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Polit-Urgestein Ernst Dieter Rossmann im Interview : „Die SPD wird in einer Koalition Regierungsverantwortung tragen und prägen“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Sozialdemokrat vertritt die SPD des Kreises Pinneberg seit 1998 im Bundestag und möchte sich auch nach 19 Jahren noch weitere vier Jahre für die Verbesserung des Bildungsangebotes in unserem Land einsetzen.

von
erstellt am 08.Sep.2017 | 17:00 Uhr

Seestermühe | Für ihn wird der Bundestagswahlkampf kein Vergleich mit einem plötzlichen Sturm auf eine Bastille. Denn im Gegensatz zu seinen fünf Kontrahenten, die ebenfalls um das Direktmandat im Kreis Pinneberg buhlen, sitzt der Elmshorner Ernst Dieter Rossmann (SPD) bereits seit 19 Jahren im Parlament – und ist somit schon routiniert. In Ruhe traf er sich mit Gerrit Bastian Mathiesen, dem Redaktionsleiter unserer Zeitung, an seinem Lieblingsort im Kreis Pinneberg, dem Krückausperrwerk, wo der Sozialdemokrat gern Vögel beobachtet, und unterhielt sich nach 1998, 2002, 2005, 2009 und 2013 über die Ambitionen für eine sechste Kandidatur.

Herr Rossmann, in welcher Verfassung befindet sich unser Land aktuell?
Ernst Dieter Rossmann: Besser als andere Länder, aber nicht gut genug für das, was die Menschen verdienen. Wir müssen bei der sozialen Gerechtigkeit noch besser werden und wir müssen uns mehr auf die Zukunft vorbereiten. Knapp gefasst: Gut, aber es kann und muss besser werden.

In welchen Bereichen und wie muss es denn besser werden?
Da fange ich mit dem an, was mich von meiner beruflichen und persönlichen Lebensmission her, aber auch vom politischen Auftrag im Bundestag aus als Erstes anspornt: Deutschland kann und muss Bildungs-Weltmeister werden. Aktuell sind wir leider nur im Mittelfeld. Da müssen wir besser werden, was die schulische Bildungsqualität angeht, was den Bildungszugang für alle sozialen Schichten öffnet und was das lebensbegleitende Lernen stärkt. Zum Zweiten: In Deutschland gibt es zu viel soziale Ungerechtigkeit zwischen denen, die ganz viel verdienen, erben, Vermögen haben und Vorstandsgehälter beziehen und solchen, die jeden Tag lang hart arbeiten und gerade über die Grundsicherung hinauskommen. Diese Schere ist noch viel zu weit auseinander. Ein Drittes ist, dass wir uns in Deutschland mehr engagieren müssen für eine wirklich moderne, zukunftsweisende Infrastruktur. Unter Infrastruktur verstehe ich dabei nicht nur die Digitalisierung, sondern auch die Infrastruktur in Bezug auf nachhaltige Mobilität, Infrastruktur in Bezug auf CO2-freie und atomfreie Energieversorgung, Infrastruktur auch in Bezug auf den sorgsamen Umgang mit Natur und Umwelt.

Bleiben wir gleich einmal beim Thema Infrastruktur. Wenn Sie sagen, dass das drei Felder sind: Was davon hat absolute Priorität, vor allem im Kreis Pinneberg?
Das ist sicherlich all das, was wir an Verkehrsinfrastruktur nachhaltig brauchen, also vor allen Dingen Schiene und Bus im ÖPNV, die Autoinfrastruktur und auch das Radwegesystem. Das betrifft konkret die Verbesserungen im Schienenengpass Elmshorn–Pinneberg, im Ausbau der AKN und die Verdichtungen im ÖPNV-Netz im Kreis. Und dazu gehört mittelfristig der Ausbau der A  23 und natürlich unmittelbar auch die A  20, selbst wenn sie nur in einem kleinen Teil direkt im Kreis Pinneberg verläuft. Ich zähle aber zur Infrastruktur als Kreis Pinneberger Priorität wesentlich dazu, dass bei uns mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden müssen. Wir werden das Gleiche erleben wie Hamburg auch: Dort geht man davon aus, dass die Stadt von 1,8 auf zwei Million Menschen bis 2030 wachsen wird. Das wird auch auf die Metropolregion, also auch auf den Kreis Pinneberg, ausstrahlen. Auch bei uns wird es vermehrt Wohnungsnachfragen geben, vor allen Dingen nach bezahlbaren und familiengerechten Wohnungen. Da müssen wir ordentlich mehr tun für sozial gerechten bezahlbaren Wohnraum.

