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Pinneberger Tageblatt

17. August 2017 | 20:12 Uhr

Bönningstedt : Die Hundesteuer wird erhöht

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Haushaltsdebatte im Gemeinderat. Insgesamt 300.000 Euro eingespart.

Bönningstedt | In der vergangenen Woche kam der Brief, auf den Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske (BWG) gewartet hatte: die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Haushaltsplan 2015. Klare Vorgabe: sparen und Einnahmen erhöhen. Daher kam jeder Punkt der freiwilligen Leistungen während der jüngsten Gemeinderatssitzung auf den Prüfstand.

„Ich bin sauer, dass wir hier und heute im Gemeinderat darüber diskutieren müssen. Da hätte der Fachausschuss vorher tagen müssen“, kritisierte Andreas Heidorn (CDU). „Wenn wir nicht wissen, was die Kommunalaufsicht kritisiert, können wir auch nicht darüber reden“, verteidigte Peter Liske die Haushaltsdiskussion im Gemeinderat.

„Wo wir Geld einnehmen können, hätten wir schon im Finanzausschuss diskutieren können“, schlug der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Lammert in die gleiche Kerbe und ergänzte: „Wir wussten doch schon, dass der Haushalt abgelehnt wird. Hätten wir es im Finanzausschuss beraten, wären wir einen Schritt weiter.“ Michael Terrey (Bündnis 90/Die Grünen) bemühte seine Aussage, die er schon im Dezember bei den Beratungen formuliert hatte: „Wenn man wissen will, wie Hilflosigkeit aussieht, muss man sich nur diesen Haushalt anschauen.“

Die Frage des Abends: Wo wird was gespart? Ein Drittel Einsparung bei allen Vereinen? 50 Prozent? Oder mehr? „Wir setzen alles auf ein Drittel der Planungen. Dann wissen alle, was los ist“, schlug Christel Hansen (BWG) vor. Lammert schmetterte den Vorschlag ab: „Es geht nicht um Bestrafung.“

So wurde jeder Posten einzeln bewertet. Beim Vorschlag, 50 Euro für den Familienverein Concordia einzusparen, platze ihm der Kragen: „Bei 50 Euro etwas streichen. Es hackt doch wohl. Wir sprechen über Kleckerbeträge, aber die großen Posten winken wir immer durch.“ Bei den Freiwilligen Leistungen wurden bei der Feuerwehr 5400 Euro, beim Gemischten Chor 250 Euro, bei der Chronik des Heimatvereins 500 Euro eingespart. Die Unterstützung für Asylbewerber in Höhe von 5000 Euro blieb unangetastet.

 Sanierung der Brücke am Garstedter Weg aufgeschoben

„Wo können wir dran drehen? Was ist denn mehrheitsfähig?“, fragte Liske. Die Mehrheit fand ein Antrag der CDU-Fraktion, der wirkliche Einschnitte im Haushalt vorsah. So wurde die Sanierung der Brücke am Garstedter Weg aufgeschoben. 25.000 Euro waren für die Planung bereitgestellt worden, 86.000 Euro für die Baumaßnahmen. Weitere Einsparungen: die geplante Verkehrsberuhigung für 25.000 Euro, 70.000 Euro für die Sanierung des Ostermoorwegs, die Verschiebung der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für etwa 100.000 Euro und die Gestaltung des Bolzplatzes an der Grundschule für 40.000 Euro. Volumen insgesamt: etwa 200.000 Euro. Des Weiteren wurden die Rückstellungen für Gebäudesanierungen von bisher einem Prozent auf unter 0,5 Prozent reduziert. Die Gemeinde spare so laut Liske 52.000 Euro im Hoch- und 44.200 Euro im Tiefbau.

Zudem wurde die Anhebung der Hundesteuer beschlossen. Für den ersten Hund werden zukünftig 75 Euro statt 45 Euro fällig. Der zweite Hund kostet 120 Euro statt 100 Euro und der dritte 155 Euro statt 120 Euro. Bei 300 Hunden in der Gemeinde soll dies Mehreinnahmen in Höhe von 10  000 Euro bringen.

Eine Anhebung der Hebesätze lehnte die Gemeindevertretung ab und verwies die Diskussion an den Finanzausschuss. Wie viel Geld wirklich eingespart werde, soll die Verwaltung ermitteln. Der Rat beschloss bei 14 Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung, den überarbeiteten Haushalt erneut bei der Kommunalaufsicht einzureichen.
 

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erstellt am 23.Feb.2015 | 10:00 Uhr

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