeamter des Amts Moorrege und nun stellvertretender Landesvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages.

shz.de von
erstellt am 15.Dez.2013 | 06:00 Uhr

Rainer Jürgensen, Leitender Verwaltungsbeamter des Amts Moorrege, ist vor kurzem zum stellvertretenden Landesvorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages gewählt worden. Im Sonntagsgespräch erklärt er unter anderem, warum sich Tornesch oder Uetersen vom Amt Moorrege verwalten lassen könnten.

Warum engagieren Sie sich für den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag?
Rainer Jürgensen: Die unterschiedlichen Strukturen in Schleswig-Holstein halte ich für wichtig und richtig. Wir haben eine Mischung aus kleinen Gemeinden mit weniger als 100 Bürgern und größeren Kommunen wie zum Beispiel Henstedt-Ulzburg und Harrislee. Dieses bunte Geflecht auf Landesebene zu vertreten, bringt mir riesigen Spaß. Unser Verband wird beispielsweise bei Gesetzesvorhaben angehört.

In welchen Bereichen sind auf Landesebene Verbesserungen notwendig?
Wenn das Land Mehrarbeit verursacht, muss diese auch von Kiel bezahlt werden. Das letzte Beispiel dafür ist das Tarifvertragstreuegesetz. Das war eigentlich nur für Landesverwaltungen vorgesehen, wurde dann aber doch noch ausgeweitet. Dadurch entstehen in den Kommunen zusätzlicher Aufwand und höhere Kosten.

Viele kritisieren, dass die Kieler Landesregierung die Metropolregion stiefmütterlich behandelt. Berechtigte Kritik?
Ja. Die Landesregierung vergisst häufig, dass sie von der Stärke dieser Region enorm profitiert. Ein Beweis für diese Missachtung sind die Überlegungen, Planungsräume neu zu gestalten und Dithmarschen der Metropolregion aufzuzwingen. Das macht keinen Sinn. Wir haben durch die Nähe zu Hamburg ganz andere Voraussetzungen. Das Leben in Dithmarschen ist einfach völlig anders. Dass auf Kosten des Speckgürtels andere Regionen profitieren, wird nicht funktionieren.

Ist die Kritik an der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs gerechtfertigt?
Ja. Ich finde es mutig, dieses Thema anzufassen. Einige Regelungen sind auch wirklich absurd. So erschließt sich mir nicht, warum der Kreis Herzogtum Lauenburg Zonenrandförderung erhält. Fakt ist aber, dass der Kreis Pinneberg und die einzelnen Kommunen durch die Neuregelung unter dem Strich weniger bekommen. Es ist für mich klar, dass mehr Geld in den Topf muss. Ich kann eine zu kurze Decke nicht so lang ziehen, dass sie mich am Ende wärmt.

Woher soll das Geld kommen?
Man muss sich von unwichtigen Dingen trennen. Alle reden vom Bürokratieabbau, aber stattdessen entstehen immer neue Regelungen. Wir müssen zügig entscheiden und abarbeiten. Es hilft niemanden, wenn wir uns ständig selbst kontrollieren und Statistiken produzieren, die kein Mensch liest.

Wird über Ämterzusammenlegungen zu Recht diskutiert?
Leider ja. Auch wenn es keiner hören will: Der Einwohnerschwund in Schleswig-Holstein wird uns zu einer Gebiets- und zu einer Verwaltungsstrukturreform zwingen. In Kiel wird darüber schon längst diskutiert – allerdings noch nicht öffentlich. Aus meiner Sicht wird auch die Fusion von Tornesch und Uetersen irgendwann kommen. Deshalb hätte es Sinn gemacht, diese gleich in Angriff zu nehmen. Jetzt hätte man die Bedingungen selbst bestimmen können, in einigen Jahren werden sie von Kiel diktiert. Bei Diskussionen über Neuordnungen sollte niemand vergessen, dass Ämter die preisgünstigsten Verwaltungen überhaupt sind. Deswegen könnte es sinnvoll sein, auch die Städte von Ämtern betreuen zu lassen. Ich würde dem Amt Moorrege zutrauen, Tornesch oder Uetersen zu verwalten.

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