„Ein bisschen Schärfe gehört dazu“

Florian Kirsch (CDU) will bessere Betreuungsquoten für Kitas.
Florian Kirsch (CDU) will bessere Betreuungsquoten für Kitas.

CDU-Fraktionschef Florian Kirsch findet den Umgang in den Ausschüssen nicht zu hart / Er attestiert Pinneberg eine positive Entwicklung

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07. August 2018, 16:00 Uhr

Bald kommt die Pinneberger Politik aus der Sommerpause zurück. Im Interview mit unserer Zeitung erläutern die Fraktionschefs, wie sie die Entwicklung der Stadt sehen und was sie zukünftig erreichen wollen. Heute mit Florian Kirsch (CDU).

Frage: Die Wahl liegt einige Wochen zurück – sind Sie heute immer noch mit dem Wahlergebnis zufrieden?
Florian Kirsch: Wir als CDU konnten 14 von 18 Direktmandaten gewinnen. Das zeigt, dass unser Wahlprogramm bei den Pinnebergerinnen und Pinnebergern gut angekommen ist. Wir sind mit knapp zehn Prozent Vorsprung klar die stärkste Fraktion geworden und somit kann man zufrieden sein.

Sind Sie mit der Zusammensetzung der Ratsversammlung zufrieden?
Ich hätte mir aus den Reihen der CDU noch das eine oder andere Mitglied in der Ratsversammlung gewünscht, welches nicht seinen Wahlkreis direkt gewonnen hat. Aber die Bürger entscheiden und das sollte jeder akzeptieren.

Wird das Finden von Mehrheiten leichter oder schwieriger?
Es wird auf das Thema ankommen, welche Partei mit welcher zusammenarbeitet. In der Pinneberger Kommunalpolitik gibt es ja keine festen Koalitionen und das ist auch gut so. Auch wenn andere Parteien manchmal behaupten es gäbe eine GroKo in Pinneberg. Die gibt es genau so wenig wie ein rot-grünes Bündnis, welches im übrigen nicht mal eine Mehrheit hätte.

Der Ton in den Sitzungen war bislang immer rau. Wird sich daran etwas ändern?
Durch Kontakt mit Freunden aus der Jungen Union weiß ich, dass es in Schleswig-Holstein Gemeinden oder Städte gibt, in denen der Ton in der Politik um einiges rauer ist als bei uns in Pinneberg. Ein bisschen Schärfe gehört bei den Diskussionen ja auch dazu, es sollte aber sachlich bleiben und nicht persönlich werden.

Was erhoffen Sie sich von der neuen Wahlperiode?
Ich erhoffe mir eine gute Zusammenarbeit aller Parteien zum Wohle der Stadt Pinneberg und ihrer Bürger. Ich hoffe, dass die Schulbausanierung weiter läuft und vielleicht noch ein wenig beschleunigt wird. Ich bin aber zuversichtlich, da die Politik ausreichend Geld zur Verfügung gestellt hat und auch die Verwaltung und der Kommunale Servicebetrieb jetzt mit den notwendigen Mitarbeitern ausgestattet sind.

Welche Ihrer Wahlziele wollen Sie so schnell wie möglich verwirklichen?
Unser größtes Ziel, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, haben wir ja schon vor der Wahl umgesetzt. Zurzeit sind wir gerade dabei, eine Lösung für den Fahrradstreifen in Waldenau zu finden. Viele andere Projekte, wie die Umsetzung des Sportentwicklungsplanes oder Schaffung von Kita-Plätzen sind nicht schnell umzusetzen, werden aber trotzdem schnellstmöglich angegangen.

Wo wird es Ihrer Meinung nach Schwierigkeiten geben?
Wir müssen bei allem, was wir uns wünschen und wollen, die Finanzen fest im Blick haben. Das war und wird in Zukunft die größte Schwierigkeit werden. Ich bin aber überzeugt, dass wir auch diese Aufgabe meistern werden. Die Verwaltung zieht dort mit der CDU und vielen Teilen der Politik am selben Strang.