Steigen wir an dieser Stelle noch einmal in das von Ihnen angesprochenen Schlagwort Soziale Gerechtigkeit ein: Wie ist es aus Ihrer Sicht konkret möglich, sozial Benachteiligte zu unterstützen?
Grundsätzlich brauchen wir deutlich bessere Löhne und Gehälter und hier insbesondere für die kleinen und die mittleren Einkommen. Wenn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagt, sie möchte ein Bündnis für gute Löhne haben, dann kann ich das nur unterstützen. Die SPD hat zwar bereits mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze eingezogen, die aber nicht ausreicht. Wir müssen das mit weiteren Maßnahmen unterfüttern zur Regulierung von Leiharbeit, gegen den ausufernden Missbrauch von Werkverträgen, zum Recht auf Wiederaufstockung von Teilzeit gegen die „Teilzeitfalle“ und für die strikte gleiche Bezahlung von Frauen und Männern.

Und wie haben Sie vor, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker zu fördern?
Ein Element dabei ist die Verbesserungen bei den Steuern für die kleinen und mittleren Einkommen. Ganz wichtig ist für mich auch unsere SPD-Idee von der Familienarbeitszeit, damit Menschen, die auf Arbeitszeit und Lohn verzichten, weil sie sich etwa ihren Kindern widmen möchten oder ihren zu pflegenden Angehörigen, einen Lohnausgleich erhalten. Wir möchten einsteigen mit 150 Euro pro Person. Das könnten wir unmittelbar durch eine Gesetzesänderung umsetzen, wenn wir nicht die CDU/CSU immer wieder auf der Bremse hätten. Wir müssen auch daran denken, dass wir immer wieder neu qualifizieren müssen. Es gibt nun einmal den Zusammenhang zwischen Berufsausbildung, Arbeit und Einkommen. Da müssen wir unbedingt an die bundesweit 1,5 Millionen jungen Menschen ran, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, um diese Anzahl Schritt für Schritt zu senken. Wir müssen dann auch die jungen Leute, die als Zuwanderer zu uns kommen, mitnehmen, so dass sie über Schule und Ausbildung in Arbeit hineinwachsen können und nicht in der Arbeitslosigkeit oder der schlecht bezahlten Arbeit als Hilfskräfte verbleiben müssen.

Und was sagen Sie den Rentnern?
Zu unserem Sozialstaat, den wir weiter festigen und für mehr Gerechtigkeit noch ausbauen müssen, gehört schließlich auch, wie wir die Renten sichern und gerechter machen. Es ist doch einfach ungerecht, wenn Menschen ein Leben lang gearbeitet haben und dann nur die Grundsicherung bekommen. Deshalb macht sich die SPD sehr stark für die Solidarrente, also für eine Aufstockung um zehn Prozent über der durchschnittlichen Grundsicherung bei denen, die ein Leben lang zu schlechten Arbeitslöhne arbeiten mussten.

Sie haben gerade die Flüchtlinge angesprochen, die in den vergangenen Monaten zu uns gekommen sind. Gerade vor dem Hintergrund des Demografischen Wandels: Wie müssen wir mit dem Thema Integration umgehen? Welche Chancen und Risiken bergen diese?
Das Wichtigste für mich ist: Wir müssen alle zusammen Integration ernst nehmen, Integration steuern und Integration als Chance begreifen. Was die Chance angeht, muss es vor allen Dingen darum gehen, diese Menschen jetzt zu qualifizieren und sie in Ausbildung und in Arbeit zu bringen. Und dazu müssen wir das System der Sprachkurse massiv ausbauen. Ich werde es mein Lebtag nicht verstehen, dass wir so engstirnig und so knickerig sind, was die Deutschkurse angeht. Es liegt doch in unserem ureigenen deutschen Interesse, dass jeder, der hierher kommt, eine Möglichkeit erhält, gut Deutsch zu lernen. Selbst, wenn die Menschen am Ende nicht hier bleiben können, ist es dann immer noch ein Gewinn für die deutsche Sprache in der Welt, die Sympathie für unser Land und die Stärkung der wirtschaftlichen Verbindungen in der Zukunft

Noch einmal gefragt: Was sind die Risiken?
Dass wir Zuwanderung annehmen und ernst nehmen müssen, muss sich manifestieren in einem Zuwanderungsgesetz mit klaren Einwanderungsbestimmungen. Es ist eine ewige Lebenslüge der Konservativen, dass sie so tun, als ob Deutschland kein Einwanderungsland wäre, obwohl wir es schon lange sind. Das ist eine traurige Geschichte der Verdrängung der Wirklichkeit von Franz-Josef Strauß bis zu Frau Merkel. Es fehlt bei den Konservativen leider der Mut, offen zu sein für ein zukunftsfähiges Gesetz, mit dem man Einwanderung anerkennt und vernünftig steuert. Und bei der Frage zu den Risiken wiederhole ich gern noch einmal: Grundsätzlich ist es das Wichtigste, dass wir die Eingewanderten mit ihren Familien und ihren Anliegen von Arbeit und eigenem Einkommen sehr ernst nehmen. Denn nur so können wir wirkliche Integration leisten, was das notwendige Bekenntnis zu unseren Verfassungswerten betrifft und den Aufbau sozialer Kontakte zu unserer Aufnahmegesellschaft und was damit auch zu einem anderen Verhalten bei Konflikten und zur Übernahme von Verantwortung führen muss. Die Leute dürfen nicht in der Isolation verbleiben oder nur auf die bewundernswerten Willkommensteams treffen. Diese Willkommensteams können die Integration nun einmal nicht alleine leisten, wenn nicht die Gesamt-Gesellschaft mitzieht.

Im Gegensatz zur Union und der FDP sind sie für eine Bürgerversicherung und damit für die Abschaffung des Zwei-Klassen-Modells. Welchen Vorteil sehen Sie in der Bürgerversicherung?
Die Bürgerversicherung sorgt zum Ersten dafür, dass es die gravierenden Unterschiede im Zugang zu Behandlungen so nicht mehr gibt. Die Ärzte würden – egal, ob aus einer gesetzlichen oder privaten Versicherung heraus – das gleiche Geld bekommen. Daher wäre es finanziell weniger attraktiv, entweder die einen oder die anderen zu behandeln. Zweitens würde es dazu führen, dass auch die Solidarität über alle Berufs- und Statusgruppen gleich ist. Das heißt aber nicht, dass es nur eine Einheitsversicherung gibt, sondern über die verschiedenen Versicherungsorganisationen würde der soziale Ausgleich besser hergestellt werden. Wir dürfen in Deutschland niemals die amerikanischen Verhältnisse bekommen, dass bestimmte Leistungen nicht mehr für alle zu bezahlen sind. Das Dritte ist, dass wir auf dem langen Weg zu einer echten Bürgerversicherung jetzt erste konkrete Schritte gehen müssen. Wir brauchen hierzu wieder eine echte Parität bei den Versicherungsbeiträgen zwischen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Ein weiterer konkreter Schritt ist jetzt von SPD und Grünen in Hamburg über eine Bundesratsinitiative eingebracht worden. Wir von der SPD möchten, dass auch solche, die eigentlich im Beihilfesystem sind, den Zugang bekommen sollen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dadurch gibt es eine Wahlfreiheit und über diesen gleichberechtigten Zugang auch einen Einstieg in eine allgemeine Bürgerversicherung. Insgesamt haben wir in Deutschland ein sehr leistungsfähiges Gesundheitswesen. Aber es darf nicht sozial auseinanderflattern. Es darf auch keine Leistungseinschränkungen nach Kassenlage geben und für das Pflegepersonal muss bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung deutlich mehr getan werden.

Eine andere Frage, die die Menschen derzeit bewegt, ist die nach Sicherheit: Wie abwehrbereit ist unser Land? Was müssen wir im Bereich Polizei und Terrorismusabwehr leisten?
Die persönliche und die öffentliche Sicherheit sind ein Grundwert unserer Verfassung und Sicherheit ist auch ein sozialdemokratischer Grundwert. Deshalb war es auch gut, dass wir den Abbau von Polizeistellen in Schleswig-Holstein unter der schwarz-gelben Regierung von Herrn Carstensen und Herrn Kubicki mit der SPD und den Grünen wieder korrigiert haben. Auf Bundesebene haben wir Gleiches erlebt. Der CDU-Innenminister Thomas de Maizière hat es ja sträflich versäumt, nicht nur für das Bundesamt für Flüchtlinge und Integration ausreichend Entscheider einzustellen, sondern auch seine Bundespolizei stark zu machen. Dazu musste erst die SPD den Anstoß geben. Am Ende ist das Personal – sei es bei der Landes- oder Bundespolizei – an Zahl, an Qualifikation und an Motivation das Entscheidende. Da muss jetzt aufgestockt werden. Aber wir haben auch die notwendigen Gesetzesverschärfungen vorgenommen. Natürlich kann leider niemand ausschließen, dass es auch bei uns zu terroristischen Straftaten kommt und dass es Kriminalität gibt. Wir haben zum Glück einen Rückgang an Schwerstkriminalität, wenn man sich die Gesamtstatistiken aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik bis in die Gegenwart ansieht. Wir haben aber leider auch neue schlimme Entwicklungen in der Wirtschafts- und der Cyberkriminalität. Und die Einbruchskriminalität darf uns niemals ruhen lassen, weil Einbrüche den privaten Lebensbereich sehr persönlich verletzen und Unsicherheit schaffen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen, das wir als Sozialdemokraten sehr ernst nehmen, muss vor allem über die Polizei vor Ort, die Präsenz, die Erreichbarkeit und die Einsatzschnelligkeit gewährleistet sein. Für mich persönlich ist das Entscheidende, dass wir die Polizei in ihrer Arbeit als Personen stärken, sie gut ausbilden und ausrüsten und damit etwas für die objektive Sicherheit wie für das subjektive Sicherheitsgefühl leisten. Und der Polizei die notwendige Anerkennung geben. Ich habe großen Respekt vor deren Arbeitsleistung.

Sie haben vorhin die Bildung angesprochen. Was kann der Bund zu deren Förderung beitragen?
Der Bund kann ganz viel beitragen, zum Beispiel bei der frühkindlichen Bildung. Hier kann Eltern mit mehr Krippen- und Elementarplätzen in den Kitas geholfen werden, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Darüber hinaus wird eine gute Bildungsgrundlage geschaffen, indem Kinder mit Gleichaltrigen gemeinsam gefördert werden. Dafür müssen wir unsere Kommunen noch mehr als bisher unterstützen. Auch im Kreis Pinneberg schaffen die Kommunen und die freien Träger mit viel Freude und Engagement zusätzliche Kita-Plätze. Es gibt bisher aber noch nicht die ausreichende finanzielle Unterstützung vom Bund oder vom Land dafür. Und die Kindergartenbeiträge sind auch noch viel zu hoch. Hier will die SPD schrittweise zur Beitragsfreiheit in den Kitas kommen. Und wir wollen in unseren Planungen noch weitergehen: Wir setzen uns seit Längerem für den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer betreuten Grundschule ein. Diesen Punkt gibt es mittlerweile auch in den Wahlprogrammen anderer Parteien. Über solch einen Gesinnungswandel und ein neues Problembewusstsein auch bei anderen politischen Kräften können wir uns nur freuen. Endlich macht man sich auch dort auf in die moderne Welt. Da hat die SPD einmal mehr den Weg gewiesen.

Wie könnte der Bund denn bei der Qualitätsverbesserung an Schulen helfen?
Zu Verbesserungen bei den Schulen will die SPD jetzt konkret vier Punkte umsetzen, die ich als bildungspolitischer Sprecher meiner Fraktion wesentlich mit entwickeln konnte. Der erste Punkt ist die Schulsanierung. Wir stellen jetzt – dafür habe ich nun wirklich lange gekämpft – 3,5 Milliarden Euro für schulische Sanierungen in finanzschwachen Kommunen bereit. Auf Schleswig-Holstein bezogen sind das 100 Millionen Euro. Davon wird auch eine beträchtliche Summe im Kreis Pinneberg ankommen. Diese Unterstützung zur Schulsanierung will die SPD im Rahmen einer Nationalen Bildungsallianz noch ausweiten. Dafür soll es ein zwölf Milliarden-Programm des Bundes von 2018 bis 2021 geben, aus dem auch die Förderung von einer Million Ganztagsplätzen an den Grundschulen mit finanziert wird. Dafür müssen wir endlich auch den rechtlichen Rahmen durch eine Reform des Grundgesetzes so schaffen, dass sich der Bund für bessere gemeinsame Schulpolitik in Deutschland einsetzen darf.

