Beschlossene Sache : Die Änderung der Kindergarten-Sozialstaffel sorgt für Streit im Kreistag

Die CDU hatte finanzielle Bedenken. „Das ist finanzpolitischer Blindflug“, kritisierte zum Beispiel Britta Krey.

Die CDU hatte finanzielle Bedenken. „Das ist finanzpolitischer Blindflug“, kritisierte zum Beispiel Britta Krey.

Bereits mit Beschluss des Doppelhaushalts hatte die Kreistagsampel aus SPD, Grünen und FDP im Dezember 2016 die Änderungen festgelegt. Nun wurde die entsprechende Satzung beschlossen.

shz.de von
12. Mai 2017, 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Nun ist es sicher: Eltern mit einem geringen Einkommen, zahlen von August an weniger für die Kindergartenbetreuung ihrer Sprösslinge. Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen hat der Kreistag am Mittwoch eine Änderung der Kindergarten-Sozialstaffel beschlossen. Die CDU stimmte dagegen, weil sie die Änderungen für nicht finanzierbar hält.

Bereits mit Beschluss des Doppelhaushalts hatte die Kreistagsampel aus SPD, Grünen und FDP im Dezember 2016 die Änderungen festgelegt. Nun wurde die entsprechende Satzung beschlossen. Beispielsweise zahlen Familien mit einem Nettoeinkommen von 2600 Euro künftig statt monatlich 200 Euro für eine sechsstündige Betreuung nur noch 125 Euro. Unabhängig vom Einkommen müssen Mütter und Väter für ihr drittes Kind künftig gar keine Gebühren mehr zahlen.

Die CDU hatte finanzielle Bedenken. „Das ist finanzpolitischer Blindflug“, kritisierte Britta Krey. Christian Saborowski nannte es „stümperhaft“, was die Ampel vorlege. Sven Lange (Piraten) unterstützte zwar die geplante Kostensenkung, vertrat aber die Ansicht, Kindergärten seien Teile des Bildungsangebots und die Finanzierung deshalb Aufgabe des Landes.

Vertreter der Ampel wiesen die Kritik zurück. „Wir machen keine Schulden. Wir werden ja sehen, wie es ausgeht“, sagte Thomas Giese, Fraktionschef der Grünen. „Das ist ein richtiger und wichtiger Beschluss und ein verbindliches Signal an die Eltern“, ergänzte SPD-Fraktionschef Hannes Birke. „Wenn wir die Änderung umsetzen, bekommen wir verlässliche Zahlen. Dann werden wir sehen, ob das für den Kreis Pinneberg finanzierbar ist“, so Helga-Kell Rossmann (SPD). Das Problem: Die genauen Fallzahlen und Kosten sind laut Verwaltung im Voraus nicht berechenbar. Nach derzeitigem Stand müssten für 2018 mehr als fünf Millionen Euro über einen Haushaltsnachtrag bereit gestellt werden.

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