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Pinneberger Tageblatt

14. Dezember 2017 | 18:55 Uhr

Borstel-Hohenraden : Die Regensteuer kommt

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Borstel-Hohenradener sollen Niederschlagsgebühr zahlen. Haushaltsplus von 1,4 Millionen in 2015.

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Borstel-Hohenraden | Die Gemeindevertretung in Borstel-Hohenraden hat am Mittwochabend die Einführung einer Niederschlagswassergebühr beschlossen. „Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss. Die Gebührenordnung können wir frühestens Ende des nächsten Jahres auf den Weg bringen“, sagte der Finanzausschussvorsitzende Martin Sahling (FWG). Die stellvertretende Bürgermeisterin Wiebke Dicks (SPD), die die Sitzung für den erkrankten Bürgermeister Jürgen Rahn (CDU) leitete, ergänzte: „Die Feinheiten zu klären, wird das ganze kommende Jahr in Anspruch nehmen. Da kommt noch reichlich Arbeit auf uns zu.“

Zunächst sollen die Bürger um eine Selbstauskunft gebeten werden. Der Abwasserzweckverband werde damit erste Modelle entwickeln, die in der Politik beraten würden. Zudem sei eine Einwohnerversammlung geplant. „Wir bezahlen selbst einen großen Teil für Gemeindestraßen und ähnliches und können nicht alles auf die Bürger abwälzen“, sagte Dicks.

Auf einen Haushalt wird die Gemeinde Borstel-Hohenraden noch bis ins kommende Jahr warten müssen. „Die Zahlen, die wir von der Kämmerei erhalten haben, reichten nicht aus, heute eine Vorlage für eine Beschlussfassung vorzulegen“, sagte Sahling. Bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses sollen die Zahlen nachgebessert werden. „Das wichtigste Ziel wird der Ausbau des Gewerbegebiets an der A  23 sein“, betonte Sahling.

Erste Gespräche mit der Kommunalaufsicht seien bereits geführt worden. „Dort steht man der Kreditaufnahme für das Gewerbegebiet positiv gegenüber“, sagte Sahling und ergänzte: „Das ist eine gute Grundlage, um den Haushalt im Januar zu verabschieden.

Den Nachtragshaushalt für das aktuelle Jahr verabschiedeten die Gemeindevertreter dagegen am Mittwoch. „Das wollten wir eigentlich vermeiden, doch die zusätzlichen Einnahmen aus dem Bebauungsplan 10 machen es notwendig“, sagte Sahling. Die Einnahmen stiegen um 178  000 Euro, die Ausgaben sanken um 73.900 Euro, so dass der Jahresüberschuss um 252  800 Euro auf fast 1,4 Millionen Euro stieg. „Anfang Januar werden wir fast zwei Millionen unserer Schulden tilgen und die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich senken“, sagte Sahling. Aktuell hat die Gemeinde Verbindlichkeiten aus Krediten in Höhe von etwa fünf Millionen Euro.

Ebenfalls verabschiedeten die Gemeindevertreter den Haushaltsplan der Johanniter-Unfall-Hilfe für den Kindergarten Pusteblume in Höhe von 256  488 Euro und genehmigten zusätzlich 17.400 Euro für die Anschaffung eines Bettenschranks, einer Schallschutzdämmung sowie anderen Einrichtungsgegenständen.

Die Gemeindevertreter waren zudem dafür, Gerd Seiler ab dem 1. Januar 2016 als Flüchtlingsbeauftragten zu bestellen. Er kann eine finanzielle Aufwandsentschädigung von bis zu 200 Euro vom Amt Pinnau erhalten. Der Zuschuss in Höhe von 5800 Euro für die Diakonie wurde mit einem Sperrvermerk beschlossen. „Was uns als Verwendungsnachweis vorgelegt wurde, ist uns zu wenig“, sagte Dicks. „Der Nachweis in diesem Jahr war eine glatte sechs“, so Jehne. Die Diakonie müsse nachweisen, wofür das Geld verwendet werde. Andernfalls werde die Gemeinde den Betrag nicht auszahlen.

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