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Pinneberger Tageblatt

13. Dezember 2017 | 09:05 Uhr

Halstenbek : Die Gemeinde erhöht die Steuern

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Gemeindevertretung verabschiedet Haushalt mit einem Defizit von rund 2,3 Millionen Euro. Umbau Ex-Jugendtreff A23 beschlossen.

shz.de von
erstellt am 25.Feb.2015 | 15:00 Uhr

Halstenbek | Die Halstenbeker Gemeindevertretung hat am Montagabend in der Grund- und Gemeinschaftsschule an der Bek den Haushalt mit einem Defizit von rund 2,3 Millionen Euro verabschiedet. Erträgen von etwa 24,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von etwa 26,5 Millionen Euro gegenüber. Außerdem wurden die Erhöhung der Grundsteuer A von 300 auf 370 Prozent sowie der Grundsteuer B von 300 auf 390 Prozent beschlossen. Sowohl der Gesamtetat als auch die neuen Hebesätze fanden eine deutliche Mehrheit. Lediglich die CDU war dagegen.

Ein Ergebnis, das sich schon vor der Abstimmung abzeichnete. Während der etwa 90-minütigen Diskussion standen die Christdemokraten allein auf weiter Flur und mussten reichlich Kritik einstecken. Für Unmut bei SPD, Grünen, FDP und sogar bei der Verwaltung sorgte der Antrag der CDU, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung entwickelt. Der Gruppe sollte kein Vertreter aus dem Rathaus angehören. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Verwaltung“, sagte dazu Ines Strehlau (Grüne). Christoph Bittner (SPD) betonte, dass die Politik nicht die Arbeitsabläufe im Rathaus kontrollieren könne. Dazu sei das Ehrenamt nicht in der Lage. Volker Dannhauer (FDP) war der Auffassung, dass die CDU-Pläne zwar für die Öffentlichkeit gut klängen, die Gemeinde aber nicht voranbrächten.

Kritik, die die Christdemokraten nicht widerspruchslos hinnahmen. „Es geht um politische Entscheidungen“, betonte Kirsten Sajitz (CDU). Die Gemeindevertretung müsste endlich den deutlichen Willen zum Sparen bekunden. Letztendlich hatte die CDU-Initiative keine Chance auf eine Mehrheit. Zwar soll es tatsächlich einen Arbeitskreis geben – allerdings ist die Verwaltungsspitze darin vertreten.

Auch als es um die von den Grünen beantragte Erhöhung der Grundsteuern ging, leistete lediglich die CDU Widerstand. Sajitz betonte, dass die Gemeinde kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem habe. Steuererhöhungen seien nur dann drin, wenn massive Einsparungen vorgenommen würden. Aus Sicht von Grünen, SPD und FDP sind die steigenden Hebesätze dagegen zwingend notwendig. „Ansonsten wird die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigen“, sagte Gudrun Gabriel-Schröder (Grüne). Das Defizit betrage schließlich trotz Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von
700 000 Euro immer noch 2,3 Millionen Euro. Die finanzielle Krise sei absehbar gewesen. Deshalb hätte die Grundsteuer aus ihrer Sicht schon vor Jahren erhöht werden müssen. Wesentlich weniger Diskussionen gab es über die Umwandlung des Jugendzentrums A23 in eine Unterkunft für Flüchtlinge und Studenten. Der Umbau sei aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen erforderlich, erklärte Bürgervorsteher Otto Sajitz (CDU). Zudem stehe das Gebäude am Neuen Weg leer. Der Umbau an sich war unumstritten. Die CDU forderte aber, die Räume nur für Asylbewerber vorzuhalten. Die anderen Fraktionen plädierten allerdings dafür, auch Studentenwohnungen zu schaffen. Dadurch soll den Migranten die Integration erleichtert werden.

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