zur Navigation springen

Infoveranstaltung im Kreis Pinneberg : Die Gewerkschaften fürchten das Freihandelabkommen TTIP

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Experten: Mit dem Freihandelabkommen könnten ausländische Konzerne Schutz von Arbeitnehmern umgehen.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2014 | 12:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Hormonfleisch, Genmais, Chlorhühnchen: Das sind Schlagworte, die im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) immer wieder auftauchen. Nach Ansicht von Gewerkschaften und linken Parteien lenken die Begriffe vom Kern des Abkommens ab. Ihrer Einschätzung nach wird TTIP vor allem die Arbeitsbedingungen in Europa verschlechtern, die Tarifautonomie einschränken und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge vorantreiben. Deswegen haben die Gewerkschaften Verdi und IG Metall sowie die Parteien Die Linke und die DKP am Dienstagabend in Elmshorn eine Diskussionsrunde zu TTIP veranstaltet.

Als Experten hatten die Veranstalter Uwe Wötzel, Mitglied im Bundesvortsand von Verdi, und Leo Mayer vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München eingeladen. „Fünf Jahre lang wurde verhandelt, ohne das jemand etwas mitbekommen hat. Die Europäische Kommission will, dass das ohne Öffentlichkeit über die Bühne geht“, sagte Mayer zu TTIP. Seiner Ansicht nach ist das jüngst von der EU und Kanada unterzeichnete Handelsabkommen CETA eine Blaupause für TTIP. Und so lasse CETA erahnen, was mit TTIP auf die Menschen zukäme. Wohl deswegen drehte sich ein Großteil der Diskussionen um das bereits ausverhandelte CETA.

Wötzel gab zu: „Die Gewerkschaften haben CETA unterschätzt. Die Diskussion kam erst im vergangenen Jahr richtig in Gang.“ Die Verhandlungen zu den Abkommen machten aber deutlich, dass sich die Kernbestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Arbeitsschutz nicht durchsetzen ließen. „Deswegen können Gewerkschaften dem nicht zustimmen“, sagte Wötzel. Wötzel nannte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Beispiel. Es sei zwar nicht auf Grundlage von CETA gefällt worden, zeige aber, wie Arbeitsstandards zukünftig ausgehebelt würden. Demnach hatte die Stadt Dortmund die Digitalisierung von Akten europaweit ausgeschrieben. Die Bewerber für den Auftrag sollten, nordrhein-westfälischen Gesetzen entsprechend, einen Mindestlohn von 8,62 Euro garantieren. Gegen diese Vorgabe klagte die Bundesdruckerei, die den Aufrag zu deutlich schlechteren Bedingungen von einem polnischen Subunternehmen erledigen lassen wollte, vor dem EuGH – und bekam Recht. Mit Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP würden bald noch mehr Unternehmen auf den deutschen Markt drängen, die so geltende Arbeitsschutzbestimmungen unterlaufen könnten.

Noch gefährlicher sei ein geplanter Investorenschutz. Sollten sich Gesetze in einem Land ändern, könnten Konzerne, die dort investiert haben, vor einem Schiedsgericht und ohne Beteiligung der ordentlichen nationalen Gerichte klagen, weil ihnen möglicherweise ein erwarteter Gewinn entgeht.

Das schwedische Unternehmen Vattenfall hat die Bundesrepublik bereits auf Grundlage eines internationalen Abkommens im Energiesektor verklagt – weil Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat.

Weil das geplante Freihandelsabkommen TTIP viele Menschen verunsichert, wollen Politiker aufklären. Laufen die Verhandlungen tatsächlich im Verborgenen? Und was bringt das Ganze für die EU-Bürger? Die drei schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Ulrike Rodust (SPD), Reimer Böge (CDU), und Ulrike Trebesius (AfD) nehmen Stellung.

Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Sind Sie von der Kommission über den Inhalt von TTIP informiert worden?
Rodust: Ja, die Europäische Kommission informiert das Europäische Parlament (EP) vor und nach den Verhandlungsrunden. Das EP hat denselben Zugang zu Informationen wie die Mitgliedstaaten im Ministerrat. Durch Druck des EP wurde erreicht, dass auch alle Positionspapiere der Kommission dem EP zugänglich sind. Die Kommission hat den Dialog mit der Zivilgesellschaft durch eine Beratungsgruppe mit 15 Experten von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden institutionalisiert. Diese Gruppe hat auch Zugang zu den Dokumenten. Ich würde es aber begrüßen, wenn die grundlegenden Verhandlungsdokumente ins Internet gestellt würden, auch die der USA.
Böge: Mit Blick auf die Einbindung des EP sind die TTIP-Verhandlungen deutlich transparenter als jegliche Verhandlungen in der Vergangenheit. So haben die Berichterstatter sowie die Fraktionssprecher im Außenhandelsausschuss Zugriff auf sämtliche Unterlagen – selbst die vertraulichsten. Außerdem informiert der Verhandlungsführer der Kommission, Ignacio Garcia Bercero, die Mitglieder des Ausschusses, welchem ich stellvertretend angehöre, vor und nach jeder Verhandlungsrunde. Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in Aussicht gestellt, dass alle Mitglieder des Parlaments Zugang zu den bisher restriktiv verbreiteten Verhandlungsdokumenten erhalten sollen.
Trebesius: Ich habe bislang keine Informationen über den Inhalt von TTIP erhalten. Das ist eines der Hauptprobleme bei diesem Abkommen. Es ist weder für Bürger noch für Abgeordnete transparent, was konkret verhandelt wird und welche Branchen in welcher Form betroffen sein werden. Hier wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Eine Praxis, gegen die sich etwa der neue Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, einsetzen möchte. Aber ich befürchte, dass sich die Lobby der Industrie gegen die Verbraucher durchsetzen wird.

Was tun Sie, um die Bürger über Chancen und Risiken von TTIP aufzuklären?
Rodust:
Ich habe in den letzten Monaten an Diskussionsveranstaltungen zum Thema teilgenommen und TTIP immer wieder im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern thematisiert. Deshalb habe ich am 18. September eine öffentliche  Veranstaltung in Neumünster organisiert, an der auch der Vorsitzende des Handelsausschusses des EP, Bernd Lange, teilnahm.
Böge: Ich habe im April in einem Bürgerbrief zu den wichtigsten Punkten Stellung bezogen. Ich plane, diese Form der Kommunikation fortzusetzen, setze mich aber weiterhin mit individuellen Anregungen auseinander. Am 7. November werde ich in einer TTIP-Europawerkstatt mit Fachleuten aus den Ministerien sowie Wirtschaftsverbänden in Kiel diskutieren.
Trebesius: Wir planen für den Herbst unterschiedliche Veranstaltungen in ganz Schleswig-Holstein. Natürlich wird dabei auch das TTIP thematisiert. Da die Inhalte wenig bekannt sind, bleibt uns nur, genau auf diesen Missstand hinzuweisen und die Risiken zu beleuchten.

Überwiegen bei TTIP Vor- oder Nachteile für EU-Bürger?
Rodust:
Ein Verhandlungsergebnis zu beurteilen, bevor es vorliegt, ist nicht möglich.  Unsere Zustimmung – und ohne die Zustimmung des EP kann das Abkommen nicht in Kraft treten – ist an Bedingungen geknüpft. So dürfen geltende Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzvorschriften nicht in Frage gestellt werden. Wir lehnen einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus ab.
Böge: Aufgrund der potentiell beträchtlichen Wohlfahrtsgewinne durch den Abbau von Zöllen und regulatorischen Handelshemmnissen für beide Seiten, bin ich prinzipiell Befürworter des Abkommens. Beide Seiten werden Zugeständnisse machen müssen. Ich werde aber keinem Abkommen zustimmen, durch welches die hohen europäischen Standards im Gesundheits-, Umwelt- oder Verbraucherschutz abgeschwächt würden.
Trebesius: Das kann ich nicht beurteilen. Mir liegen ja keine Informationen vor. Prinzipiell ist der freie Handel von Waren und Dienstleistungen zu begrüßen. Da der  (ehemalige, Anm. d. Red.) Kommissar Karel de Gucht versucht hat, die nationalen Parlamente aus der Abstimmung herauszuhalten, habe ich den Verdacht, dass TTIP für den EU-Bürger eher Nachteile haben wird. Ich lehne insbesondere das Schiedsgerichtsverfahren ab. Das ist ein Angriff auf unsere nationalen Gerichte.

CETA bedeutet Comprehensive Economic and Trade Agreement. Das Abkommen wurde kürzlich von Vertretern der EU und Kanadas unterzeichnet. TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Diesen Vertrag will die EU mit den USA schließen.
Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen