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Streit um Altenheim : Die Stadt und das DRK schließen einen Vergleich

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Pinneberg kauft zwei Gelände am Rehmen für 627.500 Euro. Das DRK bekommt das Areal Am Hafen obendrauf.

Pinneberg | Die Stadt Pinneberg und das DRK haben einen Vergleich über das Grundstück Am Rehmen, auf dem ein ehemaliges Altenheim steht, geschlossen. Das berichtete gestern Stadtsprecher Stefan Krappa. „In einem Vergleich wurde am 19. Dezember die Übertragung von Flächen des DRK an die Stadt und einer Fläche der Stadt Am Hafen an das DRK vereinbart“, berichtete er. Vorausgegangen war ein Mediationsverfahren.

Über weitere Details zum Kaufpreis teilte die Stadt nichts mit. Laut Informationen unserer Zeitung überträgt das DRK gleich zwei RehmenGrundstücke an die Stadt für 627.500 Euro und bekommt im Gegenzug ein bislang nur gepachtetes Areal am Hafen. Dieses soll einen Wert von 210.000 Euro haben. Der Verein Weiße Speiche hat ein Wegerecht bekommen. Außerdem gibt es noch eine Klausel: Sollte sich herausstellen, dass Altlasten vorhanden sind, die Sanierungskosten von 50.000 Euro übersteigen, und die Verursachung den Voreigentümern zuzuordnen sei, dann ist der Vergleich aufgehoben und das Gerichtsverfahren wird fortgesetzt.

Der Streit zwischen Stadt und Verwaltung um das ehemalige DRK-Heim schwelt schon eine Weile: Die Flächen hatte das DRK seit 1964 für ein Altenheim genutzt. Nach Aufgabe der Altenheimnutzung waren diese Flächen vertragsgemäß an die Stadt zurück zu übertragen. 2015 hatte das DRK angeboten, Pinneberg das Gelände samt Gebäude für einen Kaufpreis von 750.000 Euro zu überlassen, um der Stadt die Unterbringung von bis zu 150 Asylbewerbern zu ermöglichen.

Doch es kam erst gar nicht zu dem Handel. Teile der Politik warfen dem Verhandlungspartner Wucherei vor, denn bei dem Gebäude handele es sich um eine „Schrottimmobilie“. Deshalb zog die Stadt vor Gericht: Pinneberg wollte das städtische Grundstück zwar zurück, aber nicht die vom DRK geforderte Entschädigung für das Heim zahlen – das DRK hatte es einst bauen lassen. Ein Gutachten, das den Wert des ehemaligen Altenheims auf etwa 1,2 Millionen Euro taxierte, wurde von der Verwaltung angezweifelt. Es hieß, das Gebäude sei nichts wert und abbruchreif. Doch das Landgericht sah es anders. Das DRK könne mit 1,25 Millionen Euro rechnen. So hoch sei der ermittelte Sachwert des Gebäudebestands, urteilte das Gericht. Pinneberg und das DRK gingen in Berufung, es folgte ein Mediationsverfahren.

Ein großes Maß an Entgegenkommen

„Die nun einvernehmlich gefundene Lösung hat allen Beteiligten ein großes Maß an Entgegenkommen abgefordert. Daher freue ich mich, dass es uns gelungen ist, die vorhandenen Probleme gemeinsam zu lösen“, erklärte Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos). „Wir vom DRK-Kreisverband Pinneberg sind froh, dass wir gemeinsam mit der Stadt Pinneberg eine gütliche Einigung erzielen konnten“, sagte DRK-Kreisgeschäftsführer Reinhold Kinle.

In der Politik wird der Vergleich mit gemischten Gefühlen aufgenommen. „Wir sind nicht 100-prozentig glücklich. Aber die Sache muss endlich vom Tisch“, sagte CDU-Ratsherr Torsten Hauwetter. „Es wurde kontrovers diskutiert und ein mehrheitlicher Beschluss gefasst. Wir hoffen, dass damit alles zu einem guten Ende gekommen ist“, so SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt.

„Im Großen und Ganzen haben wir uns immer dagegen ausgesprochen “, sagte Joachim Dreher, Fraktionschef der Grünen und Unabhängigen. Er rechne damit, dass dort Wohnbebauung hinkomme. „Das wollen wir nicht.“ „Wir hatten den Vergleich abgelehnt. Es ist kein guter Vergleich. Es kostet uns mit den Abrisskosten über eine Million Euro“ sagte Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen. Werner Mende, Fraktionschef der FDP, hat dem Vergleich „mit der Faust in der Tasche zugestimmt“, wie er gestern sagte. „Man hätte sich schon vor Jahren bei Vertragsabschluss über die Rückgabekriterien Gedanken machen sollen.“ Das sei nicht geschehen.

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erstellt am 22.Dez.2016 | 12:15 Uhr

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