Interview : „Die Bürgermeisterin hat komplett andere Ziele für Pinneberg“

Joachim Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen, will auch 2018 seinen persönlichen Beitrag für die Gesellschaft leisten.
Joachim Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen, will auch 2018 seinen persönlichen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen & Unabhängigen Joachim Dreher spricht über die Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

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18. Januar 2018, 17:00 Uhr

Pinneberg | Das alte Jahr Revue passieren lassen und einen Blick in die Zukunft werfen – traditionell fragt shz.de Anfang eines neuen Jahres die jeweiligen Fraktionschefs in Pinneberg um ihre Meinungen und Einschätzungen. Am Donnerstag kommt Joachim Dreher zu Wort, Fraktionsvorsitzender der Grünen & Unabhängigen. 

Frage: Was bedeutet für Sie Kommunalpolitik?
Joachim Dreher: Kommunalpolitik heißt teilnehmen am Leben in der Kommune. Mitglied im Elternbeirat, aktiv in der Geflüchteten-Hilfe, gestaltend im Rosengarten, kämpfend in der Initiative gegen die Versiegelung der Fläche vor der eigenen Haustür: Das alles ist Kommunalpolitik. Darüber hinaus gibt es die Notwendigkeit, Grundlagen dafür zu schaffen, dass die aktiven Menschen in unserer Stadt in ihrer Tätigkeit nicht eingeschränkt, sondern unterstützt werden.


Wie wird man selbst aktiv?
Die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ist ein Eckpfeiler grünunabhängiger Politik. Wer mitmachen möchte, kommt zu den öffentlichen Sitzungen der Fraktion. Eine Mitarbeit als bürgerliches Mitglied in einem Ausschuss ist auf unbürokratischem Wege und auch mitten in der Legislaturperiode möglich. Der Weg dahin führt über die auf Konsens ausgerichtete Fraktionsabstimmung. Ein weiterer Schritt ist die Mitarbeit in der Ratsversammlung. Dafür müssen sich Interessenten alsbald bei der Fraktion bewerben, denn dafür muss man sich bis Ende Januar entschieden haben.

Was hat Sie 2017 gefreut?
Das unglaubliche Engagement der Ehrenamtlichen! Ohne diese Arbeit der Menschen in Sportvereinen, sozialen und kulturellen Einrichtungen wäre unsere Gesellschaft viel ärmer. Viele der Aufgaben sind eigentlich gesellschaftliche Aufgaben und müssten durch Steuern finanziert werden. Da ist weiterer politischer Handlungsbedarf. Dass der Komet neue Räume erhält und sich damit die Kinderbetreuung verbessert, hat mich gefreut. Unsere jahrelangen Bemühungen für Tempo 30 tragen Früchte. Vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen kommt endlich Tempo 30 und macht die Schulwege für unsere Kinder sicherer, erhöht die Lebensqualität für ältere Menschen. Bleibt nur noch die schnelle Umsetzung durch die Verwaltung.

Was hat Sie geärgert?
Die enormen Kostensteigerungen bei der Westumgehung; vor einem Jahr waren wir noch bei 34 Millionen Euro, jetzt bei fast 40 Millionen Euro, die Grenze nach oben ist offen. Und fast die Hälfte muss Pinneberg selbst finanzieren – zu Lasten anderer Projekte. Die Westumgehung wird den Verkehr in der Innenstadt nicht verringern – nein, das Gegenteil wird eintreffen. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Wie die Folgekosten – etwa 1.150.000 Euro per anno – finanziert werden, kann keiner erklären. Leider gab es wieder keine Einwohnerversammlung. Die Chance der frühzeitigen Einbindung der Pinneberger Bürgerinnen und Bürger ist leider nicht wahrgenommen worden. Wir sollten frühzeitig Themen der Weiterentwicklung Pinnebergs offen diskutieren und einen Masterplan Pinneberg 2030 schaffen.

Bundestagswahl: Jamaika, GroKo oder Minderheitsregierung – was hätten Sie gern?
Zu wünschen wäre eine Regierung, die mit der CO2-Minderung Ernst macht, die sich das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich auf die Fahnen schreibt und die den Kommunen den finanziellen Spielraum gibt, ihre Schulen in angemessenem Zeitraum zu sanieren. Weder Jamaika, noch GroKo oder eine Minderheitsregierung hat das auf dem Zettel. Was wäre einem da am liebsten? Neuwahlen würden auch keine Änderung geben. Eine grundlegende Änderung kann nur von den Kommunen ausgehen, die sich viel selbstbewusster gegenüber dem Land und dem Bund aufstellen müssen. Dann ist es gar nicht so entscheidend, welcher Art die Regierung im Bund ist.


