zur Navigation springen

Ellerbek : Die CDU lässt den Haushalt platzen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Haushalt im Finanzausschuss wurde nicht beschlossen. Mehreinnahmen von etwa 500.000 Euro durch zusätzliche Grundstücksverkäufe

Ellerbek | Mit dem Ziel, den Ellerbeker Haushaltsplan für das kommende Jahr zu beraten, um diesen in der Gemeindevertretersitzung im Dezember zu beschließen, startete der Finanzausschussvorsitzende Hans-Werner Quast (FDP) seine Ausführungen. „2016 tritt das ein, was genau so zu erwarten war: Von den 5,9 Millionen Steuereinnahmen bleiben nach Abzug des Finanzausgleichs sowie der Gewerbesteuer-, Kreis- und Amtsumlage gerade einmal noch 1,8 Millionen übrig“, erläuterte Quast.

Zwar seien Mehreinnahmen von etwa 500.000 Euro durch zusätzliche Grundstücksverkäufe sowie Einsparungen von 230.000 Euro beim Bau des Regenrückhaltebeckens zu erwarten. „Das hilft uns aber auch nur ein bisschen, weil wir das Barvermögen der Gemeinde, das derzeit etwa drei Millionen Euro beträgt, in den nächsten beiden Jahren für Investitionen brauchen“, führte Quast aus. Doch aus seinem Vorschlag, die einzelnen Posten des Haushalts durchzugehen und auf Einsparungen zu überprüfen, wurde nichts.

„Es liegen uns hier keine Ist-Zahlen aus 2014 vor, nur die Planzahlen für 2015 – worauf sollen wir uns bei der Planung denn stützen?“, fragte Martin Berg (CDU), um anschließend anzukündigen, dass seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen werde. Auch Stefan Hinners (CDU) forderte, die Sitzung zu vertagen, da die Zeit für die Bearbeitung der Unterlagen nicht ausgereicht habe und ihm die Basis fehle.

Torsten Weigelt (FDP) widersprach Bergs Ansicht: „Die Zahlen aus 2014 können ein Anhaltspunkt, aber keine Entscheidungsgrundlage sein.“ Quast merkte an, dass etwa 70 Prozent der Ausgaben Pflichtausgaben seien, an denen ohnehin nichts zu ändern sei.

„Wenn wir die Beratungen verschieben, haben wir ein Problem mit den Investitionen beispielsweise für die Ausstattung der Schule mit Tablets und Smartboards“, mahnte Bürgermeister Günther Hildebrand (FDP). Doch weder dieser Hinweis noch der Vorschlag von Udo Doberg (SPD), die Beratungen fortzuführen und bis zur Sitzung der Gemeindevertretung eine überarbeitete Vorlage des Haushaltsplans vorzulegen, wurde seitens der CDU angenommen. Nach einer Sitzungsunterbrechung zur Beratung erklärte Sönke Kleymann (CDU), dass die CDU weitere Debatten ablehne und auch im Gemeinderat den Haushalt ablehnen werde.

Um dennoch der Hermann-Löns-Grundschule Planungssicherheit zur Anschaffung der digitalen Geräte zu verschaffen, schlug Hildebrand vor, die Summe von 75.000 Euro als außerplanmäßige Ausgabe für 2015 noch während der nächsten Gemeindevertretersitzung am 17. Dezember zu beantragen.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 09.Dez.2015 | 00:34 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen