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Pinneberger Tageblatt

13. Dezember 2017 | 02:48 Uhr

Die Bürgermeisterin darf zählen

vom

shz.de von
erstellt am 29.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Pinneberg | Wahllokal 1 - Johannes-Brahms-Schule, Wahlabend: Gegen 18 Uhr taucht Bürgermeisterin Urte Steinberg auf - und sorgt für Erstaunen unter den Wahlhelfern. Will die Gemeindechefin noch in letzter Minute ihre Stimme abgeben? Das ist doch gar nicht ihr Wahlbezirk, steht in den Gesichtern der Ehrenamtlichen geschrieben. Nein, die Bürgermeisterin will helfen. Beherzt greift Steinberg zur Urne und schüttet sie aus. Dann stellt sie sich mit in den Kreis der Wahlhelfer und fängt an, die Umschläge der Briefwähler aufzureißen. Die Bürgermeisterin packt einfach mal mit an.

Unsere Berichterstattung über das Engagement Steinbergs löste bei Lesern unserer Zeitung Irritationen aus. Durfte Bürgermeisterin Steinberg überhaupt bei der Stimmauszählung mithelfen? Wir fragten bei Pinnebergs Wahlleiterin Katrin Goldau nach. Die klare Aussage der Expertin: Sie durfte. Das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - beziehungsweise die Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO), die Anleitungen gibt, wie das Gesetz auszuführen ist - erlauben eine Bürgermeisterin, die mithilft. Grundsätzlich sei allein der Wahlvorstand des Wahllokals, bestehend aus Wahlvorsteher, Schriftführer und Beisitzer (bis zu zehn Personen), berechtigt, im Anschluss an die Wahl das Wahlergebnis zu ermitteln, erklärt Goldau.

Allerdings darf der Wahlvorsteher noch während des Wahltags auch Mitbürger dazu berufen, "als Hilfsperson zu fungieren", sagt Goldau. Das muss dann in der Niederschrift, die den Tag dokumentiert, festgehalten werden. Diese Hilfspersonen muss der Wahlvorsteher vor Ort verpflichten - beispielsweise zur Verschwiegenheit. Heißt, er liest ein offizielles Schreiben vor, das über Pflichten und Verhaltensregeln aufklärt, und das zu unterzeichnen ist. Das aber musste Steinberg nicht. Die Bürgermeisterin ist oberste Wahlleiterin Pinnebergs und sowieso bereits verpflichtet. Sie durfte also helfen, so Goldau. Steinbergs Engagement hat demnach nicht gegen Bestimmungen verstoßen.

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