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Dienstaufsichtsbeschwerde: Ratsherr fühlt sich schikaniert

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kommunalaufsicht eingeschaltet: Uwe Lange beklagt mangelnde Auskunftsbereitschaft der Bürgermeisterin

Ratsherr Uwe Lange nimmt Pinnebergs Bürgermeisterin aufs Korn. Er hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Sein Vorwurf: Urte Steinberg soll trotz mehrmaliger Nachfrage bewusst Informationen zurückgehalten haben, auf die die Politik Anrecht hat. Die Verwaltungschefin habe somit gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist auf dem Weg. Das politische Klima in Pinneberg wird offensichtlich rauer.

Ankläger in diesem Fall ist mit Lange der Fraktionschef der Bürgernahen. Er hat Jahrzehnte in der Pinneberger Ratsversammlung auf dem Buckel, gilt als streitbar – und hat schon manche Auseinandersetzung mit Bürgermeistern hinter sich. Das Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde habe er in den vergangenen Jahrzehnten allerdings noch nie bemühen müssen, so Lange.

In dem Vorgang, der den Ratsherrn so erregt, geht es um die Bebauung der Pinneberger Eggerstedt-Kaserne. Bereits im Januar hatte der Fraktionschef der Bürgernahen dezidierte Informationen bezüglich verfügbarer Gewerbeflächen eingefordert. Lange glaubt, dass die Stadtverwaltung zu hohe Einnahmen für den Verkauf von Grundstücken prognostiziert hat. „Es passt einiges nicht zusammen, da wurde wohl schöngerechnet.“

Steinberg habe während einer Ausschusssitzung abgelehnt, sich zu den eventuell zu erzielenden Grundstückspreisen zu äußern. Für Lange Grund genug, eine schriftliche Stellungnahme einzufordern. Befriedigende Antwort habe er bis heute nicht erhalten, so Lange. Auch von Bauamtschef Klaus Stieghorst nicht. Der Ratsherr hatte im Februar sogar eine Sitzung des Hauptausschusses platzen gelassen, weil er sich in seinem Informationsrecht beschnitten sah (wir berichteten).

Lange hat die Aufsichtsbeschwerde nicht selbst geschrieben. Er hat die Pinneberger Anwältin Meike Oltmanns-Hase beauftragt. Pikanterie am Rande: Oltmanns-Hase hatte 2012 gegen Steinberg für das Bürgermeisteramt kandidiert.

Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde konfrontiert, zeigte sich Steinberg gestern überrascht. „Davon weiß ich noch nichts.“ Sollte die Kommunalaufsicht um eine Stellungnahme bitten, werde sie entsprechend antworten. Grundsätzlich bleibt die Bürgermeisterin bei ihrer Haltung: „Ich kann mich nicht öffentlich zu Grundstückspreisen äußern, es könnte ein Schaden für die Stadt entstehen.“ Im Übrigen habe sie Uwe Lange ein Vier-Augen-Gespräch vorgeschlagen, das der ausgeschlagen habe. „Mündliche Auskünfte haben nicht den Wert einer schriftlichen Antwort“, so die Juristin Oltmanns-Hase. Die Beschwerde fuße auf dem Auskunfts- und Kontrollrecht. Für die Anwältin steht fest, dass die Stadt einem Politiker Informationen verweigert hat, die für politische Entscheidungen unerlässlich sind.

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