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Kreis Pinneberg : Die Bürgermeister wollen weniger Geld an den Kreis überweisen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Große Bauprojekte in Elmshorn stocken. Kommunen in der Region zahlen so viel wie nirgends sonst in Schleswig-Holstein.

Kreis Pinneberg | Volker Hatje unternimmt einen neuen Anlauf: Der Bürgermeister von Elmshorn will, dass die Umlage, welche die Städte und Gemeinden an den Kreis Pinneberg zahlen, endlich gesenkt wird. „Dem Kreis Pinneberg geht es finanziell gut. Deswegen muss er das auch an die Kommunen weitergeben“, sagt Hatje. In Elmshorn seien wichtige Projekte ins Stocken geraten, weil das Geld fehle. Dazu gehörten der Umbau der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule, die Sanierung des Stadttheaters und die Sanierung der maroden Straßen.

Unterstützung bekommt Hatje dabei von anderen Bürgermeistern. „Die Musik spielt in den Kommunen. Und eine halbe Million Euro pro Jahr würde uns schon helfen“, sagt Wedels Bürgermeister Niels Schmidt zum Entlastungspotenzial für seine Stadt. Rellingens Kämmerer Bernd Früchtnicht sagt: „Wir können die Forderung nachvollziehen. Schließlich kommen auf die Kommunen mit der Unterbringung von Flüchtlingen auch große Aufgaben zu.“

Von der Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP dagegen kommt eine klare Absage. Allein die CDU unterstützt die Forderung der Bürgermeister. Landrat Oliver Stolz sieht aus rechtlichen Gründen keinen Spielraum. Der Konsolidierungsvertrag mit dem Land ließe eine Senkung bis 2019 nicht zu.

Dem Kreis Pinneberg geht es finanziell prächtig

Er wird in den kommenden Jahren Überschüsse verbuchen. Die Politiker der Ampelkoalition klopfen sich für ihre solide Haushaltspolitik auf die Schultern und der Innenminister bescheinigt dem Kreis, auf einem guten Weg zu sein. Nun wollen auch die Kommunen etwas von dem dicken Kuchen haben. Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) fordert deswegen eine Senkung der Kreisumlage.

Da der Kreis Pinneberg keine eigenen Steuern erhebt, lässt er sich von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden Geld überweisen, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Dazu gehören etwa das Angebot von Berufsschulen oder des Rettungsdienstes. Die Kreisumlage sind, vereinfacht gesagt, 39 Prozent dessen, was die Kommunen einnehmen – zum Beispiel Steuern. 39 Prozent sind der höchste Satz in ganz Schleswig-Holstein.

„Der Kreis ist durch den Bund entlastet worden, indem er weniger Sozialleistungen, etwa für die Unterkunft von Empfängern der Grundsicherung, ausgeben muss. Der Kreis hat die Millionen genutzt, um seine Schulden abzubauen und er steht finanziell gut da. Jetzt ist es an der Zeit, etwas an die Kommunen weiterzugeben“, sagt Hatje. Elmshorn ist mit etwa 50.000 Einwohnern die größte Stadt im Kreis Pinneberg. 18,2 Millionen Euro zahlt sie in diesem Jahr an den Kreis. Das ist nach den Personalkosten der zweitgrößte Posten im Haushalt. 2010 waren es noch etwa 14,8 Millionen Euro. Hatje klagt über die Finanznot in seiner Stadt: „Wir können in diesem Jahr keine einzige Straße sanieren. Der Umbau der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule stockt. Auch die Sanierung des Stadttheaters können wir nicht beenden, weil uns das Geld fehlt.“

Seit Jahren im Rückstand

Wäre die Umlage bereits 2014 um einen Prozentpunkt auf 38 Prozent gesenkt worden, hätte die Stadt 500.000 Euro mehr in der Kasse, sagt der Bürgermeister. Er ist sich sicher, dass das Innenministerium als Aufsichtsbehörde dann Kredite im Volumen von bis zu 10 Millionen Euro genehmigen würde. „Damit könnten wir viele der nötigen Projekte anpacken.“

Der Kreis Pinneberg hat seine Buchführung vor einiger Zeit auf die Doppik, die doppelte Buchführung in Konten, umgestellt. Sie löste die alte Kameralistik ab. Beim Land muss der Kreis deswegen eine Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüsse vorlegen, aus denen die Vermögensverhältnisse hervorgehen. Damit ist der Kreis aber schon seit Jahren im Rückstand. „Die wahren Vermögensverhältnisse des Kreises sind nebulös. Wenn sie endlich mal auf dem Tisch liegen, könnte der Kreis in Erklärungsnot geraten, weil seine Situation deutlich besser ist, als bisher angenommen.“ Für Hatje ist wichtig, dass die Entlastung bald kommt. „Momentan sind die Zinsen niedrig – eine gute Zeit, um zu investieren.“

Für die Pinneberger Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) sagt deren Büroleiter Marc Trampe: „Wir sind finanziell nicht mehr handlungsfähig. Wir brauchen dringend zusätzlichen Spielraum.“ Alle Projekte müssten vom Innenminister abgenickt werden.

„Überschüsse sind eine Hausnummer“

Wenn der Kreis die Umlage um ein bis zwei Prozentpunkte senkte, würde das dessen Konsolidierungskurs nicht gefährden. „Die Überschüsse des Kreises sind ja schon eine Hausnummer“, sagt Trampe. Pinneberg braucht das Geld dringend. Schließlich soll eine Westumgehung gebaut werden. Außerdem benötigt die Stadt etwa 35 Millionen Euro für die Sanierung ihrer Schulen. „Wir geben das Geld nicht für irgendwelche Prestigeobjekte aus“, sagt der Büroleiter. In Pinneberg ist die Kreisumlage mit etwa 15,6   Millionen Euro ebenfalls der zweitgrößte Posten.

Thomas Köppl (CDU), Bürgermeister von Quickborn, sagt: „Eine Senkung um 1,5 bis 2 Prozentpunkte ist sinnvoll. Ich würde das Geld nutzen, um Schulden zu tilgen. “ Es gebe allerdings in Reihen der Kreistagspolitiker nur wenig Rückhalt. Köppl sagt: „Die meisten kommen ja aus der lokalen Politik. Sie sollten sich erinnern, wie hart das Geschäft vor Ort ist.“ Auch die Kommunen Wedel, Rellingen und Schenefeld sprechen sich auf Anfrage für eine Senkung aus.

Landrat Oliver Stolz (parteilos) erteilt einer Senkung der Umlage erst einmal eine Absage. „Bis 2019 ist die Höhe der Umlage durch den Konsolidierungsvertrag mit dem Land quasi eingefroren, solange ein Abbau der aufgelaufenen Jahresfehlbeträge nicht erfolgt ist oder sich mittelfristig ein neuer Jahresfehlbetrag abzeichnet“, so der Landrat. Zur Entwicklung des Kreises sagt Stolz: „Wir sind zwar optimistisch, weil sich die Finanzlage deutlich aufgehellt hat. Aber ich sehe noch nicht, dass das Land uns aus den Pflichten entlässt.“ Noch sei der Kreis überschuldet, das Eigenkapital negativ. Erst „bei einer mittelfristig weiterhin guten Konjunkturentwicklung könnten sich aber Potenziale ergeben.“

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erstellt am 15.Apr.2015 | 12:30 Uhr

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