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Flüchtlinge im Kreis Pinneberg : Die Unterbringung bleibt das Kernproblem

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Den Gemeinden gehen die Plätze aus. Bis zu fünf Gemeinschaftsunterkünfte werden benötigt.

Kreis Pinneberg | „Aufgrund der weiter stark ansteigenden Zahl von Flüchtlingen muss derzeit von einem Bedarf von bis zu fünf Gemeinschaftsunterkünften ausgegangen werden“, erläutert Birgit Köhnke, Verwaltungsreferentin beim Kreis Pinneberg. Diese seien aber nur eine Zwischenlösung, die den Städten Zeit verschaffe. Favorisiert werde eine dezentrale Unterbringung, um die Integration zu verbessern.

„Wir bringen die Flüchtlinge in Hotels und Pensionen unter und haben für zwei Familien mit Kindern in Haseldorf zwei Wohnungen gefunden“, sagt Rolf Herrmann (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Haselau. Container seien aus seiner Sicht auf den Dörfern aufgrund der fehlenden Infrastruktur nicht möglich. Das sieht in Rellingen anders aus. Dort soll bis November eine Containerunterkunft entstehen. „Unsere Unterkünfte sind jetzt bis auf eine letzte freie Wohnung vollgelaufen. Auch die Kapazitäten im Hotel sind ausgeschöpft“, erläutert Bürgermeisterin Anja Radtke.

Hilfe verspricht das Unternehmen A&J Immobilienmanagement. Gemeinden und Städte erhielten von der Firma aus Klein Nordende eine Broschüre mit dem Titel „Wohnkonzept für Migranten – Die Unterbringung ist kalkulierbar“. Darin wird die Frage gestellt: „Haben Sie auch keine Unterbringungsmöglichkeiten für Ihre Migranten?“ Ein Anruf genüge, um dieses Problem zu lösen. „Wir betreuen mehr als 200 Objekte im gesamten Kreisgebiet und sind ohnehin Vermieter“, sagt Geschäftsführer Oliver Jess. Zusammen mit seinem Geschäftspartner Stefan Albrecht betreue der 45-Jährige seit zwei Jahren Flüchtlinge – aktuell über 100 im Kreisgebiet. Kapazitäten für weitere 450 würden bereitstehen und fünf bis sechs Wohnungen immer frei gehalten „Es wird ständig von der Willkommenskultur geredet, aber wir leben sie“, erläutert Jess. Seine Mitarbeiter würden von den Ämtern benachrichtigt, wo die Flüchtlinge abgeholt werden können. Nach dem Transfer zur jeweiligen Wohnung werde über das Leben in Deutschland, Einkaufsmöglichkeiten in der Umgebung oder Nahverkehr informiert.

Reale Kosten sind Behörden unbekannt

„Wir selektieren und sortieren nach Nationalitäten, um keine sozialen Brennpunkte zu schaffen“, so Jess und ergänzt: „Wir bieten betreutes Wohnen. Das können die Städte gar nicht gewährleisten.“ Sein Konzept funktioniere, weil man eine Rund-um-Betreuung anbiete – inklusive Sprachkursus, Reinigungsservice für Zuwege und 24-Stunden-Verfügbarkeit für Notfälle. Den wichtigsten Vorteil sehe er aber in der Planbarkeit der Kosten. 20 Euro pro Tag und Flüchtling berechne er . Netto. „Viele Behörden kennen die realen Kosten nicht und wollen sie nicht kennen“, sagt Jess. In seiner Beispielrechnung kommt er für die Unterbringung durch die Städte auf über 65 Euro pro Tag und Flüchtling. „Sie sparen im ersten Monat der Unterbringung ca. 5200 Euro“, wirbt A&J.

Daran zweifelt Wedels Bürgermeister Niels Schmidt: „Für uns gab es drei Punkte, die gegen das Angebot gesprochen haben.“ Die Stadt verfüge über eigene Kapazitäten, die angebotenen Unterkünfte seien nicht in Wedel und „das Angebot wesentlich teurer als eigene Unterkünfte“.

