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Streit um Tiemanns Tagesordnung : Die Fraktionschefs attackieren den Kreispräsidenten

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Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

SPD, Grüne und FDP lehnen Vorschlag des Kreispräsidenten für Ältestenrat ab. Es werden Unterlagen zur Klärung der Dienstreiseaffäre gefordert.

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erstellt am 06.Apr.2016 | 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Jetzt soll Kreispräsident Burkhard Tiemann im Ältestenrat zu seiner Fahrt nach Polen befragt werden. Es soll geklärt werden, ob es sich tatsächlich um eine Dienstreise gehandelt hat. Doch bereits im Vorfeld der Sondersitzung gibt es Streit um die von Tiemann angesetzte Tagesordnung. SPD, Grüne und FDP werfen dem Kreispräsidenten einen Manipulationsversuch vor.

Die Auseinandersetzung um die Polen-Reise von Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU) wird heftiger. Die Kreistagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen akzeptieren die von Tiemann vorgelegte Tagesordnung für die Sondersitzung des Ältestenrats nicht. Sie haben eine geänderte Tagesordnung beantragt. Während der Sitzung am kommenden Dienstag soll geklärt werden, ob Tiemanns mehrtägige Fahrt im Oktober in den polnischen Kreis Cieszyn tatsächlich eine Dienstreise gewesen ist. Der Kreispräsident hatte das stets beteuert. Mehrere Politiker bezweifeln das. Deshalb verlangen sie, dass dem Ältestenrat umfangreiche Unterlagen, unter anderem das Fahrtenbuch Tiemanns und das Original seiner Hotelrechnung, zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Tagesordnung, so der Vorwurf der Kreistagsfraktionchefs Hans-Helmut Birke (SPD), Thomas Giese (Grüne) und Klaus Bremer (FDP), versuche der Kreispräsident die Beratung über die Dienstreisenaffäre „in seinem Sinne manipulativ zu steuern“. Tiemann gehe wie selbstverständlich von einer Dienstreise aus und suggeriere mit dem Hinweis „Klärung“ bei einigen Tagesordnungspunkten, es könne sich bei der Kritik an seiner Reise nur um Missverständnisse handeln. „Diesen Versuch werden wir mit einem Änderungsantrag verhindern“, kündigte Birke an.

Burkhard Tiemann (CDU).

Burkhard Tiemann (CDU).

Foto: PT

Grundsätzlich gehe es in dem Antrag um eine Befragung des Kreispräsidenten. Er soll sich zu konkreten Vorhaltungen wie die vorgebliche Zielsetzung und den tatsächlichen inhaltlichen Ablauf der Reise äußern.

Außerdem sieht der Änderungsantrag eine abschließende Bewertung der Reise vor. „Der Ältestenrat soll sich eine Meinung darüber bilden, ob es sich bei der Reise um eine Dienst- oder Privatreise handelte, ob die Erstattung der Reisekosten rechtmäßig und angemessen war und welche Empfehlungen für eine mögliche weitere Behandlung im Hauptausschuss oder im Kreistag gegeben werden sollten“, erläuterte Birke.

Aller Voraussicht nach wird der Ältestenrat hinter verschlossenen Türen tagen. „Wir wollen keine Showveranstaltung sondern sachliche Aufklärung,“ so die Begründung Gieses. Auf die Öffentlichkeit der Sitzung soll deshalb verzichtet werden, sofern sich die Mitglieder des Ältestenrates darauf verständigen, im Anschluss der Sitzung die Öffentlichkeit zu unterrichten.

Bremer geht zudem davon aus, dass Tiemanns Stellvertreter Dietrich Anders (SPD) die Sondersitzung leiten wird. Es wäre für den FDP-Politiker ansonsten „ein Ding aus dem Tollhaus, wenn Kreispräsident Tiemann als Beschuldigter seinen Anspruch auf Sitzungsleitung einfordern würde“.

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