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Nachgefragt: Christopher Street Day : Eine Partnerschaft wie jede andere?

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Heute wird in Hamburg wieder der CSD gefeiert. Aus diesem Anlass äußern sich die Bundestagsabgeordneten Schröder, Rossmann, Wilms und Möhring zu den aktuellen politischen Forderungen.

shz.de von
erstellt am 02.Aug.2014 | 09:45 Uhr

Hamburg | Bunte Party mit politischer Botschaft: Bei der Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Hamburg werden heute etwa 110.000 Besucher erwartet. „Das Wetter soll gut werden“, sagte Marc-Pierre Hoeft vom Homosexuellen-Verein Hamburg Pride. Das locke wahrscheinlich noch mehr Menschen in die Hansestadt. „Es könnte also sein, dass wir die bisherigen Rekorde brechen werden.“ Der Zug mit nach Angaben des Veranstalters etwa 10.000 Teilnehmern wird ab 12 Uhr von der Langen Reihe im Stadtteil St. Georg aus drei Stunden lang durch die Innenstadt ziehen. Nach der Hälfte der Strecke ist ein Stopp mit Kundgebung auf der Mönckebergstraße geplant. Wie die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg zu den politischen Forderungen stehen? Die Redaktion des Pinneberger Tageblattes hat bei Ole Schröder (CDU) aus Rellingen, Ernst Dieter Rossmann (SPD) aus Elmshorn, Valerie Wilms (Grüne) aus Wedel und Cornelia Möhring (Linke) einmal nachgefragt.

Was halten Sie von einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?

Ole Schröder (CDU): In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Deshalb freue ich mich für jedes homosexuelle Paar, das bereit ist, dauerhaft Verantwortung füreinander zu übernehmen. Der Begriff Ehe sollte der Partnerschaft von Frau und Mann vorbehalten bleiben.

Ernst Dieter Rossmann (SPD): Ich bin ohne Einschränkungen dafür! Die SPD setzt sich für die 100-prozentige Gleichstellung ein. Leider lässt die Union nur schrittweise Verbesserungen zu. Als SPD werden wir jeweils versuchen in der Koalition das Maximum herauszuholen.

Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen): Wer gleiche Pflichten wie zum Beispiel im Unterhaltsrecht hat, sollte auch gleiche Rechte haben. Darum sollte eine Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein.

Cornelia Möhring (Linke): Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist überfällig. Traurig genug, dass die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht ständig Hausaufgaben aufbekommt, die sie oft nur halb erledigt.

 

Was denken Sie über das Blut- und Organspendeverbot für Homosexuelle?

Schröder: Beim Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende muss die vom Ausschluss ausgehende Diskriminierung gegen die Auswirkungen auf die Virussicherheit abgewogen werden. Diese Entscheidung wird zu recht nicht von der Politik getroffen, sondern von den zuständigen Ärztekammern.

Rossmann: Von vielen Schwulen wird dieser Ausschluss verständlicherweise als Diskriminierung verstanden. Ich plädiere schon länger dafür, die Praxis zu überdenken, denn gefährlich ist riskantes und unsafes Sexualverhalten und nicht die sexuelle Orientierung. Ich freue mich, dass sich jetzt auf europäischer Ebene Bewegung andeutet.

Wilms: Bei allen medizinischen Eingriffen muss die Sicherheit für die Patienten so weit wie möglich gewährleistet sein. Hier ist es Aufgabe der Mediziner, die Politik mit den nötigen Informationen zu versorgen, damit wir entscheiden können, ob heute noch mit Blut- und Organspenden durch Homosexuelle ein nicht akzeptables Risiko für die Empfänger verbunden ist.

Möhring: Das Blut- und Organspendeverbot muss in seiner bisherigen Form aufgehoben werden. Die Richtlinien sind diskriminierungsfrei zu überarbeiten.

 

Sollte das Transsexuellengesetz reformiert werden, um Menschen eine Änderung ihrer Geschlechtszugehörigkeit zu erleichtern?

