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„Das Protestpotenzial ist massiv“ : Diskussion über Politikverdrossenheit und die AfD

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Grünen Valerie Wilms und Regina Flesken diskutieren beim Berliner Frühstück über Politikverdrossenheit und die AfD.

Kreis Pinneberg | „Ich bin gespannt, welcher Aufschrei morgen um 18.01 Uhr beginnt“, sagte die Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms (Grüne) aus Wedel am Sonnabend. Beim Berliner Frühstück diskutierte sie mit 15 Besuchern über das Thema „Politikversagen – Wie weiter?“

„Für uns als Grüne wird es morgen sehr spannend und auch richtungsweisend“, sagte Wilms mit dem Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am Sonntag. „In Baden-Württemberg werden wir stärkste Fraktion. In den anderen beiden Parlamenten wird es nicht reichen“, prognostizierte Wilms. Am Ende lag die „Hardcore-Realo“-Politikerin der Grünen, wie sie sich selbst bezeichnet, falsch. Die Grüne sind in allen drei Landesparlamenten vertreten. Eine andere Prognose traf aber zu: „Die AfD wird in Baden-Württemberg ein zweistelliges Ergebnis erreichen, aber nicht so viele Verluste für die etablierten Parteien. Wir werden morgen den Aufschrei durch das Land hören.“

Valerie Wilms wurde 1954 in Hannover geboren und ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Nach dem Abitur studierte sie Maschinenbau an der Technischen Universität Hannover. Dieses Studium schloss Wilms 1977 als Diplom-Ingenieurin ab. Sie promovierte im Jahr 1981 im Fachbereich Maschinenbau an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, wo sie auch als Wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig war. Zwischen 1983 und 2006 war Wilms als Technische Aufsichtsbeamtin bei der Berufsgenossenschaft Bahnen tätig. Seit 2004 ist sie Lehrbeauftragte an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden und begann 2006 als freiberufliche Ingenieurin zu arbeiten. Seit 2005 ist sie politisch aktiv und trat den Grünen bei. Im Jahr 2006 wurde sie bürgerliches Mitglied des Pinneberger Kreistags. Zudem war sie Fraktionsvorsitzende in Wedel. 2009 wurde Wilms Abgeordnete des Bundestags. Dort ist sie ordentliches Mitglied des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung sowie stellvertretendes Mitglied in drei weiteren Ausschüssen und einer Enquête-Kommission.

Regina Flesken, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion, sagte voraus: „Wir erleben morgen vermutlich das große Politikversagen.“ Ihr fehle die Auseinandersetzung mit der AfD, „weil es etablierten Parteien nicht gelingt, rhetorischen Einfaltspinseln entgegenzutreten.“ Wilms sagte: „Das Protestpotenzial ist in der Bevölkerung massiv vorhanden. Daran wird sich nichts ändern, wenn etablierte Parteien, da beziehe ich die Grünen mit ein, so weitermachen wie bisher.“ Den etablierten Parteien gelänge es nicht mehr, ihr Wählerpotenzial zu nutzen. Eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent bei Landtags- und 60 Prozent bei Bundestagswahlen seien mittlerweile normal. „Die Beteiligung bei der gerade erfolgten Kommunalwahl war mit 40 Prozent sogar noch recht hoch“, sagte Willms mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Wedel. Ihre Sorge: „Ein hoher Anteil von Menschen, die sich am Entscheidungstag für die Demokratie nicht mehr beteiligen wollen, aber nachher meckern.“ Der Piratenpartei sei es vor einigen Jahren gelungen, Menschen, die sonst nicht wählen, zu mobilisieren. Mit Blick auf die AfD urteilte Wilms: „Ihr ist es gelungen, das Protestwählerpotenzial an sich zu binden.“ Ein Problem sei, dass die Parteien es versäumt hätten, gemeinsam etwas erreichen zu wollen. „Es ist die Aufgabe der Politik, Vertreter der gesamten Bevölkerung zu sein. Nicht nur des eigenen Klientels.“ Jeder versuche nur, „sein eigenes Ding“ durchzuziehen.

„Was mir Sorge macht ist, dass wir als Politiker nicht bereit sind, Risiken einzugehen“, sagte Wilms. Dies sei vor allem in Hinblick auf Europa notwendig. „Wenn wir Europa weiter hoch halten wollen, was ich für richtig halte, muss man Kompetenzen abgeben“, sagte Wilms. Diese Chance sei bei der Einführung des Euros verpasst worden. „Jeder hat seinen Mist weiter nationalstaatsmäßig betrieben. Jetzt fliegt es uns um die Ohren“, sagte Wilms. Sie ergänzte: „Ich habe die Befürchtung, dass wir zurückfallen in nationalistische Gefilde.“ Dann sei Europa nur noch eine Wirtschaftsgemeinschaft. Doch reiche dies im weltweiten Wettbewerb nicht aus. „Die Nationalstaaten in Europa sind verhältnismäßig klein im weltweiten Handelssystem. Ein Fliegenschiss.“

 Grundsatzfragen diskutieren

Um Menschen wieder für Politik zu interessieren, müsse die Politik auch Grundsatzfragen diskutieren. „Beim Thema Flüchtlinge sind wir nicht bereit, die Frage zu stellen: ‚Was brauchen wir eigentlich?‘“, kritisierte Wilms. Dies habe Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg getan. Und Erfolge erzielt. „Es reicht nicht, dass wir mit einer Ideologie durchs Land laufen“, sagte Wilms und forderte aktives Handeln, um die Menschen zurückzugewinnen. „Politiker trauen sich nicht, heiße Eisen anzugehen. Wenn sie die Wahl und ihren Sitz im Parlament verloren haben, müssen sie auf die Bezüge verzichten“, kritisierte Wilms.

Darüber hinaus müsse die Politik auch bereit sein, Fehler zu korrigieren. „Wenn man feststellt, dass ein Gesetz scheiße ist, muss es weg“, sagte Wilms. „In meiner Zeit im Bundestag habe ich es nie erlebt, dass ein Gesetz aufgehoben wurde.“ Exemplarisch nannte die Grüne das Straßenbaufinanzierungsgesetz aus den 1960er Jahren. Dem Gesetz folgend sollen 50 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den Straßenbau fließen. „Dieses Gesetz hätte man schon lange aufheben müssen. Es wird eh’ nicht eingehalten“, sagte Wilms, die Mitglied und Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ist.

„Wer Verantwortung ernst nimmt, wird von der Bevölkerung belohnt“, sagte Wilms. „Nur Gesinnung durchs Land tragen, damit erreicht man sein Klientel, aber Mehrheiten bekommt man nicht.“ Respekt zollte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Alle Achtung vor ihr. Da hält jemand Kurs. Vor drei Jahren hätte ich das nicht erwartet. Das ist etwas, wovon sich manche eine Scheibe abschneiden können.“

Die Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms (Grüne) lädt regelmäßig zum Berliner Frühstück ein. Bei Kaffee und Brötchen werden politische Themen diskutiert. Die kommende Veranstaltung findet am Sonnabend, 14. Mai, von 10 bis 12 Uhr im Restaurant Aytac, Spitzerdorfstraße 1 in Wedel, statt. Anmeldungen sind unter Telefon (04101)553985 oder per E-Mail  möglich. baf valerie.wilms.ma07@bundestag.de www.gruene-wedel.de  www.valerie-wilms.de
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erstellt am 15.Mär.2016 | 10:00 Uhr

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