Wie wird sich Pinneberg in den nächsten fünf Jahren entwickeln?
In den kommenden fünf Jahren wird viel Interessantes geschehen. Das ehemalige Ilo-Gelände wird dann komplett fertig sein. Auch die noch freien Grundstücke im vorderen Bereich der Parkstadt Eggerstedt werden attraktiv bebaut werden. Auch die Neugestaltung der Innenstadt wird die Stadt beleben und der Leerstand wird sich noch weiter verringern. Meiner Meinung nach hat sich Pinneberg in den letzten Jahren positiv entwickelt und wird es noch weiter tun.

Überall in Pinneberg wird derzeit gebaut und nachverdichtet. Aber sozialgeförderten Wohnbau sucht man vergeblich. Warum ist das so? Warum baut die Stadt nicht selbst und bietet kostengünstige Wohnungen an?
Das stimmt nicht ganz, auf dem ehemaligen Ilo-Gelände entstehen 72 sozial geförderte Wohnungen. Außerdem wird auch dort nicht nachverdichtet, sondern das Gegenteil passiert. Die Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum ist natürlich hoch und vor allem höher als das derzeitige Angebot, aber deshalb benötigen wir zusätzlich auch Wohnungen, um das Angebot zu erweitern. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Da der Preis für Wohnungen und Grundstücke in Pinneberg hoch ist, zeigt das, dass viele Menschen gern in Pinneberg leben wollen.

Gut situierte Hamburger drängen auf den Pinneberger Wohnmarkt, Pinneberger mit weniger Einkommen müssen sich schon in den Umlandgemeinden Wohnungen suchen. Was haben Sie dieser Entwicklung entgegenzusetzen?
Sehr viel Einfluss kann man darauf nicht nehmen, wir leben ja zum Glück in einem freien Land. Sie können einem Grundstücks- oder Hauseigentümer ja nicht vorschreiben, an wen er sein Eigentum verkauft oder vermietet. Natürlich versucht jeder das Beste für sich raus zu holen. Jeder von uns, der etwas verkauft, verkauft es abgesehen von wenigen Ausnahmen an den, der das Meiste zahlt. Ich habe aber aus anderen Gemeinden gehört, dass dort bei der Vergabe neuer Wohnungen und Grundstücke vorrangig bereits ortsansässige Familien bevorzugt werden, den Preis wird das jedoch nicht senken.

Pinneberg wird wachsen und Familien anziehen. Die Kitas platzen jetzt schon aus allen Nähten. Was werden Sie dagegen tun?
Auf Basis eines CDU-Antrages haben sich CDU, SPD und Grüne und Unabhängige zu einem gemeinsamen Antrag entschlossen, welcher genau das Thema anpackt. Die Verwaltung wurde aufgefordert, einen Plan auszuarbeiten, welcher die Betreuungsquoten von 50 Prozent bei Krippenplätzen und 100 Prozent im Elementarbereich fordert. Außerdem soll mit der Planung einer weiteren städtischen Kita begonnen werden.

Nicht mehr lange und die Westumgehung ist fertig. Wird die Umgehungsstraße alle Verkehrsprobleme in der Innenstadt lösen?
Leider verschiebt sich die Fertigstellung der Westumgehung ja auf das dritte Quartal 2019. Wenn die Westumgehung dann endlich fertig ist, wird sie viele Verkehrsprobleme in Pinneberg lösen. Die Mühlenstraße, die Hans-Hermann-Kath-Brücke sowie die Elmshorner Straße werden spürbar entlastet werden. Alle Verkehrsprobleme löst die Westumgehung natürlich nicht, da Parkplatzmangel auch ein Verkehrsproblem ist.

Ende des Jahres wird Pinneberg nicht mehr unter dem Rettungsschirm des Landes stehen. Soll der Vertrag verlängert werden?
Voraussichtlich wird der Vertrag nicht verlängert. Jedoch sollte sich Pinneberg selbst als Ziel setzen, die Vorgaben des Rettungsschirmes weitestgehend einzuhalten.

Im September ist Bürgermeisterwahl. Sie unterstützen wieder Frau Steinberg. Warum glauben Sie, dass Frau Steinberg die beste Lösung für Pinneberg ist?
Weil Frau Steinberg viele Dinge in Pinneberg angepackt hat und diese auch zu Ende führen soll. Die personelle Umgestaltung der Verwaltung ist gut begonnen worden, ist aber natürlich noch nicht abgeschlossen. Frau Steinberg hat ein gutes Händchen bei den Neueinstellungen und mir gefällt es, wie offen sie mit der Politik kommuniziert.

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