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Eine Million Euro : Die Stadt Pinneberg zahlt Kindertagesstätten jahrelang zu viel Fördergelder

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

SPD und CDU kritisieren die Versäumnisse der Verwaltung. Träger sind nicht verpflichtet der Stadt Auskunft zu erteilen.

Pinneberg | Über vier Jahre lang hat die Stadt Pinneberg zu viel Fördergelder an die Kindertagesstätten gezahlt, die Krippenplätze vorhalten. „Möglicherweise ist der Stadt Pinneberg ein Schaden von einer Million Euro entstanden“, sagte Dieter Tietz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Fassungslos zeigten sich Tietz und Bernd Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, während eines Pressegesprächs über die von ihnen kritisierten Versäumnisse der Verwaltung. „Wir stehen unter dem Rettungsschirm des Landes und müssen jeden Euro umdrehen“, so Tietz..

Mit einem festen Betreuungssatz von 5,4 Millionen Euro fördere die Stadt die Träger aller Kitas jährlich. 2010 habe die Stadt Pinneberg einen festen jährlichen Satz zur Betriebskostenförderung der Krippenbetreuung festgelegt und dabei Fördergelder von Bund und Land in Höhe von damals 257.520 Euro jährlich berücksichtigt. In den Folgejahren habe sich diese Förderung durch Bund und Land laut Tietz und Hinrichs jedoch massiv erhöht, was von der Stadtverwaltung nicht berücksichtigt worden sei. 2011 gingen 418.867 Euro an Zuschüssen an die Träger, 2012 bereits 561.336 Euro, 2013 schließlich 708.216 Euro – laut Tietz die letzte feststehende Zahl.

Zugute kamen die Zahlungen acht Trägern mit elf Einrichtungen, die Krippenbetreuung anbieten sowie dem städtischen Kindergarten. „Die Verwaltung hätte sehen müssen, dass wir unsere Förderung mindern müssen“, kritisierte Tietz – mindern sehr wohl unter Berücksichtigung dessen, dass zusätzliche förderungsfähige Krippenplätze in dieser Zeit entstanden seien.

Zwar seien die Träger nicht verpflichtet gewesen, der Stadt Auskunft zu erteilen, doch habe selbst der städtische Kindergarten von den Fördergeldern profitiert. „Über vier Jahre lang ist die Verwaltung nicht tätig geworden, eine Abrechnung vorzunehmen.“ Tietz und Hinrichs sagten, sie hätten seit 2014 bereits mehrfach auf die Versäumnisse aufmerksam gemacht. Passiert sei nichts. „Das erklärt, warum wir tätig geworden sind. Aber die Aufgabe der Politik kann es nicht sein, die Arbeit der Verwaltung zu übernehmen“, so Tietz.

„Wir legen unser Augenmerk darauf, dass die gestiegene Förderung durch Bund und Land ab 2016 berücksichtigt wird“, so Hinrichs. 275.164 Euro solle die Stadt demnach jährlich weniger an Zuschüssen zahlen. Derzeit werde laut Tietz zudem extern durch einen Anwalt geprüft, ob eine Rückführung der zu viel gezahlten Gelder möglich sei.

Was genau ist mit dem Geld in den Kitas passiert? „Die Träger haben uns gesagt, dass sie sich sehr über das Geld gefreut haben und andere Bereiche quersubventioniert haben“, so Hinrichs. „Wir haben die Jahresabrechnungen gesehen. Einige hatten Überschüsse.“ Hinrichs betont: „Für mich ist es wichtig, dass die Angelegenheit sachlich und im Interesse der Stadt gelöst wird.“

Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) bestätigte, dass Gespräche mit den Kita-Trägern geführt wurden, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Es habe in der Vergangenheit Versäumnisse in der Verwaltung gegeben. Zu der Frage nach personellen Konsequenzen wollte sie sich nicht äußern. „Im Moment richtet sich mein Blick in die Zukunft“, so Steinberg.

In die heutige öffentliche Sitzung des Sozialausschusses ab 18.30 Uhr, Rockville-Zimmer im Rathaus, bringen SPD- und CDU-Fraktion erneut einen Beschlussantrag ein mit der Empfehlung, die Richtlinie der Förderung für Kitas zu ändern. Die Träger sollen verpflichtet werden, die Bewilligung von Bundes- und Landeszuschüssen für die Krippenbetreuung zukünftig nachzuweisen sowie Jahresabrechnungen vorzulegen.

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erstellt am 11.Nov.2015 | 10:00 Uhr

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