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Schulsanierungsstau in Pinneberg : Die Schulalianz greift Urte Steinberg an

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Es ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin eingereicht worden.

von
erstellt am 26.Jan.2016 | 14:00 Uhr

Pinneberg | Jetzt reicht die Schulallianz eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) beim Hauptausschussvorsitzenden Dieter Tietz (SPD) ein. Der Hauptausschuss ist Dienstvorgesetzter der Bürgermeisterin und muss den Sachverhalt nun prüfen. „Das Schreiben wird auch der kommunalen Aufsicht in Kiel zugestellt“, kündigten Frauke Runden und Dr. Ulrike Graefen im Namen der Pinneberger Schulallianz, dem Zusammenschluss aller Pinneberger Schuleltern, am Montagnachmittag an.

„Das ist die Konsequenz aus dem, was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Es hat sich an dem Handeln nichts geändert. Die Stadt hat die Pflicht, die Schulen in einen angemessenen Zustand zu bringen. Das wird ignoriert“, sagt Ulrike Graefen im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Bürgermeisterin soll zur Verantwortung gezogen werden. Die Beschwerde gegen Steinberg wird mit vier Punkten begründet: der Nichtumsetzung politisch gefasster Beschlüsse, der Verletzung von Informationspflichten, der Abgabe unzutreffender Angaben und der Nichteinhaltung eingegangener Verpflichtungen.

Zu Punkt eins heißt es: Im Februar 2014 wurde von der Ratsversammlung in Pinneberg die Umsetzung des
Schulgebäudesanierungsplanes für den Zeitraum 2014 bis 2017 beschlossen. Tatsächlich hinkten die Arbeiten weit hinter den jeweils jährlich veranschlagten und beschlossenen Maßgaben her. Ende 2015 habe Frau Steinberg informiert, dass die Erfüllungsquote hinsichtlich der Schulsanierung für das Jahr 2015 bei 22,4 Prozent liegen werde, bei einer der am gravierendsten betroffenen Schulen, der THS, lag sie sogar bei nur elf Prozent, so die Schulallianz.

„Die Vorschläge für die Haushaltsplanung 2016 sehen seitens der Bürgermeisterin wiederum Investitionen für die Prestigeprojekte Westumgehung/Bahnhof vor. Die Kosten für die Umsetzung der Schulsanierung werden lediglich als jeweilige Planungskosten eingestellt und damit nachrangig behandelt“, so die Schulallianz.

Hinsichtlich des Punktes Informationspflichtverletzung bemängelt die Schulallianz, dass mehrheitlich die Mitglieder der Ratsversammlung, aber auch des Schulausschusses nicht über den sehr heterogenen baulichen Zustand der Pinneberger Schulen informiert war. Ein Ende 2014 von Frau Steinberg verfügter Investitionsstopp sei nicht kommuniziert worden. Erst nach Bekanntwerden eines offenen Briefes an die Bürgermeisterin unter dem Titel „Sind Straßen wichtiger als Schulen?“ wurden die Pinneberger Entscheidungsträger von der Bürgermeisterin unterrichtet, so die Kritik. Zudem wirft die Schulallianz Steinberg in Punkt drei vor, in den Medien unzutreffende Angaben zum wirklichen Stand der Schulbausanierung gemacht zu haben.

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„Das ist die Konsequenz
aus dem, was wir in 
den letzten zwei Jahren erlebt haben.“

Ulrike Graefen
Schulallianz
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Des Weiteren soll die Bürgermeisterin eingegangene Verpflichtungen nicht eingehalten haben: So wurde bereits im März 2015 den Schulen von Frau Steinberg eine Auflistung aller erforderlichen und anstehenden Bauarbeiten inklusive Zeitschiene in Aussicht gestellt, um den Schulen einen realistischen Abgleich im Baufortgang zu ermöglichen. Auch diese Zusage wurde nicht gehalten, so die Schulallianz.

„Auf diesem Weg wollen wir sagen: Das lassen wir uns nicht gefallen“, sagt Graefen. Was erhofft sich die Schulallianz vom Hauptausschuss? „Wir erhoffen uns, dass diese Vorwürfe objektiv geprüft werden und dann eine Konsequenz nach sich ziehen – im Sinne der Schulen.“ Weitere mögliche Schritte will sich die Schulallianz vorbehalten. Bürgermeisterin Steinberg wollte zum derzeitigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben.
 

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