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Vorwurf der Untreue : Die Staatsanwaltschaft stellt das Strafverfahren gegen Pinnebergs Bauamtsleiter ein

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Freispruch erster Klasse für Stieghorst. Dem Bauamtschef wurde vorgeworfen, einen Teil des Areals auf dem ehemaligen Eggerstedt-Kasernengelände weit unter Wert verkauft zu haben.

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erstellt am 25.Feb.2016 | 10:00 Uhr

Pinneberg | Der Brief, den die Staatsanwaltschaft Itzehoe an das Pinneberger Rathaus geschickt hat, umfasst nur einen Satz: „Das gegen Ihren Mandanten geführte Ermittlungsverfahren habe ich gemäß Paragraf 170, Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt“. Damit ist Klaus Stieghorst, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung und Bauen, vom Verdacht der Untreue freigesprochen.

Im April vorigen Jahres starteten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Stieghorst. Der Pinneberger Bauunternehmer Hans Hubertus von Stosch hatte Strafanzeige erstattet. Er wirft dem Bauamtschef vor, einen Teil des Areals auf dem ehemaligen Eggerstedt-Kasernengelände weit unter Wert verkauft zu haben. Für 1,4 Millionen Euro hat die Kieler Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) sieben Hektar erworben. Der Kaufpreis sei viel zu niedrig, so der Vorwurf des Bauunternehmers.

Der zuständige Oberstaatsanwalt Uwe Dreeßen ließ ein Gutachten in Auftrag geben, das im August 2015 vorlag. Grundlage war nicht nur der Kaufpreis der LEG, sondern auch die Erschließungsleistungen für das gesamte Gelände. Der Gutachter der Staatsanwaltschaft kam nach seinen Berechnungen auf eine Wert von 12,8 Millionen Euro.

„Die Stadt hat dem gegenüber 16,2 Millionen Euro an Erlös für die Teilfläche erzielt“, erläuterte Marc Trampe, Sprecher der Stadt. Hinzu komme, dass die Stadt die übrigen Flächen im ehemaligen Kasernengebiet nun voll erschlossen veräußern kann, da die Erschließung bereits durch die LEG erfolgt sei. Die die Stadt habe auch nach dieser Begutachtung ein sehr gutes Ergebnis erzielt, so Trampe.

Jetzt räumt auch die Staatsanwaltschaft ein: „Es ist zweifelhaft, ob der Stadt überhaupt ein Schaden durch den Verkauf entstanden ist, weil als Gegenleistung mit der LEG die Erschließungskosten vereinbart worden sind“, so Dreeßen auf Anfrage dieser Zeitung.

Des Weiteren führte Dreeßen aus, dass Stieghorst nicht den Vertrag unterschrieben habe, sondern die Ratsversammlung. „Es liegen auch keine Anhaltspunkte für eine Bestechung oder Vorteilsnahme vor“, sagt der Oberstaatsanwalt.

Freude bei Stieghorst

„Es ist ein Versagen des Rechtsstaates. Aber im Zweifelsfall sollte man für den Angeklagten entscheiden“, sagte von Stosch. Er habe die Entscheidung zu akzeptieren. „Ich habe meine Argumente gegenüber der Staatsanwaltschaft deutlich gemacht“, sagte er. Die Verantwortlichen sollten es als „harten Warnschuss“ verstehen. „Ich werde nicht in Berufung gehen.“

Stieghorst freute sich über die Beendigung der Ermittlungen. „Für den großen Zuspruch, die Unterstützung und die positiven öffentlichen Stellungnahmen aus der Politik bedanke ich mich sehr. Wird dadurch doch deutlich, dass sachliche Kritik an der Arbeit der Verwaltung und den Entscheidungen der Gremien immer willkommen ist, persönliche Angriffe aber nicht akzeptabel sind“, sagte er. „Anfeindungen kommen immer wieder vor und gewinnen manchmal eine schwer nachvollziehbare Eigendynamik. Daher bin ich froh, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nach einem guten Jahr nun abschließen konnte“, sagte Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos).

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