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Bönningstedt : Die Vereinbarung zur Flüchtlingsthematik bedarf Verbesserungen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Vertrag zwischen Bönningstedt und Quickborn soll erneut verhandelt werden.

Bönningstedt | Bereits 2012 wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Gemeinde Bönningstedt und der Stadt Quickborn zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft unterzeichnet. Während der jüngsten Sondersitzung des Bönningstedter Ausschusses für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren (kurz: Sozialausschuss) im Kulturzentrum wurde ein Nachtrag zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbegehrenden diskutiert.

Bürgermeister Peter Liske (BWG) wies auf die Dringlichkeit des ausgearbeiteten Nachtrags. „Wir haben immer wieder unsere Entscheidungen gekippt. So geht es nicht weiter“, sagte er. Damit bezog sich Liske auf eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses im September an den Gemeinderat, den Vertrag so wie er ist anzunehmen. In der darauf folgenden Gemeindevertretersitzung wurde erneut über den Inhalt des Papiers diskutiert – mit dem Ergebnis, dass der Vertrag bis Mitte 2016 befristet und erneut in den Fachausschuss zur Beratung verwiesen wurde.

„Ich benötige lediglich eine Liste mit Punkten, die uns an dem Vertrag nicht passen. Damit kann ich dann in Gespräche gehen“, betonte Liske weiter. Dazu erhielt Pastor Christopher Fock vom ehrenamtlichen Willkomen-Team das Rederecht. An praktischen Beispielen stellte Fock die derzeitige Lage der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen dar.

Er zählte zahlreiche Punkte aus dem Vertrag auf, die derzeit nicht von der Stadt Quickborn, sondern vom Willkommen-Team erledigt werden. Zudem wies er darauf hin, dass der Fall einer Ausweisung in dem Vertrag nicht vorkommt. „Das muss ergänzt werden, denn die Betreuung und Vorbereitungen, wie etwa das Besorgen von Fahr- oder Flugtickets, sowie die Abnahme der Wohnung verursachen viel Arbeit“, sagte Fock im Gespräch mit dieser Zeitung. Dies habe die Erfahrung mit einer Familie vom Balkan gezeigt, die kürzlich Bönningstedt verlassen musste.

Anmeldungen werden von der Verwaltung vorgenommen

„In dem Vertrag steht, dass Anmeldungen von der Verwaltung vorgenommen werden. Die Kinder melden wir selbst in Schule und Kindergarten an“, berichtete Fock den Ausschussmitgliedern weiter. Auch Umzüge sollten von der Verwaltung unterstützt werden. „Das ist komplett in die Hose gegangen – derzeit erledigen das der Bauhof und die ehrenamtlichen Helfer“, so Fock.

Auch bei der Betreuung der Objekte fühle sich das Willkommen-Team allein gelassen. „Wir überprüfen gemeinsam mit dem Bauhof die Objekte und nehmen selbst Reparaturen vor. Auch das ist eigentlich Aufgabe von Quickborn“, berichtete Fock. Bei der Objektbetreuung passiere derzeit gar nichts. „Der Bauhof macht sehr viel für uns, was eigentlich gar nicht zu dem Aufgabenbereich der Mitarbeiter gehört“, betonte der Pastor. Auch Beschwerden von Flüchtlingen, die an die Verwaltungen gingen, wurden laut Fock direkt an das Willkommen-Team weitergeleitet. Sein Fazit: „Der Vertrag ist nachbesserungsfähig, vieles ist dort sehr pauschal ausgedrückt und die Zuständigkeiten sind unklar.“

Zur weiteren konzeptionellen Vorgehensweise hatten Fock und Seniorenbeiratsvorsitzender Eckhard Johannes eine dringende Bitte: Eine Bürgerversammlung. „Wir müssen die Bönningstedter mit ins Boot holen und ihnen den derzeitigen Stand präsentieren“, betonte Fock. Bürgermeister Liske war mit dem Ausgang der Diskussion zufrieden: „Ich habe jetzt eine Grundlage mit einer Liste, die ich mit in die Gespräche mit der Quickborner Verwaltung nehmen kann.“

Im anschließenden nicht-öffentlichen Teil wurde das weitere Vorgehen der Gemeinde für die Schaffung von Wohnraum für Asylbegehrende debattiert. Das Gremium einigte sich darauf, die Errichtung von Holzhäusern in Betracht zu ziehen. In einem Arbeitskreis, der mit Mitgliedern des Bau- und des Sozialausschusses besetzt werden soll, sollen die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eruiert werden. In der Zwischenzeit prüft die Verwaltung, welche der möglichen freien Flächen als Standorte in Frage kommen könnten.

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erstellt am 18.Dez.2015 | 00:32 Uhr

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