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Pinneberger Tageblatt

21. Oktober 2017 | 07:51 Uhr

Eine gute Wahl für den Steuerzahler

vom

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2013 | 01:14 Uhr

KREIS PINNEBERG | Kleiner wird der neue Kreistag mit nur noch 49 anstatt 58 Abgeordneten auf jeden Fall. Statt sechs sind nur noch vier Fraktionen sowie drei einzelne Mitglieder von drei Parteien und Wählergemeinschaften dabei. Nun könnte der kostenbewusste Steuerzahler weiterdenken: Heißt kleiner vielleicht auch günstiger?

"Einsparungen gibt es dadurch, dass aufgrund einer geringeren Zahl an Kreistagsabgeordneten weniger Aufwandspauschalen gezahlt werden", hält Kreis-Sprecher Marc Trampe fest. Neun Abgeordnete weniger bedeuten mehr als 900 Euro Ersparnis pro Monat, geht man von einer monatlichen Pauschale von 100 Euro, 21 Euro Sitzungsgeld sowie Fahrtkostenzuschüssen für jeden Kreistagsabgeordneten aus.

Und die Rechnung lässt sich in Gedanken natürlich weiterspinnen. Denn insbesondere Fraktionen kosten. Und zwar einen jährlichen Grundbetrag von 4000 Euro pro Partei und von 800 Euro pro Abgeordnetem. Auch alle Fraktionsvorsitzenden werden zusätzlich zur Abgeordneten-Pauschale für investierte Arbeit und Zeit mit 396 Euro monatlich entschädigt. Neun Abgeordnete sowie zwei Fraktionen samt Vorsitzenden weniger: Das könnte eine Ersparnis von zirka 30 000 Euro ergeben. Im derzeitigen Haushalt des Kreises für 2013 seien insgesamt 69 600 Euro an Fraktionszuwendungen vorgesehen, die direkt an die Parteien gezahlt werden, erklärt Trampe.

360 000 Euro sind zusätzlich zu Fraktionszuwendungen im derzeitigen Haushalt unter anderem für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder veranschlagt. Darin enthalten sind die Abgeordneten-Pauschale sowie die Aufwandsentschädigungen für Fraktionsvorsitzende und auch 328 Euro monatlich für Mitglieder des Hauptausschusses, die jedoch kein Sitzungsgeld erhalten. Auch dem Kreispräsidenten stehen für seinen Aufwand pro Monat 1367 Euro zu. Trampe erklärt, es sei möglich, dass die Zahlen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes aktualisiert würden. Alles Weitere werde sich nach der konstituierenden Sitzung des Kreistages im Juli klären.

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