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Kreis Pinneberg : Die CDU kritisiert die Asylpolitik

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Christdemokraten werfen SPD und Grünen Verzögerungstaktik vor. Konzept für Betreuung gefordert.

Kreis Pinneberg | Kreistagspolitiker der CDU werfen ihren Kollegen von SPD und Grünen vor, die Asylpolitik im Kreis Pinneberg zu blockieren. Die CDU hat einen Antrag formuliert, auf dessen Grundlage die Kreisverwaltung eine Arbeitsgruppe einsetzen soll. Aufgabe der Gruppe ist, ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen zu erstellen.

In dem Antrag heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine Fokusgruppe Asyl einzusetzen.“ Die Gruppe solle unter Beteiligung des Kreises, der Gemeinden, Verbänden und Bürgerinitiativen ein Betreuungskonzept erarbeiten. Ziel sei, Begrüßung, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Förderung von Asylbewerbern auf gutem Niveau zu vereinheitlichen. In dem Antrag heißt es weiter: „Über Kooperationsverträge mit Städten und Gemeinden sowie professionellen Dienstleistern wie der Diakonie sollen verbindliche Regelungen festgelegt werden, um so eine für alle akzeptable und finanziell vertretbare Lösung der mit der Betreuung von Asylbewerbern verbundenen Probleme zu finden.“

Die Politiker hatten während einer Sitzung des Sozialausschusses am 30. März über den Antrag beraten. Ergebnis: Das Papier wurde nach Darstellung der CDU auf Betreiben von SPD und Grünen in die Fraktionen verwiesen. Es soll während der kommenden Ausschusssitzung am 7. Mai erneut beraten werden.

Die CDU-Kreistagsmitglieder Christian Saborowski und Nicolas Sölter wittern Taktik der politischen Gegner. „Unser Antrag wurde von allen Akteuren, sogar von einem Vertreter der Linken, gelobt. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass hier einmal mehr ein guter Antrag deshalb nicht beschlossen wurde, weil ihn die CDU eingebracht hat“, teilen Saborowski und Sölter mit.

Sie vermuten: SPD und Grüne präsentieren während der kommenden Sitzung einen in der Sache gleichen Antrag ihrer Handschrift. „Diese Politik verzögert aus parteipolitischem Interesse Lösungen, auf die viele Asylbewerber seit langem warten“, teilten Saborowski und Sölter mit. Sie fordern SPD und Grüne auf, ihre „Blockadepolitik“ aufzugeben.

Etliche Fragen ungeklärt

Hans-Peter Stahl, Mitglied der SPD-Fraktion und Ausschussvorsitzender, sagt: „Der Antrag ist ja im Grundsatz gut. Aber wir haben noch nicht die Möglichkeit gehabt, uns in den Fraktionen damit zu beschäftigen.“ Schließlich seien etliche Fragen ungeklärt, etwa, wer an der Fokusgruppe beteiligt werden soll und ob der Kreis dafür eigenes Geld in die Hand nehmen soll. Außerdem gebe es bereits eine kreisweite Arbeitsgruppe. Also müssten Zuständigkeitsbereiche definiert werden.

Sabine Loof, die für die Grünen im Sozialausschuss sitzt, sagt: „Alle Fraktionen fanden die Idee gut. Aber bei einem so weitreichenden Antrag, der auch mit Personalbedarf verbunden ist, ist es völlig normal, mit der gesamten Fraktion zu beraten.“ Schließlich sei das Papier erst wenige Tage vor der Sitzung verteilt worden. „Derzeit haben wir nicht die Absicht, einen eigenen Antrag zu stellen.“

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erstellt am 09.Apr.2015 | 12:30 Uhr

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