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Rat Halstenbek : Diskussion über Wohnraum für Familienangehörige von Asylbewerbern mit Visum

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Rat in Halstenbek diskutiert eines der Reizthemen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte. Darüber hinaus wurde von Seiten der Politikerdie Mehrkosten für einen Kita-Bau abgesegnet.

Der Umgang mit der Flüchtlingskrise beherrschte gleich zum Auftakt der Sitzung der Halstenbeker Gemeindevertretung die Tagesordnung. Ein Bürger meldete sich in der Fragestunde zu Wort und schilderte ein Thema, worauf weder Politik und Verwaltung ad hoc eine Antwort wussten: Welche Rechte besitzen Familienmitglieder von Asylbewerbern mit Visum, wenn Kinder oder Ehefrau nachziehen und Anspruch auf eine Wohnung anmelden?

Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann (parteilos) und ihr Stellvertreter Helmuth Ahrens (CDU) betonten, dass es bundesweit eine Lücke im von der EU geregelten Familiennachzug gebe. Grundsätzlich gelte, dass Familienangehörige, die nachziehen, keinen Anspruch auf von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Wohnraum hätten. „Sie werden wie Touristen behandelt“, so Ahrens. Fakt sei aber auch, dass Menschen mit einem anerkannten Asylstatus berechtigt seien, sich einen Job zu suchen beziehungsweise entsprechend Wohngeld zu beantragen.

Der Härtefall in Halstenbek, in dem der engagierte Halstenbeker im Oktober aus Syrien nachgezogene Familienmitglieder in seiner Wohnung beziehungsweise angekauften Zweitwohnung vorläufig untergebracht hat, solle aber nicht unter den Tisch gekehrt werden. Zum einen gäbe es massive Probleme mit dem schwindenden Angebot von Wohnraum, so Hoß-Rickmann. „Menschlich sind wir aber auf Ihrer Seite. Wir brauchen einfach Zeit für eine Lösung“, kündigte Hoß-Rickmann eine Prüfung der Ausnahmesituation an.

Ein weiteres Thema, dass in zurückliegenden Jahren für turbulente Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen gesorgt hat, war die Absegnung der massiven Kostensteigerung in Höhe von 385.000 Euro für den Neubau eine Kita für 100 Kinder am Eidelstedter Weg in Modulbauweise. Wie diese Zeitung berichtete, müssen statt prognostizierten etwa 2,7 Millionen Euro nunmehr nach zwischenzeitlichem finanziellen Nachschlag im Sommer etwa 3,3 Millionen Euro einkalkuliert werden.

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„Wir haben schon
früher auf das günstigere Prinzip S
tein auf Stein gepocht.“

Kirsten Sajitz
CDU-Parteichefin
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Kirsten Sajitz, CDU-Partei- und Fraktionschefin, konnte sich trotzdem eine Stichelei nicht verkneifen. „Wir haben schon früher auf das günstigere Prinzip Stein auf Stein gepocht. Jetzt müssen wir überteuerte Preise zahlen. Doch um keine Bauverzögerung in Kauf zu nehmen, stimmt die CDU zu.“

SPD-Fraktionschef Christoph Bittner sprach von „Kröte schlucken, aber es ist alternativlos.“ Und, an Sajitz gerichtet, „die SPD war für die Modulbauweise, weil es ein Jahr schneller geht.“ Gudrun Gabriel-Schröder von den Grünen zeigte sich „extrem verärgert“ über die Preisexplosion auf Grund der Nachfrage und Preissteigerungen im Baugewerbe. „Aber wir müssen in den sauren Apfel beißen.“

Zu guter Letzt gab es fröhliche Gesichter: Andreas Pauli (CDU) wurde zum neuen Bauausschuss-, Heinrich Willing (Grüne) zum neuen Chef des Finanzausschusses gewählt. Und für 20 beziehungsweise 15 Jahre als ehrenamtliche Ratsfrauen wurden Dörte Dietrich-Gerwinski und Alma Diepoldt, beide SPD, mit Urkunde und Blumen auf den Schild gehoben.

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erstellt am 02.Dez.2015 | 00:32 Uhr

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