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Pinneberger Tageblatt

20. Oktober 2017 | 15:10 Uhr

Diakonie mit Kommunen einig

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die meisten Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg lassen Flüchtlinge weiter von der Migrationshilfe der evangelischen Kirche betreuen

Nachdem das Land im Sommer die Flüchtlingsfinanzierung neu geordnet hat, war lange unklar, ob und in welcher Form der
Diakonieverein Migration die Betreuung der Ankömmlinge fortführen kann (diese Zeitung berichtete). Nun steht fest: Die Diakonie kann im Großen und Ganzen weitermachen wie bisher. Die meisten Kommunen im Kreis Pinneberg werden sie mit der Flüchtlingsbetreuung beauftragen.

Die Ausgangslage: Bis zum 30. Juni hat das Land Schleswig-Holstein pro Flüchtling jährlich etwa 380 Euro an den Kreis Pinneberg überwiesen. Mit dem Geld sollte die Betreuung finanziert werden. Der Kreis leitete das Geld an den Diakonieverein weiter. Der holte die Ankömmlinge in Elmshorn ab, begleitete sie am ersten Tag bei den wichtigsten Behördengängen, brachte sie in die Unterkunft und bot Beratungen an.

Der Vertrag zwischen Diakonie und Kreis wurde zum Spaltpilz im Kreis Pinneberg. Denn etliche Kommunen beanspruchten das Geld für sich. Sie wollten damit den Aufwand der eigenen Verwaltung für die Betreuung von Flüchtlingen decken.

Die Reaktion: Das Land gab dem Druck der schleswig-holsteinischen Kommunen nach und änderte die Finanzierung. Seit dem 30. Juni stehen Städten und Gemeinden einmalig 900 Euro pro Flüchtling zu. Von Januar an fließen direkt und einmalig 1000 Euro pro Flüchtling, von März an 2000 Euro. Die Kommunen können nun selbst entscheiden, wie sie die Betreuung organisieren. Der Kreis bleibt außen vor.

Die Konsequenz: Der Diakonieverein steht nun einem bürokratischen Monster gegenüber. Statt mit einem Vertragspartner, dem Kreis Pinneberg, muss er mit insgesamt 19 Städten, amtsfreien Gemeinden und Ämtern verhandeln. Viele Kommunen kaufen ein modifiziertes Paket an Betreuungsdienstleistungen ein, wie Ludger Fischer, Geschäftsführer des Diakonievereins, sagt. „Der Aufwand ist immens“, klagt Fischer. Grundsätzlich bestehe aber mit etwa 75 Prozent der Kommunen im Kreis Pinneberg Einigkeit. Sie lassen ihre Flüchtlinge weiterhin vom Diakonieverein betreuen. Lediglich die Ämter Elmshorn Land und Rantzau sowie die Städte Barmstedt und Quickborn haben Verträge mit anderen kirchlichen Trägern. Zudem gehen Schenefeld, Tornesch und Moorrege einen eigenen Weg.

Vor allem zwischen den drei letzteren auf der einen und dem Diakonieverein sowie dem Kreis auf der anderen Seite hatte es Konflikte gegeben. „Mit der Neuordnung der Finanzen ist da aber der Druck aus dem Kessel“, sagt Fischer.

Offene Baustellen: Obwohl die Betreuung zukünftig grundsätzlich geregelt ist, gibt es ungeklärte organisatorische Fragen, deren Beantwortung zum Schildbürgerstreich werden könnte. Es geht im Wesentlichen um das „Willkommen“ am ersten Tag. „Kreis und Kommunen konnten sich nicht einigen, wer was zu welchen Anteilen zahlt“, sagt Fischer. „Das ist sehr enttäuschend.“

Der erste Tag im Kreis Pinneberg läuft für Flüchtlinge so ab: Sie reisen vom Erstaufnahmelager, etwa in Neumünster, nach Elmshorn und melden sich dort bei der Ausländerbehörde des Kreises. Hier werden sie von einem Team der Diakonie mit Dolmetschern begrüßt. In dem Amt werden etwa Daten aufgenommen und Rechtsbelehrungen mitgeteilt.

Für Flüchtlinge, die in Städten und Gemeinden des südlichen Kreisgebiets wie Schenefeld oder Halstenbek untergebracht werden sollen, sind die nächsten Stationen Arge und Stadtkasse Pinneberg, Sparkasse, Einkauf des Nötigsten im Supermarkt, Ordnungsamt, Ausländerbeauftragter, Bürgerbüro, Unterkunft. Termin im Kreishaus und Transfer sind Kreisangelegenheit. Der Rest liegt im Verantwortungsbereich der Kommunen. Weil sich Kreis und Kommunen nicht über die Finanzierung einigen konnten, muss Fischer nun einzeln mit ihnen über die Versorgung am ersten Tag verhandeln. Kommt ein Vertrag nicht zustande, wird es umständlich.

Fischers Mitarbeiter müssten die Ankömmlinge nach dem Transfer aus Elmshorn zum jeweiligen Ordnungsamt bringen. Dann übernähme ein zweites Helferteam. Das müsste nach den ersten Behördengängen etwa von Schenefeld oder Halstenbek mit den Neubürgern zurück nach Pinneberg zur Stadtkasse, was oft erst am Folgetag möglich wäre. Läge ein Wochenende dazwischen, dauerte es drei Tage, bis die Flüchtlinge das erste Mal eine Tüte Reis, Zahnpasta oder Duschzeug in die Hände bekämen.

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