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Pinneberger Tageblatt

24. November 2017 | 05:00 Uhr

Die Genossen und ihre To-do-Liste

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kreispolitik SPD legt Schwerpunkte bis zur Kommunalwahl fest / Kita-Entlastung und Brückensanierungen haben Priorität

Anfang September hat sich die SPD-Kreistagsfraktion von der Außenwelt verabschiedet und sich in die Bokeler Mühle zurückgezogen. Dort haben die Genossen Schwerpunktthemen entwickelt, die noch vor der Kommunalwahl am 6.  Mai kommenden Jahres erledigt oder angeschoben werden sollen – sozusagen eine interne To-do-Liste. Auf Kooperation hoffend, wurde die Agenda bereits an die Kreistagskollegen der anderen Parteien weitergereicht. „Eigentlich waren wir immer fähig, Kompromisse zu finden“, sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans-Helmut Birke, optimistisch. Gemeinsam mit seinen Stellvertretern Helmuth Jahnke und Hans-Peter Stahl stellte Birke die einzelnen neuen Punkte vor.

Ganz oben auf dem Wunschzettel steht eine schnelle Gebühren-Entlastung der Kita-Eltern mit geringen und mittleren Einkommen. Möglichst zügig soll beschlossen werden, den sogenannten Einkommensüberhang von 60 auf 50 Prozent zu reduzieren. „Es zeichnet sich ab, dass die Senkung finanzierbar ist“, sagte Birke. Auch mehr Erzieherstellen sind ein dringendes Agenda-Ziel. In Kooperation finanziert von Kreis, Städten und Gemeinden, soll bei der Stellenberechnung künftig von realistischen 16 Krankheitstagen im Jahr ausgegangen werden. Bisher waren es nur fünf pro Erzieher. Das führte bei Grippewellen wegen des Personalnotstands immer wieder zu verschlossenen Kita-Türen. Die geschätzten Mehrkosten für den angepassten Personalschlüssel belaufen sich auf 4,5 Millionen Euro. Wo man die Erzieher allerdings hernehmen will, konnten Birke, Jahnke und Stahl nicht beantworten – denn der Arbeitsmarkt im Kreis Pinneberg ist leergefegt. „Wir können nur das machen, was auf kommunaler Ebene möglich ist“, so Birke. Seine Stellvertreter stimmen ihm zu. Angedacht sei auch eine Konferenz mit den Trägern der Kitas, um Probleme zu erörtern.

Die Kreis-Politiker wollen den Nachtragshaushalt des kommenden Jahres nutzen, um Akzente zu setzen. So soll ein Fonds von 500 000 Euro für Brückensanierungen bereitgestellt werden. „Wir benötigen ein aussagekräftiges Brücken-Register, um zu sehen, welche Brücken am dringendsten saniert werden und wie wir langfristig planen müssen. Der Fonds soll der Verwaltung Spielräume geben“, sagte Jahnke. Das Problem ist alt: Der Zahn der Zeit, hohe Achslasten und zunehmender Schwerlastverkehr haben dazu geführt, dass zahlreiche Brücken im Kreis zu teuren Sanierungsfällen geworden sind.

Ein weiterer Schwerpunkt ist auch die verkürzte Fertigstellung der Grundsanierung der Kreisstraße 2 von Lutzhorn nach Bokel bis Ende 2019. „Im optimalen Fall wird die Maßnahme nach dem Finanzierungsgesetz des Gemeindeverkehrs mit 50 Prozent, also maximal 3,9  Millionen Euro, gefördert. Das ist bereits mündlich in Aussicht gestellt worden“, erklärte Jahnke. Auch diese Finanzierung soll im Nachtragshaushalt abgesichert werden. Auf der Agenda stehen noch die Einrichtung je einer Stelle für die Sozialarbeit an den Förderschulen Heideweg in Appen und der Raboisenschule in Elmshorn, die Sicherstellung der Arbeit der Jugendberufsagentur, eine Machbarkeitsstudie für den behindertengerechten Zugang zur Drostei und die Entwicklung eines Konzeptes zur Integration von neu zugewanderten Menschen. „Das ist kein verkapptes Wahlprogramm. Wir sind nicht hektisch und betriebsam wegen der Kommunalwahl. Wir wollen nur unsere inhaltliche Arbeit vernünftig zu Ende bringen“, erklärte Birke.

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