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Im Interview: Ralf Stegner : Die Partei auf einem guten Weg

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der SPD-Landesvorsitzender spricht im Interview über schlechte Umfragen, den Zustand seiner Partei, er attackiert die Bundeskanzlerin und die Union.

Kreis Pinneberg | Es sind nicht gerade leichte Zeiten für Sozialdemokraten. Dass die Genossen derartig hoch in der Wählergunst standen, dass sie Bundeskanzler dieser Republik stellen konnten, ist schon lange vorbei. Stattdessen dümpelt die SPD seit Monaten im Umfragetief, kommt gerade einmal auf vergleichsweise mickrige 25 Prozent. Das passt Ralf Stegner, Chef der schleswig-holsteinischen SPD, Vorsitzender der Landtagsfraktion, stellvertretender Bundesvorsitzender und einer der profiliertesten Vertreter des linken Flügels seiner Partei, natürlich überhaupt nicht. Er zeigte sich im Interview aber sehr zuversichtlich, dass die SPD wieder aus dem Umfragetief herauskommt. Der Grund für den Optimismus: Er sieht seine Partei programmatisch auf einem guten Weg. Stegner ist zudem überzeugt, dass die Sozialdemokraten 2017 auch wieder eine Bundesregierung ohne CDU-Beteiligung auf die Beine stellen werden. Und zwar mit den Grünen. Die seien immer erster Ansprechpartner der Sozialdemokraten. Der Linkspartei attestiert der Genosse, derzeit weder „regierungsfähig noch regierungswillig“ zu sein. Eine Koalition mit der CDU, in der die SPD Juniorpartner ist, hält er für „sehr unattraktiv“.

Herr Stegner, wie erklären Sie es sich, dass die SPD in der Großen Koalition zwar unter anderem den Mindestlohn umgesetzt hat, in den Umfragen aber bei 25 Prozent herumdümpelt, während die CDU bei 40 plus steht?
Ralf Stegner: Das stimmt, 25 Prozent sind bitter wenig. Andererseits haben wir aus den 25 Prozent gewaltig was gemacht. Das Einzige, was die Union wollte, waren die Mütterrente und die Ausländermaut. Wir wollten viel und die Handschrift der Bundesregierung ist eindeutig sozialdemokratisch.

Und warum schlägt sich das nicht in Umfragen nieder?
Man muss natürlich sehen, dass das linke und das rechte Spektrum in Deutschland jeweils rund 50 Prozent beträgt. Wenn Sie eine Linkspartei haben, die bei fast zehn Prozent liegt, sowie die Grünen, dann bleibt für die SPD nicht mehr so viel übrig. Aber wir haben mit 25 Prozent schon noch Luft nach oben.

Welche Rolle spielt Bundeskanzlerin Angela Merkel?
Natürlich ist Frau Merkel als Bundeskanzlerin, die alles dominiert und sehr populär ist, eine Stärke der Union. Das ist allerdings auch das Problem von Morgen. Wenn man am Gipfel angekommen ist, gibt es nur noch eine Richtung – und die ist abwärts. Hinter Frau Merkel ist viel schwarzes Nichts.

Das hilft der SPD derzeit aber wenig.
Auch wenn die Umfragen schlecht sind, ich glaube trotzdem, wenn wir uns als Alternative darstellen, wenn wir modern sind, dann sind die Aussichten gar nicht so schlecht.

Wenn sie die Wahl zwischen den möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel und Martin Schulz hätten, für wen würden Sie sich entscheiden?
2015 über einen Kanzlerkandidaten für 2017 zu diskutieren ist eine Schnapsidee. Das ist überflüssig wie ein Kropf.

Unabhängig vom Kandidaten – mit wem wollen Sie eine Regierung bilden?
Das wird man sehen. Wir müssen natürlich ein gutes Verhältnis zu den Grünen behalten und in den Ländern, wo wir mit ihnen zusammen regieren, gute Arbeit machen. Die Grünen sind immer unser erster Ansprechpartner.

Für Rot-Grün langt es aber nicht immer. Was würden Sie vorziehen: Rot-Rot-Grün oder Große Koalition?
Auf Landesebene kommt die Linkspartei nicht rein, dazu machen wir viel zu gute Sozialpolitik. Da braucht es keine Partei links von uns. Das rate ich auch meiner Partei. Zu glauben, wenn wir der Union ähnlicher werden, gewinnen wir etwas, ist falsch. Dann verlieren wir mehr als wir gewinnen. Und die Linkspartei wird wieder stärker. Außerdem gibt es die Union schon. Die braucht man kein zweites Mal.

Ist Ihnen die SPD zu weit nach rechts gerückt?
Nein, das ist sie nicht. Aber es gibt ja viele, die uns das jetzt raten. Juniorpartnerschaften mit der Union sind sehr unattraktiv. Auch wenn wir derzeit den Regierungskurs inhaltlich bestimmen. Auf Dauer taugt das nichts. Deshalb sollte nach 2017 die Lebensabschnittspartnerschaft möglichst enden. Aber natürlich brauchen wir darüber nur zu reden, wenn die SPD in Richtung 30 Prozent kommt.

Damit wären wir wieder bei der Linkspartei: Wenn die dabei wäre, könnte es für die SPD auch mit weniger langen.
Die Linkspartei macht momentan eher den Eindruck, als ob sie auf Bundesebene weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. Das wird man ebenso beobachten müssen wie die Frage, ob die FDP überlebt.

