Politprominenz in Pinneberg : Die Landes-SPD zieht Bilanz

Ministerpräsident Torsten Albig (Zweiter v. l.) diskutierte in Pinneberg mit Bürgern über die Themen Wirtschaft, Umwelt, Tourismus und Verkehr.
Ministerpräsident Torsten Albig (Zweiter v. l.) diskutierte in Pinneberg mit Bürgern über die Themen Wirtschaft, Umwelt, Tourismus und Verkehr.

Ministerpräsident Albig verspricht Pinneberg Geld aus Investitionsprogramm des Bundes. Bahnsituation soll sich ab 2017 verbessern.

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24. Juni 2015, 12:15 Uhr

Kreis Pinneberg | Unter dem Motto „Versprochen. Gehalten!“ tourt die SPD-Landtagsfraktion derzeit durch Schleswig-Holstein. Am Montagabend waren Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner zu Gast in der Pinneberger Theordor-Heuss-Schule. Dort berichteten sie den Bürgern, welche Erfolge die SPD als Regierungspartei seit der Landtagswahl 2012 für Schleswig-Holstein erreicht habe. Und Albig versprach, dass Pinneberg vom Investitionsprogramm des Bundes profitieren und sich die Regionalzug-Anbindung für Pinneberg verbessern werde. Anschließend hatten die Bürger an Thementischen die Möglichkeit, mit den Landtagsabgeordneten zu diskutieren.

„Wenn Sie jemals hören, etwas sei alternativlos, dann sollten Sie das nicht glauben“, sagte Stegner während seines Grußworts. Die CDU habe während ihrer Regierungszeit in Kiel Kürzungen, etwa beim Blindengeld, damit begründet, dass es keine andere Möglichkeit gebe, um die Schulden des Landes zu tilgen.

Seit die SPD 2012 die Regierung übernommen habe, habe sie gezeigt, dass es auch anders gehe, sagte Stegner. So sei das Blindengeld beibehalten worden und es gebe unter der SPD mehr Geld für Frauenhäuser. Priorität Nummer eins der SPD sei jedoch die Bildung: „Wir wollen erreichen, dass die Bildung von der Krippe bis zum Studium kostenfrei ist.“

Für die nächste Generation die bestmöglichen
Grundlagen schaffen

Ministerpräsident Albig sagte, dass die Landesregierung erreichen wolle, für die nächste Generation die bestmöglichen Grundlagen zu schaffen. Aus diesem Grund habe seine Regierung einen Schwerpunkt auf Bildung gelegt. „Ich halte eine Politik dann für überzeugend, wenn sie Prioritäten setzt“, sagte er. Deshalb habe seine Regierung sich entschlossen, das Geld, das Schleswig-Holstein durch das Investitionsprogramm des Bundes erhält, ausschließlich für Bildungsprojekte zu nutzen, etwa für die Sanierung von Schulen. „Pinneberg wird davon profitieren“, versprach Albig.

In der anschließenden Fragestunde machte ein Pinneberger Besucher die Politiker darauf aufmerksam, dass seit der Fahrplanumstellung im Dezember 2014 weniger Regionalzüge auf der Strecke Hamburg-Itzehoe in Pinneberg hielten. Er wollte wissen, weshalb die SPD dennoch behaupte, die Situation im öffentlichen Personennahverkehr habe sich unter ihrer Regierung verbessert. „Ab 2017 wird es eine spürbare Verbesserung geben“, versprach Albig. Dass es nach dem Betreiberwechsel eine Schwächung gab, sei bekannt und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) befasse sich mit dem Thema. Eine Lösung zu finden, sei jedoch nicht einfach.

Im Anschluss an die Publikumsfragen, baten die SPD-Landespolitiker die Besucher, mit ihnen zu diskutieren. Dazu hatten sie acht Thementische vorbereitet, an die sich die Gäste nach ihrem eigenen Interesse setzen konnten. Den größten Zulauf hatte der Tisch zum bezahlbaren Wohnen, aber auch für den Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur interessierten sich viele Besucher. „Die Ergebnisse der Diskussionsrunden werden wir auswerten und in den kommenden Tagen auf unserer Homepage veröffentlichen“, sagte Stegners Referent Götz Borchert.

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