zur Navigation springen

Barmstedt nach dem Bürgerentscheid : Die SPD mahnt zur Eile

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

"Wir müssen sofort mit dem Land Kontakt aufnehmen": Die Sozialdemokraten fürchten um Zuschüsse. Es herrsche Zeitdruck.

Nach dem klaren Ergebnis des Bürgerentscheids zur Rettung der Lillschen Wiese will Barmstedts SPD-Fraktionschef Hans-Christian Hansen jetzt auf die Tube drücken. „Wir müssen sofort mit dem Land Kontakt aufnehmen, um sicherzustellen, dass wir die Zuschüsse für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie [WRRL] auch nach 2015 noch bekommen würden“, sagte er gestern. Sollte das nicht gelingen, „würden wir wieder unter unheimlichem Zeitdruck stehen“.

Unabhängig von der Zuschussfrage gelte es, „so schnell wie möglich in die Beratungen einzusteigen“, sagte Hansen. Dabei müsse die Politik „alles neu aufrollen und über alle Varianten diskutieren, auch über die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene, die uns bisher nicht bekannt war“. Er sei aber „überzeugt, dass die Planungen diesmal nicht so lange dauern werden wie die letzten“.

Mit der Frage, wie die Durchlässigkeit der Krückau für Fische und Kleinstlebewesen verbessert werden kann, beschäftigt sich die Barmstedter Politik bereits seit sieben Jahren. Die erste Lösung – eine Fischtreppe mit Betonringen – hätte die Stadt vermutlich etwa 57.000 Euro gekostet und wurde als zu teuer abgelehnt. Später kamen weitere Varianten ins Spiel, darunter der Bau eines Umgehungsgerinnes mit zwei Sohlgleiten, der durch ein neues Baugebiet auf der Lillschen Wiese finanziert werden sollte. Dieses Millionenprojekt wurde jetzt durch den Bürgerentscheid, dem sich 68 Prozent der Wähler anschlossen, verhindert. Die Bürgeriniative schlägt eine kurze Sohlgleite neben der Schleusenkuhle vor.

Schnelles Handeln halten nicht alle für erforderlich. „Ich sehe da nicht den größten Zeitdruck“, sagte FWB-Chef Peter Gottschalk. Da die Zuschüsse bis 2015 gesichert seien, „können wir in Ruhe gucken, wie es weitergehen soll“. So müsse beispielsweise auch geprüft werden, ob der vom Land geforderte Variantenvergleich – dem die Stadtvertretung zugestimmt hatte – durch den Bürgerentscheid weiterhin notwendig sei.

CDU-Fraktionschef Hauke Johannsen plädiert ebenfalls für eine „sorgfältige Planung. Jetzt etwas übers Knie zu brechen, hat wenig Sinn.“ Grünen-Sprecher Claus-Peter Jessen hält es dagegen für wichtig, zumindest bezüglich der Zuschüsse „zu fragen und zu drücken“. Die Entscheidung, wie die WRRL letztendlich umgesetzt wird, solle aber „mit fairen Mitteln und auf Grundlage einer sachlichen Diskussion“. Ebenso wie Johannsen, begrüßte er das zur Entscheidungsfindung hilfreiche „klare und eindeutige Votum der Bürger“.

Stadtsprecher Wolfgang Heins teilte auf Anfrage mit, die Verwaltung habe „das Verfahren ordnungsgemäß begleitet. Jetzt ist wieder die Politik gefragt“. Die Kosten für die bisher erstellten Gutachten halte er nicht für „rausgeworfenes Geld“, ergänzte er. „Sie haben schließlich zur Entscheidungsfindung beigetragen.“

 

 

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 24.Sep.2013 | 12:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen