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Bönningstedt : Die Bürger werden zur Kasse gebeten

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bönningstedter Finanzausschuss empfiehlt kräftige Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern zum 1. Januar 2016.

von
erstellt am 16.Apr.2015 | 16:00 Uhr

Bönningstedt | Die Zahlen, die der Bönningstedter Niels Hansen (BWG), Vorsitzender des Finanzausschusses, zu Beginn der Beratungen zum Haushalt vorausschickte, sprachen für sich. „Zum 31. Dezember 2014 lag der Schuldenstand der Gemeinde bei knapp fünf Millionen Euro. Der aktuelle Stand vom 9. April liegt bei 6,1 Millionen Euro.“ Dies sei unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die Einkommenssteuer des ersten Quartals noch nicht verbucht worden sei. „Das ändert aber nichts daran, dass wir seit 2013 konstant einen Schuldenberg von rund fünf Millionen Euro haben“, so Hansen.

Der Vorschlag des Vorsitzenden, die Steuersätze anzuheben, sorgte für Diskussionen. Gefordert wird die Anhebung von der Kommunalaufsicht, die in ihrem Brief zur Genehmigung des Haushalts der Gemeinde von einer „kompromisslos notwendigen Erhöhung“ schreibt. Der Vorschlag der Behörde: Die Gewerbesteuer von 320 auf 370 Punkte, die Grundsteuer A von 340 auf 370 Punkte, die Grundsteuer B von 340 auf 390 Punkte anzuheben. Zum einen bedeute dies – nach Hansens Berechnungen und dem jetzigen Stand des Steueraufkommens – Mehreinnahmen von etwa 300  000 Euro. Darüber hinaus lägen die Sätze dann auf dem Niveau, das mindestens notwendig sei, um Fehlbedarfszuweisungen vom Land beantragen zu können.

„Ich möchte diesen Schritt verschieben, bis wir die Abschlüsse der Jahre 2013 und 2014 vorliegen haben“, sagte Ilse Bartsch (CDU). Michael Terrey (Bündnis90/Die Grünen) schlug vor, ein Gesamtkonzept zur Konsolidierung des Haushalts zu erstellen und erst dann zu entscheiden. Anke Rohwer-Landberg (BfB) hatte ebenfalls Bedenken. „Wir habe erst kräftig erhöht“, sagte sie. Ronny Welbing (BWG) beantragte schließlich eine Unterbrechung, um fraktionsintern zu beraten.

„Ich gebe zu bedenken, dass nach derzeitigem Planungsstand die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2013 erst zum 30. Juni vorliegt“, sagte Hansen nach der Unterbrechung. Seiner Einschätzung nach sei es unwahrscheinlich, dass mit den Abschlüssen der beiden Folgejahre noch vor den Haushaltsberatungen 2016 gerechnet werden könne.

Der Antrag von Bartsch , die Abstimmung zu vertagen, fand keine Mehrheit. Hansens Antrag, die Steuern, wie von der Kommunalaufsicht gefordert, anzuheben, konnte sich mit vier Ja- und drei Nein-Stimmen durchsetzen. Diese Empfehlung wird während der nächsten Sitzung des Gemeinderats diskutiert. Da absehbar war, dass die Zeit nicht ausreicht, um alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, beantragte Bartsch, die Sitzung zu beenden. Fortsetzung ist am Dienstag, 21. April, ab 19.30 Uhr.

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