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Pinneberger Tageblatt

18. Dezember 2017 | 14:15 Uhr

Tangstedt : Die Steuer wird nicht erhöht

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Gemeinderat lehnt eine Anpassung der Steuern mehrheitlich ab.

von
erstellt am 19.Feb.2016 | 12:30 Uhr

Tangestedt | Es war der zweite Anlauf, den die FDP-Faktion des Tangstedter Gemeinderats im Alleingang wagte: „Wir stellen den Antrag auf Erhöhung der Steuern nicht, weil wir Lust am Anträge stellen haben, sondern weil auf Tangstedt in Zukunft erhebliche Belastungen zukommen werden“, hielt der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Majuntke fest. Der Antrag der Fraktion sah vor, die Grundsteuer A und B von 270 auf 320 Punkte und die Gewerbesteuer von 310 auf 325 Punkte anzuheben. Die Mehreinnahmen der Gemeinde betrügen dann knapp 80.000 Euro im Jahr.

Den Hinweis der Gemeindevertreterin Annika Ahrens-Glismann (CDU), dass dieser Antrag im Finanzausschuss zu stellen gewesen wäre, konterte Majuntke mit dem Hinweis, dass zum Zeitpunkt dieser Sitzungen die Zahlen noch nicht alle festgestanden hätten und erfahrungsgemäß ein solcher Antrag „ohne belastbare Zahlen sowieso tot ist“.

Der ehemalige Bürgermeister Detlef Goos (FDP) erinnerte daran, dass sein Vorstoß vor zwei Jahren seitens der CDU und der SPD abgelehnt worden sei. „Unsere Reserven sind langsam aufgezehrt, die Ergebnisse der vorläufigen Haushalte für die kommenden drei Jahre sind negativ – wir müssen handeln“, mahnte Goos. Bereits 2011 habe das Gemeindeprüfungsamt darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Tangstedt durch die Unterschreitung der durchschnittlichen Hebesätze auf Einnahmemöglichkeiten verzichte. „Wir haben erhebliche Ausgaben vor uns – und das bei schwindenden Rücklagen“, sagte Goos.

Hermann Ahrens (CDU) monierte ebenfalls, dass der Antrag erst nach mehrmaligen intensiven Haushaltsberatungen eingereicht werde. „Hier wird so getan, als sei diese Steuererhöhung nur eine geringe Belastung für die Bevölkerung – das ist sie aber nicht“, sagte Ahrens. Nicht nur Grundbesitzer seien von Erhöhungen betroffen. „Ein Hausbesitzer gibt doch solche Steigerungen an die Mieter weiter“, so Ahrens’ Überzeugung.

Zudem habe die Gemeinde Rücklagen von 3,1 Millionen Euro für Investitionen. „Wir haben einen positiven Haushalt, warum sollen wir dann die Bürger belasten?“, fragte er. Erst, wenn die Rücklagen unter den Betrag von einer Million Euro sinken würden, sei die CDU zu Diskussionen über eine Steuererhöhung bereit. Bürgermeisterin Henriette Krohn (parteilos) schloss sich den Ausführungen Ahrens’ an und fügte hinzu: „Mit der Erhöhung der Grundsteuer A wären auch Gruppen wie beispielsweise die Landwirte betroffen, die ohnehin schon seit einiger Zeit wirtschaftlich gebeutelt sind.“

Für die SPD-Fraktion wies Matthias Meier darauf hin, dass es nicht nur darum gehen könne, durch Steuern die Einnahmen zu erhöhen. „Wir müssen verstärkt auf die Ausgaben schauen: Was ist wirklich notwendig und was nicht“, sagte Meier. Er sehe an dieser Stelle ein großes Einsparpotenzial. Bei der Abstimmung votierten drei Gemeinderäte mit Ja, acht mit Nein und einer enthielt sich. Damit ist die Erhöhung abgelehnt. Der Haushaltsplan wurde mit Neun Ja- und drei Nein-Stimmen befürwortet.

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