In Hamburg hat SPD-Mann Olaf Scholz zum zweiten Mal einen großen Wahlerfolg eingefahren. Auch Angela Merkel ist hauptverantwortlich für den Erfolg der CDU. Beides sind nicht unbedingt charismatische Typen. Ist das momentan das Rezept für Wahlerfolge: Im Vordergrund Typen, die für ordentliches, aber unaufgeregtes Regieren stehen und weniger die Wahlprogramme der Parteien?
Mag sein, aber dennoch kann man das nicht so richtig vergleichen. In Hamburg hat Olaf Scholz für bezahlbares Wohnen, beitragsfreie Kitas und eine progressive Schulpolitik geworben. Gleichzeitig hat er klar gemacht: Wirtschaft können wir besser. Damit hat er ein sehr gutes Ergebnis geholt.

Wie Angela Merkel im Bund.
In Berlin haben uns die Wahlforscher gesagt, die Bürger wollen das SPD-Programm und die Kanzlerin Merkel dazu. Wäre Merkel mit einem eigenen CDU-Programm angetreten, hätte sie nicht so gut abgeschnitten. Das Gute an Merkel ist die SPD in der Bundesregierung.

Merkel hat aber im Wahlkampf für eine Koalition mit der FDP und nicht mit der SPD geworben.
Die Koalition mit der FDP wollte der Wähler ja offenkundig nicht wiedersehen.

Das würde aber bedeuten, dass die Wähler die Kanzlerin Merkel wollen, egal mit wem ihre Partei koaliert.
Merkel ist schlau: Die hat den Eindruck erweckt, sie sei so eine halbe Sozialdemokratin, dabei ist sie das nicht mal zu einem Viertel. Sie ist eine Konservative. Und sie ist weitgehend meinungslos, also anpassungsfähig.

Wie meinen Sie das?
Ein Beispiel: Sie war ebenso entschieden für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wie sie jetzt für den Ausstieg ist. Sie war gegen die Maut, jetzt ist sie dafür. So etwas ginge in der SPD nicht.

Egal wie man zu ihr steht, Merkel ist erfolgreich. Was will denn die SPD dagegensetzen, wenn sie noch mal antritt?
Ich glaube, dass es am Ende eine Mischung aus Programm, Person und natürlich Option ist. Und wenn ich davon ausgehe, dass die Union nicht die absolute Mehrheit holt, dann muss sie mit irgendwem eine Mehrheit im Bundestag kriegen. Wir haben noch zweieinhalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Kein Mensch weiß, was dann ist.

Angesichts des Umfragetiefs klingt das wie das Pfeifen im Wald.
Das sehe ich anders. Die SPD muss ihr Programm und das, was wir in der Großen Koalition vereinbart haben, durchsetzen. Das wird sich auszahlen, der Mindestlohn, die Rente mit 63, das kommt bei den Leuten an. Die wissen, dass das von uns kommt. Die 25 Prozent in den Umfragen gefallen mir auch nicht. Ich glaube aber, dass wir programmatisch auf dem richtigen Weg sind. Die Union steht für Betreuungsgeld und Ausländermaut. Wir dagegen für gute Arbeit, gerechte Bildung und eine Familienpolitik, die den Menschen nicht sagt, wie sie leben sollen, sondern sie dabei unterstützt, wie sie leben wollen.

Haben Sie es eigentlich mal bereut, jetzt, da immer mehr Parteien in die Parlamente einziehen, dass die SPD in den 1960er Jahren einen Rückzieher gemacht hat, beim Versuch, mit der Union das Mehrheitswahlrecht durchzusetzen? Dann hätten wir klare Mehrheiten.
Das ist wohl so. Aber da liegen mir als mitfühlendem Sozialdemokraten unsere grünen und blauen Freunde so am Herzen, dass ich gar nicht so hässlich denken möchte. Und zweitens kann man damit schon ordentlich Pech haben. Man muss ja ehrlicherweise sagen, dass die Chancen der Union in diesem Land strukturell immer noch besser sind als unsere. Wir würden bei einem Mehrheitswahlrecht wohl doch zu oft den Kürzeren ziehen, als dass ich das als Parteivorsitzender gut finden würde.

Apropos Parteivorsitzender: Wo sehen Sie persönlich ihre Zukunft? Im Land oder eher im Bund. Sie sind ja auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.
Mir macht das so zusammen richtig Spaß. Ich mache mit großer Freude meinen Fraktionsvorsitz. Kümmere mich in einer selbstbewussten Regierungsfraktion darum, dass der Laden gut läuft. Der Landesvorsitz macht mir ebenfalls große Freude. Wir sind nicht stromlinienförmig, haben unseren eigenen Kurs sowie eckige und dickschädelige Leute. Das gefällt mir gut.

Und der stellvertretende Bundesvorsitz?
Der gibt mir viele Gelegenheiten, mich um das Profil meiner Partei zu kümmern. Ich muss allerdings zugeben, dass der Tag manchmal 36  Stunden haben könnte. Wir werden Anfang 2017 einen Parteitag machen, auf dem wir die Listen für Landtag- und Bundestagswahl gemeinsam beschließen. Wer wofür kandidiert, das entscheiden wir dann.

Ralf Stegner studierte von 1980 bis 1987 Politikwissenschaft, Geschichte und Deutsch an der Universität Freiburg. Parallel dazu trat der heute 55-Jährige 1982 in die SPD ein. Seit 2007 ist der Vater dreier Söhne Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, seit 2008 Chef der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und seit 2014 stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Zu den Hobbys des „Tatort“-Fans zählen unter anderem Fußball. Stegners Herz schlägt für den HSV.
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erstellt am 13.Apr.2015 | 10:00 Uhr

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