Und was sind die Punkte drei und vier?
Der dritte Punkt ist, dass der Bund die Schulmodernisierung weiter vorantreiben kann und muss. Damit sind wir beim digitalen Lernen und der digitalen Ausstattung der Schulen. Offensichtlich gibt es schon jetzt eine verfassungsrechtliche Zulässigkeit für einen solchen Digitalisierungspakt des Bundes mit den Ländern. Dann muss es jetzt aber auch ein großes Investitionsprogramm dafür geben. Die SPD ist hierzu in Milliarden-Höhe bereit. Der vierte Punkt sind die Berufsschulen: Hier muss noch deutlich mehr modernisiert und unterstützt werden. Die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung fängt in bestausgestatteten Berufsschulen an. Dort haben wir aber noch Bedarf in Bezug auf Personal, technische Ausstattung und zukunftsweisende Ausbildungskonzepte zur Wertschöpfung 4.0. Hierzu möchte ich einen für mich extrem wichtigen grundsätzlichen Punkt ansprechen.

Der da wäre?
Wir müssen vor allen Dingen auch die berufliche Weiterbildung kontinuierlich verbessern und ausbauen. Unser SPD-Ansatz ist hier das Chancenkonto. Das ist von Martin Schulz zu Recht als Zukunftskonzept in die Debatte gebracht worden. Das fängt bei den Arbeitslosen an, für die es das verbesserte Arbeitslosengeld Q geben soll. Anstelle einer Arbeitslosenversicherung brauchen wir endlich die Arbeitsversicherung mit klaren Rechten und Pflichten zur Qualifizierung, damit Arbeitslosigkeit gar nicht erst eintritt oder schneller beendet wird. Und über das bundesgesetzliche BAföG für die Studenten und das Aufstiegs-BAföG für die angehenden Meister, Techniker und Fachwirte hinaus wollen wir ein Qualifizierungsrecht für alle und dazu soll es ein Weiterbildungskonto für jeden geben. Ich bin ein sehr überzeugter Vertreter dieses Chancenkontos. Und ich bin sicher: Was gegenwärtig Zukunftsforscher und Bildungsökonomen fordern und die Gewerkschaften und die SPD durchsetzen werden, wird in ein paar Jahren auch von der konservativen Seite begrüßt werden. Nicht zuletzt die Wirtschaft fordert die Fachkräfte-Qualifizierung ein, auch mit Blick auf das lebenslange Lernen in der Ökonomie 4.0, die Internationalisierung und die globalisierte Ökonomie von morgen. Alle wissen es. Wir müssen kontinuierlich qualifizieren, damit zum Beispiel auch die 50-Jährigen noch für 15 weitere Berufsjahre fit bleiben können. Das schreit alles förmlich nach einer konzertierten Aktion bei der Weiterbildung und nach lebensbegleitenden Bildungsrechten. Gegenwärtig sind leider noch viel zu viele von Weiterbildung und Qualifizierung abgeschnitten. Im Durchschnitt werden Frauen genauso wie die Älteren und die nicht so gut Qualifizierten und die Migranten schlechter weitergebildet. Das sind alles verschenkte Potenziale zum Nutzen der einzelnen Menschen wie der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft. Und das Ganze ist über die Zeitachse von bald 50 Jahren hin auch finanzierbar.

Wie rechnen Sie das?
Bei 40 Millionen Beschäftigten und 20.000 Euro auf dem Chancenkonto pro Bildung pro Person heißt es nicht, dass die Zahlungen für ein solches neues Weiterbildungskonzept auf einen Schlag für jeden Beschäftigten anfallen. Es relativiert sich allein schon dadurch, ob der Betroffene jetzt 63 oder 19 Jahre alt ist. In Wirklichkeit reden wir hier über Gelder, die über eine Berufsbiografie von im Durchschnitt rund 45 Jahren ausgegeben werden. Gegen dieses Konzept wird jetzt von den Konservativen mit Horror-Zahlen Stimmung gemacht, damit die Menschen gar nicht erst hingucken, was nun wirklich hinter dieser echten Investition in die Zukunft steht, nämlich ein Guthaben zu schaffen als Rechtsanspruch, aus dem jeder Mensch Weiterbildung kontinuierlich beziehen kann.

Schauen Sie doch bitte einmal in die Glaskugel: Welche Koalition wird nach dem 24. September die Bundesrepublik Deutschland führen?
Das eine ist der Blick in die Glaskugel, das andere ist sicher: Die SPD wird in einer Koalition Regierungsverantwortung tragen und prägen.

Ernst Dieter Rossmann, geboren am 4. Februar 1951 in Elmshorn, sitzt seit 1998 im Deutschen Bundestag. Der verheiratete Vater einer Tochter ist Mitglied des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion, Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein sowie der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der studierte Psychologe, der in Sportwissenschaften promoviert hat, mag gern Theater- und Kinobesuche, interessiert sich für Vogelkunde und Naturbeobachtungen und fährt gern entlang der Krückau Rad.
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