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Pinneberger Tageblatt

11. Dezember 2017 | 09:19 Uhr

Diskussion statt Zank und Streit

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erstellt am 11.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Elmshorn | Beim Thema "Privatisierungen" schieden sich die Geister, beim Thema "Politikverdrossenheit" herrschte weitgehende Übereinstimmung: Zur Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai, fand in der Elmshorner Gaststätte "Im Winkel" eine Diskussionsveranstaltung statt, an der Vertreter unterschiedlicher Parteien des Pinneberger Kreistags teilnahmen. Eingeladen hatte die Gewerkschaft Verdi.

"Wir sind ganz klar gegen jegliche Privatisierung von öffentlichen Aufgaben", betonte Hans-Peter Stahl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Pinneberger Kreistag, während die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Britta von Appen, ein differenziertes Herangehen befürwortete: Bei der Energieversorgung etwa, so führte sie aus, "sollten die Netze nicht privatisiert werden, die Produkte aber gern." Klaus G. Bremer, Fraktionsvorsitzender der FDP, gab zu bedenken, dass kommunale Leistungen "oft nur von wenigen Menschen genutzt, aber letztlich von allen bezahlt werden". Klaus-Dieter Brügmann, Kreissprecher der Linken, kritisierte, dass auch die kommunalen Betriebe profitorientiert arbeiteten, und lehnte das etwa für die Versorgung mit Energie, Wasser und Wohnraum scharf ab. "Die Energieversorgung ist schon größtenteils in privater Hand", erklärte Thomas Giese, Fraktionsvorsitzender der Grünen. "Beim Wasser müssen wir eine Privatisierung verhindern."

Der Gewerkschafter Jürgen Utermark und Ralf Schwittay moderierten das Arbeitnehmer-Forum. Gewerkschaftsvertreter und Publikum brachten sechs Fragenkomplexe ein. Außer der Privatisierung öffentlicher Aufgaben ging es unter anderem um konkrete Fragen zu der Situation der Beschäftigten der Regio-Klinkiken oder aber die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen im Kreis. Bei der Diskussion dieser Themen standen nicht Zank und Streit im Mittelpunkt, sondern ein ruhiger und differenzierter Meinungsaustausch von abweichenden, zum Teil aber auch übereinstimmenden Auffassungen. Immerhin wurde dabei eine Reihe grundlegender Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien deutlich. In anderen Fragen gab es durchaus pragmatische Übereinstimmungen oder auch ehr liche Selbstkritik - etwa was die Rettungsleitstelle in Elmshorn anging.

Alle Podiumsteilnehmer zeigten sich über die Politikverdrossenheit besorgt, betonten aber auch, dass es kein Patentrezept dagegen gäbe. Von Appen plädierte dafür, dass sich auch die Kreispolitiker wieder mehr an die Basis begeben müssten. Brügmann unterstrich, dass die Reduzierung von Demokratie auf die reine Stimmabgabe nicht richtig sei, sondern Initiative und Engagement gefördert werden müssten. Giese sah in einem Angebot von Projekten und in basisdemokratischen Ansätzen Lösungsmöglichkeiten. Bremer hob hervor, dass auch bei Kommunalwahlen für die Bevölkerung die Bundesthemen immer mehr dominierten. Stahl wies darauf hin, dass nicht nur in der Politik, sondern im gesamten Ehrenamtsbereich solche Verdrossenheitserscheinungen beobachtet werden könnten. Der Sozialdemokrat führte das unter anderem auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zurück.

Mehrfach wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass zu der Verdi-Veranstaltung gerade einmal ein Dutzend Gäste ge kommen waren - das sei auch ein Ausdruck dieser Ver drossenheit.

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