Interaktive Grafik, Historie, Statements : „Ehe für alle“ - Das sagen die Kreispolitker

Bei der Pride Parade in Chicago feierten die Teilnehmer am vergangenen Wochenende die Entscheidung des Supreme Courts als Sieg.
Bei der Pride Parade in Chicago feierten die Teilnehmer am vergangenen Wochenende die Entscheidung des Supreme Courts als Sieg.

In Irland und in den USA sind seit Kurzem gleichgeschlechtliche Ehen möglich. Diskussion in Deutschland wieder entfacht.

shz.de von
03. Juli 2015, 15:15 Uhr

Kreis Pinneberg | Vor genau einer Woche hat das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, geurteilt, dass Homosexuelle in den Vereinigten Staaten ein unbeschränktes Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung haben. In Irland hatte es bereits im Mai eine Volksabstimmung zu diesem Thema gegeben: Die Iren stimmten für eine Verfassungsänderung zur Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Zuvor war auch dort nur eine Lebenspartnerschaft möglich gewesen. Diese Ereignisse haben die Diskussion über eine Öffnung der Ehe für alle auch in Deutschland wieder aufflammen lassen. Für diese Zeitung ein Anlass, bei den vier Abgeordneten, die den Kreis Pinneberg im Bundestag vertreten, nachzufragen, wie sie zu der Entscheidung des Supreme Courts stehen und ob sie finden, dass auch in Deutschland die Ehe für alle geöffnet werden sollte.

„Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA hat eine epochale Bedeutung“, sagte Ernst Dieter Rossmann (SPD). Sie sei ein weltweit wichtiger Schritt hin zur Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, sagte er und fügte hinzu, dass Schwule und Lesben das gleiche Recht auf Ehe hätten, wie alle anderen Menschen auch.

Valerie Wilms (Grüne) begrüßte ebenfalls die Entscheidung des Supreme Courts: „Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare passt nicht zu einem demokratischen Verfassungsverständnis“, sagte sie und ergänzte, dass diejenigen, denen die gleichen Pflichten aufgelegt würden, auch die gleichen Rechte haben müssten.

Rossmann, Wilms und Möhring für Novelle

Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sagte, dass sie sich für die Paare in den USA freue und hoffe, dass das Urteil eine Wirkung über die Landesgrenzen hinaus habe. „Denn die rechtliche Gleichstellung hat nicht nur konkrete steuerliche oder familienrechtliche Verbesserungen, sondern sie formt auch das Verständnis von Normalität“, ergänzte die Politikerin.

Ole Schröder (CDU) wollte sich indes nicht zu dem Urteil des Supreme Courts äußern: „Als deutscher Politiker beurteile ich keine Entscheidungen des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika“, gab er auf Anfrage zur Antwort.

Auf die Frage, ob auch in Deutschland die Ehe für alle geöffnet werden sollte, antwortete Wilms, deren Partei kürzlich einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vorgelegt hat: „Die Politik muss die Ehe für alle ermöglichen und sich aus dem Rest heraushalten.“ Ähnlich äußerte es auch Rossmann: „Der Staat hat nicht das Recht, zwei erwachsenen Menschen die Ehe zu verbieten, ob Mann-Frau, Mann-Mann oder Frau-Frau.“ Dafür werde die SPD weiter kämpfen.

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Möhring sagte ebenfalls, dass sie der Ansicht sei, die Ehe für alle sei in Deutschland schon lange überfällig. Langfristig wolle sie jedoch noch über diesen Status hinausgehen und jegliche Paar-Privilegierung überwinden, die ausschließlich im Status einer Ehe begründet ist. Vielmehr sollten diejenigen unterstützt werden,die eine Sorgeverantwortung für andere tragen, also Kinder erziehen oder die Pflege eines erkrankten Freundes übernehmen, sagte Möhring.

Schröder antwortete hingegen: „In Deutschland haben wir den Weg der Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe gewählt und nicht die Öffnung der Ehe. Ich halte das für richtig.“ Auf die Nachfrage, wie er sich im Fall einer Bundestagsabstimmung verhalten würde, sagte der Christdemokrat aus Rellingen: „Selbstverständlich werde ich einen solchen Antrag der Opposition ablehnen.“

Von Strafbarkeit zur Lebenspartnerschaft

Erst seit 1994 wird Homosexualität in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich genauso behandelt wie Heterosexualität. Bis dahin existierte der Paragraf 175 im Strafgesetzbuch, der sexuelle Handlungen zwischen Männern  anfangs verbot. Zunächst unabhängig vom Alter, 1973 wurde der Paragraf dahingehend gelockert, dass die Sexualität zwischen erwachsenen Männern straffrei wurde.

In den 1990er wurden in Deutschland auch erstmals Stimmen laut, die eine staatliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften forderten. Im April 1999 trat in Hamburg das „Gesetz zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“ in Kraft. Durch die sogenannte Hamburger Ehe konnten sich gleichgeschlechtliche Partner vor einem Hamburger Standesamt ihre Partnerschaft bescheinigen lassen. Rechte und Pflichten erhielten sie dadurch jedoch nicht, die Hamburger Ehe hatte nur symbolischen Wert.

Im Jahr 2005 wurde das Gesetz, n ach dem 152 Hamburger Ehen geschlossen wurden, aufgehoben. Es war durch das Inkrafttreten des Lebenpartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 überflüssig geworden.Durch das Lebenspartnerschaftgesetz haben gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland die Möglichkeit erhalten, ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen zu geben. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Rechte und Pflichten von Lebenspartner mehrfach überarbeitet, sodass sie denen einer Ehe inzwischen weitestgehend gleich sind. Doch gleichgeschlechtliche Paare sind  immer noch benachteiligt, etwa in Bezug auf das Adoptionsrecht, aber auch in anderen Bereichen

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