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Haushaltsdebakel : Die Politik in Pinneberg in der Steuerfalle

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Fraktionen suchen dringend nach Lösungen. Wird jetzt in Zukunft bei geplanten Investitionen gekürzt?

von
erstellt am 16.Feb.2016 | 10:00 Uhr

Pinneberg | Grundsteuer rauf oder doch vielleicht lieber bei den Investitionen in Pinneberg kürzen? Am vergangenen Donnerstag schnappte die Falle zu: In der Ratsversammlung stellte Mathias Nowotny von der Kommunalaufsicht Stadt und Politik ein Ultimatum. Entweder erhöht Pinneberg die Grundsteuer B um mindestens 50 Prozentpunkte und legt die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 vor – oder aber der defizitäre Haushalt von etwa elf Millionen Euro werde nicht genehmigt.

Die Kommunalaufsicht hat der Stadt vergangene Woche ein Ultimatum gesetzt: Kiel will den defizitären Haushalt mit einem Minus von etwa elf Millionen Euro nur dann genehmigen, wenn die Stadt an der Steuerschraube dreht. Damit die Belastungen für den Bürger nicht zu hoch werden, gibt es erste Überlegungen, bei den Investitionen zu sparen.

Jetzt müssen die Verantwortlichen Farbe bekennen. Ein erstes Stimmungsbild: „Ich kann die Position der Kommunalaufsicht verstehen. Die Optionen sind eindeutig. Steuer erhöhen oder Investitionen senken“, sagte Torsten Hauwetter (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. Die Fraktionen hätten aber noch nicht entschieden. Er stellte aber auch klar: „Aus der CDU wird keiner die Schulen kippen.“ Man müsste jetzt die Einnahmen steigern. Auch die SPD will die Fraktionsberatungen abwarten: „Die Aussagen des Landes sind eindeutig“, so Herbert Hoffmann, Sprecher der Pinneberger Sozialdemokraten.

Joachim Dreher, Fraktionschef der Grünen, würde persönlich die Steuern nicht erhöhen. Er schlägt vor, bei Investitionen zu sparen wie beispielsweise der westlichen Anbindung der Parkstadt Eggerstedt. Ersparnisse: 1 bis 1,4 Millionen Euro. „Wir würden es begrüßen, wenn CDU und SPD auf den Zug aufspringen würden“, sagt er. Weiterer Vorschlag: „Die Entwicklung des Ilo-Geländes und des Rehmenfelds haben Auswirkungen auf die Infrastrukturkosten. Sie sollten nach hinten verschoben werden“, so Dreher.

Für Werner Mende, Fraktionschef der FDP, sollte man bei den „Nice to have“-Projekten sparen. Die Erneuerung des Bahnhofvorplatzes und den geplante Umzug des Wochenmarktes nannte er als Beispiele. Obwohl die FDP gegen eine Steuererhöhung sei, käme man um die Auflage der Kommunalaufsicht nicht herum. „Wir müssen uns dem Druck beugen“, sagte er. Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen, will sich noch nicht festlegen. Er sei sprachlos, räumte aber ein: „Es steht und fällt mit den Jahresabschlüssen. Vorher brauchen wir uns keinen Kopf zu machen, ob wir das können oder wollen“, sagte er. „Wir hängen am Tropf der Verwaltung.“

„Wir werden diese Woche verwaltungsintern Gespräche führen“, sagte gestern Marc Trampe, Sprecher der Stadt. Aber auch mit der Politik werde die Verwaltung Gespräche aufnehmen. Eine Anhebung der Grundsteuer B auf 450 Prozentpunkte würde jährlich 800.000 Euro in die Kasse spülen. Am Donnerstag, 17. März, wird die Ratsversammlung über den Haushalt 2016 abstimmen. Beginn ist um 18.30 Uhr im Rathaus.

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