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Eisenbahnknoten Kreis Pinneberg : Die CDU wirft dem Minister Untätigkeit vor

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Eine Antwort aus Kiel auf eine Anfrage sorgt für Ärger und Unverständnis bei den Politikern im Kreis Pinneberg.

Kreis Pinneberg | Immer mehr Menschen, die im Kreis Pinneberg leben. Dauerbaustellen auf der Autobahn 7 und der Autobahn 23. Und Bahnverbindungen, die nicht annähernd den Bedarf der Pendler im Kreis Pinneberg decken. Dazu Züge, die ohne anzuhalten durchs Kreisgebiet rauschen. Keine schöne Vorstellung. Aber nach Ansicht der Christdemokraten keineswegs abwegig. Der Grund ist die Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Ostmeier.

Es geht um den geplanten Ausbau des Eisenbahnknotens Hamburg. Die Planungen haben bereits begonnen. Laut Ole Schröder, CDU-Bundestagsabgeordneter des Kreises Pinneberg, muss das Land deshalb dem Bund melden, wie viele Züge pro Tag auf der Strecke zwischen Hamburg und Elmshorn bis 2030 nötig sind.

Barbara Ostmeier hat per Anfrage ans Kieler Verkehrsministerium nachgehakt: „Mit welchem Verkehrsbedarf rechnet die Landesregierung bis 2030? Was hat beziehungsweise wird sie gegenüber dem Bund für eine erneute Bewertung anzeigen und wie unterscheiden sich die aktuellen Verkehrsbedarfe von denjenigen, die die Landesregierung bei der letzten Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan gegenüber dem Bund angezeigt hatte?“

Mit der Antwort ist die CDU-Politikerin alles andere als zufrieden: „Man ist im Ministerium überhaupt nicht auf meine Frage eingegangen.“ Wörtlich schrieb Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): „Dem Gutachter des Bundes sind die Verkehrsbedarfe, so wie sie im landesweiten Nahverkehrsplan aufgezeigt prognostiziert werden, gemeinsam mit Hamburg und Niedersachsen gemeldet worden.“

Schröder ist ebenfalls genervt: „Das Land muss dringend anmelden, wo über die bisherigen Planungen hinaus Bedarf nach zusätzlichen Bahnverbindungen besteht. Das ist unter anderem eindeutig im Kreis Pinneberg.“

Auch die Antwort auf die Frage, bis wann ein Maßnahmenentwicklungsplan für den Schienenknoten Hamburg entwickelt werden soll und wie Schleswig-Holstein in den Entwicklungsprozess eingebunden ist, geht nach Ansicht von Ostmeier völlig am Thema vorbei: „Der Gutachter des Bundes beabsichtigt, erste Maßnahmen noch 2017 vorzulegen. Die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind in den Begleitprozess des Gutachtens mit eingebunden. Auftraggeber ist das Bundesverkehrsministerium.“

Schröder auf Zinne

Ostmeier hat Meyer auf die ihrer Ansicht nach völlig unzureichenden Antworten auf ihre Anfrage angesprochen. Der Minister habe gesagt, dann müsse sie sich ihre Antworten eben woanders holen. „So viel zum Thema Zusammenarbeit“, meint die Abgeordnete. Schröder ist auf Zinne: „Das Land verschläft die Entwicklung und lässt die Pendler im Regen stehen.“ Offensichtlich habe der Minister den zusätzlichen Bedarf, vor allem im Hamburger Umland, nicht beim Bund angemeldet. Denn wenn er es getan hätte, hätte er das Barbara Ostmeier ja mitteilen können.

Auch Torneschs Bürgermeister Roland Krügel, der seit Jahren für bessere Zugverbindungen seiner Stadt nach Hamburg kämpft, befürchtet aufgrund der Antwort aus dem Kieler Verkehrsministerium, dass der Kreis Pinneberg abgehängt werden könnte: „Es steht in der Antwort nicht drin, dass der Minister zusätzliche Züge angemeldet hat.“ Meyer hätte ja wenigstens die Forderung Torneschs nach je einer halbstündigen Verbindung zum Hauptbahnhof und nach Altona aufnehmen und beim Bund anmelden können. Doch ganz offensichtlich, wie die Antwort auf Ostmeiers Anfrage zeige, habe er das nicht getan.

Krügel kann das nicht nachvollziehen. An der Überlastung der Strecke zwischen Elmshorn und Hamburg könne es nicht liegen. Wie auch Schröder, sei ihm bei der Bahn bestätigt worden, dass noch nie ein Wunsch aus Kiel nach zusätzlichen Zügen für den Kreis Pinneberg abgelehnt worden sei. Krügels Befürchtung: „Man will es in Kiel einfach nicht.“

Das könnte sehr bitter werden für den Kreis Pinneberg. Die Planungen des Eisenbahnknotens Hamburg hätten nämlich längst begonnen, berichtet Schröder. „Wenn der Minister weiter untätig bleibt und unser Bedarf an zusätzlichen Bahnverbindungen deshalb nicht in die Planungen des Bunds für den Eisenbahnknoten aufgenommen wird, haben wir im Kreis Pinneberg ein großes Problem“, sagt er.

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