Schröder: Es ist beabsichtigt, das Transsexuellengesetz an die neueren medizinischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Sinne der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen und damit die Situation von trans- und intersexuellen Menschen zu verbessern.

Rossmann: Nicht jeder Mensch fühlt sich dem bei der Geburt festgestellten Geschlecht zugehörig. Und nicht jeder Mensch wird eindeutig weiblich oder männlich geboren. Die SPD setzt sich für die Achtung der Menschenwürde, der geschlechtlichen Selbstbestimmung und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit trans- und intergeschlechtlicher Menschen ein. Wir sind für die Überarbeitung des Gesetzes. Auch hier müssen wir aber sehen, was in der Koalition möglich ist. Im Koalitionsvertrag haben wir immerhin festschreiben können, dass die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen evaluiert und gegebenenfalls ausgebaut werden sollen.

Wilms: Deutschland hat sich schon in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts entschieden, für Menschen, die sich in einem falschen Körper befinden, einen Rechtsanspruch auf Änderung ihrer Geschlechtsangehörigkeit durch ein verbindliches Verfahren zu schaffen. Das war ein großer Erfolg der deutschen Politik gegenüber den Einzelfallentscheidungen in vielen anderen Ländern. Im Lauf der Zeit hat sich durch einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, dass das Transsexuellengesetz vom Ansatz her immer noch richtig ist, aber einiger Aktualisierungen bedarf. Die sollten wir jetzt durchführen.

Möhring: Das Transexuellengesetz sollte als Sondergesetz verschwinden. Transmenschen wird noch immer eine politisch verordnete Pathologisierung angetan, die ihren Lebensweg zusätzlich mit Steinen pflastert. Beratungsangebote statt Begutachtungszwang und gesicherte Kostenübernahmen von selbst gewünschten geschlechtsangleichenden Maßnahmen, die Gewährung der Personenstandsänderung ohne Auflagen und die Änderungen von Urkunden und Zeugnissen sind ein Mindestangebot, das politisch regelbar ist.

 

Sollte Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) um das Merkmal „sexuelle Identität“ erweitert werden?

Schröder: Die sexuelle Identität wird im Grundgesetz bereits ausreichend geschützt. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird dies konkretisiert.

Rossmann: Ja. Dafür setze ich mich ein.

Wilms: In dem Artikel 3 des Grundgesetzes geht es um Gleichbehandlung, ein ganz wesentliches Menschenrecht. Dort führen wir viele Punkte auf, aufgrund deren die Menschen in Deutschland nicht benachteiligt werden dürfen. Der Punkt sexuelle Identität fehlt und sollte daher für jeden eindeutig erkennbar auch im Artikel 3 aufgenommen werden.

Möhring: Der Artikel 3 sollte um das Merkmal „sexuelle Identität“ erweitert werden. Das stünde nicht nur im Einklang mit längst gültigen Gesetzen, wie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, es wäre auch die sichere Ankunft im 21. Jahrhundert, wenn allen Menschen sexuelle Selbstbestimmung per Verfassung diskriminierungsfrei zugestanden wird. Das wäre ein Signal, heteronormative Grundmuster in allen Lebenslagen erfolgreicher zu bekämpfen.

Der Christopher Street Day (CSD) steht weltweit für das Selbstbewusstsein der Homosexuellen und ihren Widerstand gegen Diskriminierung. Er wird jedes Jahr im Sommer mit Paraden, Demonstrationen und Festen jeglicher Art gefeiert. Die Aktionen gehen auf Vorfälle am 28. Juni 1969 in New York zurück. Nach einer Razzia der Polizei in einer Szenebar kam es damals zum Aufstand von Schwulen und Lesben mit Straßenschlachten in der Christopher Street. Bereits seit 1980 gehen Lesben und Schwule in Hamburg für ihre Rechte auf die Straße.
Art. 3 GG, Abs. 2, 1: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
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