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Serie: Interview im Sommer : „Die Stadt rennt der Entwicklung hinterher“, sagt Uwe Lange

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Im letzten Teil der Interviewserie fordert Fraktionschef Uwe Lange (Die Bürgernahen), andere Strukturen für Flüchtlinge zu schaffen.

von
erstellt am 01.Sep.2015 | 10:00 Uhr

Pinneberg | Uwe Lange (66) ist sei 2013 Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen. Der Kaufmann im Immobilienbereich ist ein gebürtiger Pinneberger. Die Stadt liegt ihm am Herzen. „Wir treten unabhängig für die Bürger ein“, sagt Lange.

2015 – mehr als ein halbes Jahr ist vergangen. Ziehen Sie ein Fazit Ihrer Arbeit.
Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung klappt nach wie vor nicht. Zwar wird immer wieder von einem vertrauensvollen Miteinander gesprochen, die Realität ist aber so, dass Informationen zurückgehalten werden und wir uns auf die Aussagen der Bürgermeisterin nicht verlassen können. Diese Erfahrungen haben im Übrigen auch viele Bürgerinnen und Bürger machen müssen. Positiv sind die Beschlüsse zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten zu sehen.

Wie beurteilen Sie die Arbeit mit den Fraktionen?
Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen beschränkt sich im Wesentlichen auf die GAL und die FDP. Die große Koalition von SPD und CDU lässt uns leider keinen großen Gestaltungsspielraum.

Der Bildungsträger Wabe schuldet der Stadt 2,6 Millionen Euro. Glauben Sie noch daran, dass der XXL-Campus verwirklicht wird?
Wir hoffen, dass der XXL-Campus verwirklicht wird, auch wenn eine gewisse Portion Skepsis vorhanden ist. Nachdem im Februar die Investoren so aufs Tempo gedrückt haben, scheint Ihnen doch die Puste auf der Zielgraden auszugehen. Im Oktober werden wir endgültige Klarheit haben.

Wieso hat Wabe drei Monate Zahlungsaufschub erhalten? Hat die Stadt das Geld nicht dringend nötig?
Wenn wider Erwarten die Zahlungen nicht erfolgen, gehen wir davon aus, dass die Verwaltung schnell Alternativen vorlegen kann. Der Wirtschaftsförderer wird zusammen mit der Liegenschaft sicherlich reichlich solvente Gewerbebetriebe an der Hand haben.

Im September beginnen die neuen Haushaltsberatungen. Was erwarten Sie?
Von den neuen Haushaltsberatungen im Herbst versprechen wir uns keine sensationellen Neuheiten. Das Ausmaß der Verschuldung ist hinreichend bekannt und wird durch die neuen Aufgaben wie Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge weiter steigen.

Pinneberg hat zu wenig Gewerbesteuereinnahmen. Wie wollen Sie das ändern?
Mit neuen Gewerbesteuereinnahmen werden wir mit Glück in einigen Jahren rechnen können, wenn die ins Auge gefassten Flächen besiedelt sind.

Im September stimmt die Politik darüber ab, ob auf dem Ilo-Gelände Wohnungen gebaut werden dürfen. Sollte man dafür stimmen, ginge dies zu Lasten der dort angesiedelten Gewerbetreibenden.
Die Planung für das Ilo-Gelände sind relativ neu. Die Probleme der bereits ansässigen Gewerbebetriebe werden hoffentlich zu lösen sein. Wir würden es sehr begrüßen, wenn diese Gewerbesteuerzahler in das Bebauungskonzept zu integrieren sind.

Die Debatte um die Gebührenpflicht für Schulparkplätze schlägt hohe Wellen Lohnt sich der Ärger?
Die Diskussion über die gebührenpflichtigen Schulparkplätze haben wir nur mit Kopfschütteln und Unverständnis verfolgt. Wie eine Verwaltung mit so wenig Fingerspitzengefühl an die Angelegenheit herangegangen ist und der Kommunikation mit den Betroffenen aus dem Weg gegangen ist, lässt einen ratlos zurück. Wir lehnen die zusätzlichen Gebühren ab, weil der Verwaltungsaufwand in keiner Relation zu den vielleicht zu erzielenden Einnahmen steht und sicherlich auch junge Lehrer davon abhalten wird, nach Pinneberg zu kommen.

An den Schulen wird derzeit saniert. Werden die Maßnahmen wie geplant 2018 abgeschlossen sein?
Bei der Sanierung der Schulen verlassen wir uns auf die Aussagen der Chefin des Bauhofes Frau Sahin-Adu und haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Maßnahmen wie versprochen in 2018 abgeschlossen sind. Unser Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich den Eltern von der Pinneberger Schulallianz, die mit einem immensen, zeitlichen Aufwand der Politik und in erster Linie der Verwaltung, immer wieder zu Recht Druck machen und auf gegebene Versprechen pochen.

Wird in Pinneberg genug für Flüchtlinge getan?
Die Unterbringung und auch die Betreuung der Flüchtlinge läuft der Stadt völlig aus dem Ruder, obwohl die Entwicklung lange absehbar war. Ohne den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer wären wir noch schlechter davor. Die Stadt muss endlich vernünftige Strukturen schaffen, statt der Entwicklung immer hinterher zu rennen.

Was wollen Sie bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen?
Die Ansiedlung neuer Gewerbegebiete ist absolut vorrangiges Ziel, besonders auch für die bereits schon längere Zeit brachliegenden Flächen.

Welchem Projekt stehen Sie kritisch gegenüber?
Kritisch sehen wir die Bautätigigkeit auf dem Ilo-Gelände. Ohne ein Verkehrskonzept und ausreichende Ausweisung von bezahlbarem Wohnraum – hier stellen wir uns ein Drittel der zu erstellenden Wohnungen vor – werden wir diesem Bebauungsplan nicht zustimmen können.

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