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Pinneberger Tageblatt

23. Oktober 2017 | 12:31 Uhr

Uetersen : Droht die nächste Klagewelle?

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

„Regensteuer“: FDP-Ratsherr Rolf Maßow befürchtet weitere Schlappen für die Stadt Uetersen vor Gericht.

shz.de von
erstellt am 09.Okt.2014 | 14:00 Uhr

Uetersen | Die erste Uetersener Niederlage vor Gericht ist besiegelt, die nächste Schlappe droht bereits. Und für eine Lösung scheint ein Streit mit Heidgraben unausweichlich. Die Diskussion um die Niederschlagswasserentsorgungsgebühr, von vielen auch „Regensteuer“ genannt, dürfte die Stadt Uetersen noch einige Zeit beschäftigen. „Wenn nicht schnell etwas passiert, wird es weitere Klagen geben“, sagt Uetersens FDP-Ratsherr Rolf Maßow.

Der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Tornesch-Uetersen war einer von 17 Bürgern, die gegen die von der Stadt erhobene Niederschlagswasserentsorgungsgebühr geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig Recht bekommen haben. Das Gericht stellte fest, dass die Gebührensatzung für 2013 rechtswidrig und die durch die Stadt von Grundstückseigentümern erhobene Gebühr für das Regenwasser zu hoch ist. Die Begründung: Die Kosten für die Abwässer aus der Gemeinde Heidgraben, die in den Mühlenteich fließen, hätten nicht auf die Uetersener Gebührenzahler umgelegt werden dürfen. Diese Regelung hatte die Stadt in ihrer Satzung festgelegt.

Maßow kritisiert, dass die Verwaltung gleich mehrere Fehler gemacht hat. Einerseits sei versäumt worden, die Gemeinde Heidgraben zur Kasse zu bitten. Um das auszugleichen, hätten die Uetersener Bürger in die Bresche springen müssen. Maßow ärgert, dass die FDP bereits 2012 auf das Problem hingewiesen, die Verwaltung die Liberalen jedoch abgebügelt habe. „Mindestens fahrlässig“ ist aus seiner Sicht das Verhalten des Rathauses in Sachen „Regensteuer“.

Er könne nicht nachvollziehen, dass Bürgermeisterin Andrea Hansen vor kurzem im Finanzausschuss erklärt habe, das Urteil habe nur geringe Auswirkungen auf die Höhe der Gebühr. Maßow geht davon aus, dass alle Bescheide für 2013 unwirksam sind und die Beiträge den Bürgern erstattet werden müssen. „Solange die Stadt keine neue, gültige Satzung wirksam erlassen hat, befindet sie sich im Irrtum, wenn sie glaubt, nichts tun zu müssen“, betont der FDP-Politiker. Zumal die nächste Klagewelle nach Maßows Auffassung bevorstehen könnte. Gelinge es nicht, bis Ende des Jahres das Problem zu lösen, könnten auch die Gebührenbescheide für 2014 die Gerichte beschäftigen. Maßow selbst wird dann erneut zu den Klägern gehören. Der Ratsherr fordert aber nicht nur, dass das Rathaus schnell neue Regelungen ausarbeitet. Auch die Gemeinde Heidgraben soll in Zukunft die Kosten für ihre Abwässer tragen. Bisher habe die Verwaltung versäumt, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen. Weigere sich Heidgraben, seinen Anteil zu tragen, schließt Maßow nicht aus, dass die Uetersener Nachbar-Gemeinde auf juristischem Wege dazu gezwungen wird.

Der FDP-Ortsverband Tornesch-Uetersen richtet am Donnerstag, 9. Oktober, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Niederschlagswasserentsorgungsgebühr“ aus. Beginn ist um 19.30 Uhr im Schützenheim an der Kuhlenstraße in Uetersen.

Die Niederschlagswassergebühr, von vielen auch „Regensteuer“ genannt, wird für die Einleitung von Regenwasser in die öffentliche Kanalisation erhoben, denn für den Bau und die Unterhaltung der Kanalisation fallen Kosten an. Die Gebühr bemisst sich nach den bebauten und versiegelten Flächen eines Grundstücks, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation gelangt.
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