Kreistag beschließt : Die Verbände erhalten bald mehr Geld

Neue Budgetvereinbarungen mit Vereinen und Verbänden, die im Auftrag des Kreises kommunale Aufgaben übernehmen, wird unterstützt.

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31. März 2017, 14:00 Uhr

Pinneberg | Helga Kell-Rossmann (SPD) nannte es „einen guten Tag für die Träger“. Und auch die übrigen Kreistagsfraktionen unterstützen während der Kreistagssitzung am Mittwochabend im Grundsatz die geplanten neuen Budgetvereinbarungen mit den Vereinen und Verbänden, die im Auftrag des Kreises kommunale Aufgaben übernehmen.

Da der Kreis der Ansicht, ist nicht alle seine Aufgaben selbst ausführen zu können, übertragt er sie seit Jahren an Träger wie Awo, Lebenshilfe, Wendepunkt, Kreissportverband, Kreisjugendring und andere. Dafür bekommen diese Verbände Geld, in der Regel ein festes Budget.

Diese Aufgaben sollen nun neu vergeben werden. Und zwar nach einem einheitlichen Vergabeverfahren. Bewerben können sich dann die bisherigen Aufgabenträger, aber auch neue Interessenten. Doch zuvor muss der Kreis die Anforderungen festlegen, die der künftige Aufgabenträger erfüllen soll. Und eben das taten nun die Politiker.

So sollen die Budgets künftig jährlich um maximal ein Prozent bei den Personal- und maximal 0,5 Prozent bei den Sachkosten steigen. Mehr sei wegen der Finanzsituation nicht drin, teilten Sprecher von SPD und Grünen mit. „Die jetzt geplanten Steigerungen sind verantwortlich finanzierbar“, sagte Kell-Rossmann. Die CDU hatte für eine einmalige Steigerungsrate während der Vertragslaufzeit um zwei Prozent Personal- und ein Prozent Sachkosten plädiert. Das sei unterm Strich günstiger für den Kreis, der damit zudem flexibler sei, hatte CDU-Sprecher Christian Saborowski erklärt. Doch dafür gab’s keine Mehrheit. Grundlage für die künftigen Budgets werden die Beträge sein, die der Kreis 2016 an die Träger gezahlt hat. Etwa sechs Millionen Euro werden dafür jährlich im Haushalt eingeplant. Die künftigen Budgetverträge, die im Laufe dieses Jahre mit den Trägern vereinbart werden sollen, werden eine Laufzeit von drei Jahren haben. Sie verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht von mindestens einem Vertragspartner zuvor gekündigt werden. Spätestens 2022 laufen sie in jedem Fall aus.

Kritik der Linken

Linke und Piraten hatten gefordert, Träger, die ihre Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienst entlohnen, zu bevorzugen. Mit Kell-Rossmanns Hinweis, im Beschluss sei von tariflichen Kostensteigerungen die Rede, wurde das abgelehnt. Damit erteile die SPD selbst dem schlechtesten Haustarif ihren Segen, kritisierte Klaus-Dieter Brügmann (Linke).

Einstimmig wurde hingegen Folgendes beschlossen: „Die Anbieter der Leistung sind zu umfassender Transparenz im Hinblick auf (Teil-) Aufgaben, Ziele, Personaleinsatz sowie darauf entfallende Finanzierungsanteile verpflichtet. Die Verwaltung kann bei Bedarf alle internen oder externen Prüfmöglichkeiten in Anspruch nehmen um, gegebenenfalls auch rückwirkend, Transparenz herzustellen, Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu überprüfen sowie gegebenenfalls dafür notwendige Daten zu ermitteln.“ Das, so hieß es hinter vorgehaltener Hand, gelte dem Kreisjugendring. Der sei der Bitte, Einnahmen und Ausgaben transparent darzulegen, bislang nicht nachgekommen.

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