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Entscheidung vertagt : Die Dienstreiseaffäre um Kreispräsident Burkhard Tiemann bleibt weiter unaufgeklärt

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Ältestenrat verschiebt Prüfung zur Polenreise von Kreispräsident Burkhard Tiemann. Verwaltung legt 43 Seiten Unterlagen vor.

shz.de von
erstellt am 14.Apr.2016 | 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Dienstreiseaffäre von Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU) wird weiterhin für Auseinandersetzungen der Kreistagsfraktionen sorgen. Während einer extra wegen Tiemanns Fahrt einberufenen Sondersitzung des Ältestenrats, konnten sich die Politiker am Dienstagabend nicht über eine Bewertung und die Aufklärung der umstrittenen Umstände einigen. Nach längeren kontroverser Debatte wurde die Entscheidung vertagt.

Wie berichtet, war Tiemann im Herbst des vergangenen Jahres mehrere Tage in den polnischen Kreis Cieszyn gereist. Er hatte die Fahrt als Dienstreise abgerechnet, weil er nach eigenen Angaben Möglichkeiten einer Kooperation mit dem Kreis Pinneberg habe ausloten wollen. Politiker von SPD, Grünen und FDP zweifeln hingegen an, dass es eine Dienstreise war. Denn Tiemann habe keines der politischen Gremien über seine Fahrt informiert.

Wie verhärtet die Fronten sind, zeigte sich nach Informationen dieser Zeitung bereits zu Beginn der nicht öffentlichen Sitzung: Mehr als eine Stunde lang wurde über Verfahrensfragen wie die Tagesordnung und die Sitzungsleitung gestritten. Tiemann hatte in der von ihm entworfenen Tagesordnung von Klärung einiger Sachverhalte gesprochen.

Nach Ansicht von SPD, FDP und Grünen war der Kreispräsident dabei davon ausgegangen, dass es sich tatsächlich um eine Dienstreise gehandelt habe. Doch eben das gelte es zu klären, so ihre Kritik. Sie hatten eine eigene Tagesordnung vorgelegt und zudem von der Verwaltung Unterlagen wie die Hotelrechnung und das Fahrtenbuch Tiemanns verlangt.

Nach langer Debatte setzten sich SPD, Grüne und FDP mit ihrer Tagesordnung und der Forderung, Tiemanns Stellvertreter Dietrich Anders (SPD) solle die Sitzung leiten, durch. Es wäre „ein Ding aus dem Tollhaus, wenn Kreispräsident Tiemann als Beschuldigter seinen Anspruch auf Sitzungsleitung einfordern würde", hatte FDP-Fraktionschef Klaus Bremer bereits vor der Sitzung gewettert. Nachdem klar war, nach welcher Tagesordnung vorgegangen wird, legte die Verwaltung die eingeforderten Unterlagen über die Polen-Reise vor: 43 Seiten. Damit sich alle Mitglieder des Ältestenrats informieren konnten, schlug SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke eine Vertagung der Sitzung vor. „Es geht um Sachaufklärung, da muss man sich Zeit nehmen“, sagte er gestern. Nach längerer Diskussion wurde dem Antrag Birkes zugestimmt. Spätestens Anfang Mai wird sich der Ältestenrat erneut mit der Dienstreisesaffäre befassen.

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