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Ersten und zweiten Arbeitsmarkt verbinden : Diskussion über das neue Bundesteilhabegesetz

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

SPD-Politiker diskutierten bei der Awo. Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, die allgemeine Wirtschaft für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen weiter zu öffnen.

Pinneberg | Um das Bundesteilhabegesetzes ging es während eines Gesprächs von SPD-Politikern mit Mitgliedern der Awo in Pinneberg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete des Kreises Pinneberg, Ernst Dieter Rossmann, und die Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Kerstin Tack, waren deshalb nach Pinneberg gekommen. Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, die allgemeine Wirtschaft – den sogenannten ersten Arbeitsmarkt – für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen weiter zu öffnen.

Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde der Politiker und der Awo stand das Budget für Arbeit, das am 1. Januar 2018 bundesweit in Kraft treten wird. Die neue Regelung soll den ersten und zweiten Arbeitsmarkt miteinander verbinden. Unternehmen, die Schwerbehinderte beschäftigen, sollen durch das Budget für Arbeit finanzielle und personelle Unterstützung erhalten: Die Lohnkosten für einen schwerbehinderten Angestellten werden dem Arbeitgeber vom Bund bezuschusst und der Schwerbehinderte wird zusätzlich kontinuierlich am Arbeitsplatz betreut. Im Unterschied zu einem ausgelagerten Arbeitsplatz, bei dem die Schwerbehinderten zwar für ein Unternehmen arbeiten, jedoch weiterhin bei der Awo angestellt sind, erhalten sie so einen klassischen Arbeitsvertrag.

Geändert wurde mit dem Budget für Arbeit auch, dass Schwerbehinderte ein Recht darauf haben, in die Behinderten-Werkstatt der Awo zurückzukommen, falls der Wiedereinstieg scheitert. Der Leiter der psychosozialen Dienste der AWO, Hans -Peter Stahl, erklärt, warum gerade diese Änderung wichtig ist: „Viele Schwerbehinderte haben Angst vor dem Schritt in den ersten Arbeitsmarkt, da sie komplett aus dem System sind, wenn sie es dort doch nicht schaffen.“ Rossmann betont zusätzlich: „Das verbriefte Rückkehrrecht ist eine Wertschätzung der Werkstattsarbeit.“

Die Höhe der Mittel, die ein individueller Schwerbehinderter aus dem Budget für Arbeit erhält, ist nicht begrenzt. Die SPD-Politiker sehen darin eine Chance, denn „jeder erhält so viel, wie er benötigt, um sein volles Potenzial zu entfalten“, sagt Tack. Das Bundesteilhabegesetz beinhaltet außer dem Budget für Arbeit einige weitere Neuerungen wie echte Mitbestimmungsrechte für die Lebenshilfe Werkstätten und die Einführung von Frauenbeauftragten.

Kerstin Tack betont, wie wichtig das Bundesteilhabegesetz ist: Der Anteil erwerbsunfähiger Kräfte steigt massiv an. Dadurch steigen die Kosten durch die Erwerbsminderungsrente.“ Wenn aufgrund des neuen Gesetzes mehr behinderete Menschen einen Arbeitsplatz bekämen, würde das die Rentenkasse entlasten. Zudem hätte die Wirtschaft, der es zunehmend an Arbeitskräften mangelt, ein zusätzliches Potenzial von Kräften, mit denen dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt werden könne.

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