Behördengänge : Die Flüchtlingsbetreuung wird künftig billiger

Ausländerbehörde Elmshorn: Ein Schild mit der Aufschrift „Wartebereich. Erstregistrierung Asyl“ auf Englisch weist Flüchtlingen den Weg im Kreishaus.
In der Ausländerbehörde Elmshorn: Ein Schild mit der Aufschrift „Wartebereich. Erstregistrierung Asyl“ auf Englisch weist Flüchtlingen den Weg im Kreishaus.

Die Erstbetreuung von Flüchtlingen im Kreis Pinneberg wird neu organisiert - der Kreis spart so ein Drittel der Kosten.

shz.de von
24. Januar 2017, 10:00 Uhr

Pinneberg | Die Erstbetreuung von Flüchtlingen im Kreis Pinneberg wird neu organisiert. Statt des Diakonievereins Migration übernehmen zukünftig die Johanniter diesen Job. Der Kreis spart so etwa ein Drittel der jährlichen Kosten. Bisher wurden die Aufgaben von Tarifbeschäftigten erledigt, in Zukunft sind es Minijobber, die nur den Mindestlohn erhalten.

Der Kreis bietet den Flüchtlingen Unterstützung bei ihrer Ankunft an. Wenn sie aus den Erstaufnahmelagern kommen, wartet ein Willkommens-Team auf sie. Gemeinsam erledigen das Team und die Ankömmlinge die Formalitäten in der Ausländerbehörde. Anschließend bringen Helfer die Flüchtlinge in ihre Unterkünfte. Zwischendurch geht es zu den Behörden der Kommunen, in denen die Flüchtlinge untergebracht sind. Gelegentlich steht auch der Einkauf des Nötigsten wie Hygieneartikel und Lebensmittel an. Die Mitglieder der Helfer-Teams sprechen zahlreiche Sprachen, etwa Arabisch, Armenisch, Dari, Farsi, Paschtu, Kurdisch, Türkisch, Russisch und Somali. Es gibt zwar keine professionellen Dolmetscher, aber die Sprachkenntnisse sind bei den Behördengängen oft unverzichtbar.

Der Vertrag zwischen Diakonieverein und Kreis lief im Dezember aus. Es folgte eine Ausschreibung. Der Verein verlor den Auftrag. „Wir arbeiten mit hauptamtlichen Mitarbeitenden, die tariflich eingruppiert werden müssen. Da waren wir mit Abstand nicht konkurrenzfähig“, sagt Ludger Fischer, Geschäftsführer des Diakonievereins. Die Bezahlung richte sich nach dem kirchlichen Arbeitnehmerinnen-Tarifvertrag (KAT).

Nun haben die Johanniter mit der Verwaltung einen Dreijahresvertrag geschlossen. Die Johanniter beschäftigen für die Erstbetreuung Minijobber zum Mindestlohn. „Wir rechnen mit etwa 14 bis 15 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn beträgt mit 8,50 Euro etwa die Hälfte“, sagt Fischer. Nach seinen Angaben war letztlich der Preis entscheidend. „Die Kreisverwaltung hat mir gegenüber betont, dass sie mit unserer Arbeit sehr zufrieden war“, sagte Fischer. Das bestätigt Birgit Köhnke, Leiterin der Stabstelle Integration, auf Anfrage.

Die Beauftragung eines Trägers ist laut Köhnke ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“, ein Votum des Kreistags nicht erforderlich. Hätte der Kreis auf Tarifbeschäftigung bestehen können? Nein, sagt Oliver Carstens, Sprecher der Kreisverwaltung. „Die Ausschreibung richtet sich nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), welche den Mindestlohn als Minimalstandard vorsieht.“ Die VOL regelt, wie die öffentliche Hand Anbieter von Dienstleistungen auswählen muss.

Wie hoch die Ersparnis genau ausfällt, lässt sich noch nicht sagen. Die Vergütung besteht aus einem Sockelbetrag und Zahlungen pro betreutem Flüchtling. „Die Kosten lassen sich also erst am Jahresende präzise beziffern“, sagt Köhnke. 2016 kostete die Erstbetreuung etwa 35000 Euro. Nach Informationen dieser Zeitung sind die Johanniter um etwa ein Drittel günstiger als die Diakonie.

Der Willkommens-Service ist für die Johanniter ein Novum. „Aufgrund unserer bundesweiten Tätigkeit in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende haben wir aber sehr viel Erfahrung in der Betreuung frisch eintreffender Flüchtlinge sammeln können“, sagt Malte Schierenberg, Pressesprecher der Johanniter, auf Anfrage. Außerdem betreibt die Hilfsorgnisation die Elmshorner Gemeinschaftsunterkuft an der Kurt-Wagener-Straße.

Laut Schierenberg ist geplant, drei bis fünf Minijobber einzustellen. Die exakte Zahl hänge vom Bedarf ab, der noch zu ermitteln sei. Damit steht auch noch nicht fest, welche Sprachkenntnisse das neue Team bieten kann. Eine Stellenausschreibung verlangt gutes Deutsch und eine von weiteren neun Sprachen wie Arabisch, Persisch oder Türkisch.

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