Haben Sie Ihre lokalpolitischen Ziele 2017 realisieren können?
Nein. CDU, SPD, Bürgermeisterin und Verwaltung haben es geschafft, eine ganze Legislaturperiode ohne eine strategische Debatte in der Öffentlichkeit durchzusetzen. So sind zwei neue große B-Pläne, Rehmenfeld und Gehrstücken, mit den Stimmen aller anderen Fraktionen auf den Weg gebracht worden, ohne dass über die Ziele gesprochen wurde.

Was hat nicht geklappt?
Verständnis und Zustimmung gewinnen für eine andere Herangehensweise bei der politischen Diskussion. Wir wollen Veränderungen frühzeitig mit den Menschen diskutieren. Der Wahlauftrag zu Beginn der Periode ist kein Freibrief für fünf Jahre.

Mit welchen Zielen ziehen Sie in den Kommunalwahlkampf 2018?
Verhindern, dass die letzten Freiflächen Rehmenfeld und Gehrstücken in kürzester Zeit zugepflastert werden. Der Fokus muss auf bezahlbaren und sozialen Wohnraum gelegt werden. Das ist unser Beitrag zur Bewältigung der Altersarmut. Die Schulgebäudesanierung muss endlich Priorität bekommen. Wir bleiben unserem Grundsatz treu: mit Bürgerbeteiligung die Menschen in Pinneberg frühmöglich in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Bürgermeisterwahl – Werden Sie Urte Steinberg unterstützen?
Die Bürgermeisterin hat komplett andere Ziele für Pinneberg. Sie tritt mit den anderen Fraktionen für die neuen Wohnprojekte auf dem Rehmenfeld und im Gehrstücken ein, auch wenn sie das noch vor der letzten Wahl abgelehnt hatte. Sie macht nicht mit bei der Modernisierung des Radverkehrs. Sie hat nichts dazu beigetragen, die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt nach vorn zu bringen. Im Gegenteil, es gibt seit ihrer Amtsübernahme gar keine öffentlichen Veranstaltungen mehr, auf denen sich Parteien, Verwaltung und Öffentlichkeit politisch auseinandersetzen können. Sie sieht zu, wie die Arbeit der Fraktion Grüne & Unabhängige von Teilen ihrer Verwaltung boykottiert wird, indem Anfragen nicht, unzureichend oder sogar bewusst falsch beantwortet werden. Sie hat zwar die Fachbereiche Schule und Finanzen umgekrempelt, der Fachbereich Stadtentwicklung aber ist noch immer so strukturiert wie vor ihrer Amtszeit, und hier wären nach unserer Auffassung Veränderungen noch mehr als anderswo vonnöten gewesen.


Werden Sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken?
Das hängt ganz davon ab, wie die Kommunalwahl im Mai ausgeht. Wer das Amt in unserem Sinne ausüben will, braucht nicht nur die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Es wird weiterhin Gegenwehr von Teilen der Verwaltung geben, und man kann es niemandem mit gutem Gewissen zumuten, sich zusätzlich gegen eine große Ratsmehrheit von CDU und SPD durchsetzen zu müssen.Wenn sich aber jemand zur Wahl stellt, die oder der unseren Vorstellungen entspricht, dann werden wir das natürlich unterstützen. Wenn uns ein Kandidat oder eine Kandidatin einer anderen Fraktion überzeugt, dann werden wir uns auch nicht verweigern. Wir haben auch Frau Steinberg immer wieder die Zusammenarbeit angeboten und werden das in Zukunft tun.


Was muss sich in Pinneberg 2018 ändern?

Mit einer offenen und transparenten Haushaltspolitik darlegen wie es wirklich um unsere Finanzen steht. Land und Bund klarmachen, dass die –nicht nur – in Pinneberg anstehenden Aufgaben Schulgebäudesanierung und Schulentwicklung, Sportstättensanierung- und Entwicklung sowie Inklusion ohne Hilfen aus Kiel und Berlin nicht umzusetzen sind. Die kommunale Infrastruktur darf nicht Leidtragende einer schwarzen Null sein; es muss mehr verbindliche Termine für das Ende der Schulbausanierung geben. Dass die Verwaltung die Umsetzung der Ernst-Paasch-Halle zu einem Kulturzentrum proaktiv in die Hand nimmt. Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge wollen wir für Pinneberg dahin lenken, dass alle daran beteiligt werden. Da die Straßen von allen benutzt werden und Pinneberg auf das Geld nicht verzichten kann, sollten die Gebühren auf alle umgelegt werden.

Ihr persönlicher guter Vorsatz für 2018 …
Weiterhin meinen persönlichen Beitrag für die Gesellschaft leisten und mich für das Gemeinwohl einsetzen.

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