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Pinneberger Tageblatt

16. Dezember 2017 | 06:48 Uhr

Diskussion ohne Tabus

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Krawalle von Hamburg

shz.de von
erstellt am 11.Jan.2014 | 00:33 Uhr

160 verletzte Polizisten bei einer Demo, Tausende von gewalttätigen Linksradikalen und Angriffe auf eine Polizeiwache. Die jüngsten Vorfälle in Hamburg haben eine neue und erschreckende Dimension.

Gespräche mit den Politschlägern über ihre Beweggründe verbieten sich von selbst. Diskutieren kann man mit Menschen, die, auch lautstark, eine andere Meinung vertreten. Wer aber mit Steinwürfen in Kauf nimmt, Menschen schwer zu verletzen oder gar zu töten, hat nichts anderes verdient als die ganze Härte des demokratischen Rechtsstaats. Die Frage ist nur: Reichen die Mittel, die den staatlichen Organen zur Verfügung stehen aus? Die Vorfälle von Hamburg sprechen eher dagegen. Denkbar sind vielfältige Konsequenzen: Mehr Polizisten, zusätzliche Waffen wie beispielsweise Elektroschockpistolen, Auflösung von Demonstrationen wenn die Teilnehmer vermummt sind, härtere Strafen für Gewalttäter . . .

Was tatsächlich beschlossen wird, kann sich erst am Ende einer intensiven Diskussion zeigen. Aber die muss geführt werden. Und zwar ohne Tabus.

Gefordert ist die Politik: Sonntagsreden halten und das Problem dann aussitzen ist nach diesen Gewaltexzessen nicht möglich. Eine Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren, von rechts, aber eben auch von links. Ein Staat, der das nicht tut und es zudem nicht schafft, seine Polizisten zu schützen, der verliert über kurz oder lang auch die Akzeptanz der friedlichen Bürger. Und dann wird’s gefährlich.

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bernd.amsberg@a-beig.de

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