„Ich rege mich persönlich auf, wenn jemand sagt, wir sind zu teuer“, ist Jess über solche Aussagen verärgert. Auch den Vorwurf der Geldmacherei mit der Notlage lasse er sich nicht gefallen: „Wir bereichern uns nicht. Wenn wir Gewinne maximieren wollten, müssten wir keine Deutschkurse oder Sportangebote anbieten. Zudem würden wir die Wohnungen dann wohl kaum derart pflegen.“

Auch die Stadt Elmshornsieht das Unternehmen kritisch. „Da über die Firma nur Flüchtlinge anderer Kommunen in Elmshorn untergebracht werden und dies ohne unser Wissen erfolgt, entstehen der Stadt Elmshorn immer dann Kosten, wenn schulpflichtige Kinder mit untergebracht werden“, Martina Sözen, Leiterin des Amts für Bürgerbelange.

Schmidt nennt die Unterbringung von Flüchtlingen in anderen Gemeinden „unsolidarisch“. Rechtlich sei es aber erlaubt, so der Kreis Pinneberg: „Eine rechtlich verbindliche Verpflichtung der Kommunen die Migranten innerhalb de Kreises im eigenen Gemeindegebiet unterzubringen gibt es nicht.“

Eine Immobilie in der Gerberstraße in Elmshorn stand diesbezüglich zur Diskussion. Jess wehrt sich: „Von den 45 Wohneinheiten sind vier an Flüchtlinge vermietet.“ Andere Quellen sprechen von 30 Flüchtlingen. Er verstehe nicht, dass das Haus zum Politikum wurde. „Die Migranten haben dort schon ein Jahr gelebt. Das zeigt, dass unser Ansatz von Integration funktioniert, wenn die Menschen gar nicht auffallen“, so der Unternehmer.

Heiko Lichy, Leiter des Ordnungsamts Barmstedt, nutzt die Dienstleistung bereits: „Das Konzept der Firma A&J hilft der Stadt, da diverse Aufgaben durch die Firma abgearbeitet werden.“ Exemplarisch nennt er den Hausmeisterservice. Er weiß auch, wo es derzeit hapert: „Zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten sind schlecht zu beschaffen, da Wohnungsbaugenossenschaften keine Bereitschaft zeigen, Asylbewerber unterzubringen oder es keinen Platz gibt.“

Diakonie-Migrationsberaterin Larissa Jilek kennt die Unterkünfte von A&J und urteilt: „Verhältnismäßig sind es sehr gute Unterkünfte.“ Nur die Kosten stoßen auf. „A&J kostet die Gemeinden ab dem dritten Monat richtig Geld“, warnt Ludger Fischer, Leiter des Diakonievereins Migration.

Während in den ersten beiden Monaten Land und Kreis die realen Kosten tragen, würden danach nur „angemessene Unterkunftskosten“ gewährt. Diese liegen bei einer Einzelperson je nach Gemeinde zwischen 372 und 396 Euro. Die Differenz zu den 600 Euro, die an A&J fällig werden, müssen die Gemeinden tragen. Bei fünf Personen erhalte das Unternehmen 3000 Euro pro Monat während die Gemeinden nur Leistungen in Höhe von 652 Euro erhalten. „Wir wünschen uns ein Konzept zur sozialen Integration der Asylbewerber“, sagt Fischer und beklagt: „Wenn die Gemeinden solche Kosten für die Unterbringung aufbringen, können sie das gar nicht leisten.“

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein teilte den Kommunen mit: „Die Dauer des Aufenthalts in anerkannten Gemeinschaftsunterkünften soll regelmäßig auf sechs Monate begrenzt sein.“ Zudem wird ein schriftliches Betreuungskonzept gefordert. Die Gemeinschaftsunterkünfte sollen, laut Innenministerium, mindestens 40 und maximal 100 Plätze bieten. Dabei sollen jeder Person acht Quadratmeter – davon sechs als privater Bereich – zur Verfügung stehen. Gewünscht sei eine dezentrale Unterbringung in Wohngebäuden.
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erstellt am 04.Okt.2014 | 14:00 Uhr

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